Ziya Pir: Insofern kann man von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei nicht sprechen. Das haben die Herrschenden im Grunde im letzten Jahr auch selbst zugegeben, als vier Ministern der Prozess gemacht werden sollte. Mit der Begründung, dass den Gerichten nicht zu trauen sei, wurde die Immunität der vier nicht aufgehoben. Jetzt aber soll unsere Immunität beseitigt werden, und wir sollen diesen Gerichten und Staatsanwälten vertrauen. Es ist pure Heuchelei.
Sie haben die Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten angesprochen, die jetzt von der Regierungspartei AKP auf den Weg gebracht wird. Was würde dieser Schritt für die politische Praxis Ihrer Partei bedeuten?
Feleknas Uca: Interessant ist auch, wegen welcher Delikte wir hier angegangen werden. Normalerweise ist es ja so, dass du als Abgeordneter nicht wegen Meinungsäußerungen angeklagt werden kannst. Meine Immunität zum Beispiel soll aufgehoben werden, weil ich am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen an einer Demonstration teilnahm und wir ein Plakat getragen haben, auf dem stand: »Selbstverteidigung ist ein Recht der Frauen«.
Als ich bei anderer Gelegenheit in Silvan über die Ausgangssperren gesprochen habe, saß mein Kollege Imam Tascier neben mir. Er hat keine Rede gehalten und ist dennoch in demselben Fall Beschuldigter.
Ziya Pir: Im Grunde sind alle Fälle, in denen wir belangt werden sollen, von der Meinungsfreiheit gedeckt. Nur ist dieser Staat mittlerweile verrückt geworden. Ein Beispiel: Der Fußballverein Amedspor hat ein Banner gehabt, auf dem stand: »Kinder sollen Fußball spielen und nicht sterben«. Dafür haben sie eine Strafe bekommen.
Ich werde bezichtigt, Mitglied in einer »bewaffneten Terrororganisation«, gemeint ist die PKK, zu sein, weil ich gesagt habe: »Selbstverwaltung ist ein Recht der Kurden, und dieses Recht werden wir erlangen, auf dem politischen Weg«. Das habe ich gesagt, und ich stehe dazu. Sie haben mir einen Ordner mit Dokumenten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, in der Türkei verboten, jW) geschickt. Und darin ist eine ähnliche Forderung formuliert. Sie behaupten, weil ich dasselbe fordere wie die Organisation, sei ich deren Mitglied.