Die Linke und Linksradikalismus...II

Wie man kann man nur so einen Beitrag schreiben nachdem man den Artikel gelesen hat?
Allerdings hatte die konservative Vorgängerregierung nicht nur Sparmaßnahmen durchgesetzt. Viel entscheidender waren die Strukturreformen, die sie eingeleitet hatte – und diese ließ die sozialistische Regierung praktisch unangetastet. „Portugals ,Wirtschaftswunder‘ wurde maßgeblich durch die ambitionierten Strukturformen der Vorgängerregierung ermöglicht“, sagt Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. Und Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, sieht das ähnlich. „Das Land hatte nach der Finanzkrise mutige Reformen umgesetzt“, sagt auch er. „Von diesen Reformen profitiert es noch immer.“
Doch das war eben längst nicht alles. Staatsbetriebe wurden in großem Umfang privatisiert, das Wettbewerbsrecht wurde völlig überarbeitet, ebenso das Insolvenzrecht.
Eine große Justizreform führte dazu, dass sich die durchschnittliche Dauer von Gerichtsprozessen von 1100 auf 500 Tage mehr als halbierte. Der Energiesektor wurde liberalisiert, das Ausbildungssystem reformiert, der öffentliche Nahverkehr so restrukturiert, dass er erstmals in der Geschichte Gewinne machte. All das eröffnete Firmen und Arbeitnehmern neue Möglichkeiten, und all das hat auch die sozialistische Regierung nicht angetastet.
 
Ich hatte mir noch überlegt ob ich dazuschreiben soll, dass der Springer-Spin natürlich wenig mit der Realität zu tun hat.

Es geht halt auch darum, was und wie privatisiert wird. So hat Portugal z.B. nicht irgendwelche profitablen Flughäfen für einen Bruchteil des Wertes an die Fraport verkauft.

Griechenland schon.
 
Portugal hat es aus der Krise geschafft, da die linke Regierung seit 2015 die neoliberalen Diktate der Troika größtenteils revidiert hat, die die konservative Vorgängerregierung durchgesetzt hatte.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/november/portugal-mit-links-aus-der-krise

Ihr Regierungschef Pedro Passos Coelho erklärte: „Wir werden die Krise nur überwinden, wenn wir ärmer werden.“[1] In diesem Geiste ging er deutlich weiter, als selbst die Troika gefordert hatte. Seine Regierung privatisierte Energie- und Verkehrsbetriebe. Sie kürzte massiv bei Gesundheit und Bildung, unter anderem mittels zahlreicher Entlassungen im öffentlichen Dienst. Ebenso wie in der Privatwirtschaft traf es dort zuerst die befristet Beschäftigten: 41 Prozent der Portugiesen hatten schon vor der Eurokrise unter prekären Bedingungen gearbeitet und waren nun entsprechend schutzlos.[2] Die Arbeitslosigkeit erreichte schnell ungekannte Ausmaße, unter Jugendlichen betrug sie zwischenzeitlich 42 Prozent. Dies erhöhte nicht nur den Druck auf die Löhne, sondern ließ auch die Armut im Land wachsen, nicht zuletzt, weil zugleich die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 18 Monate halbiert wurde. Immer mehr Menschen versorgten sich über Tafeln, Hilfsorganisationen sprachen vom sozialen Notstand.

All diese Härten verfehlten jedoch ihr selbsterklärtes Ziel: Sie erzeugten weder Wachstum, noch reduzierten sie die Verbindlichkeiten des Landes. Vielmehr brach der Binnenkonsum ein und zeitgleich sank die Nachfrage der öffentlichen Hand – Portugals Wirtschaft stürzte in die Rezession.[3] Der Staat verzeichnete Steuerausfälle und seine Schulden stiegen weiter.

[...]


Bei der Parlamentswahl im Oktober 2015 wurden die Konservativen für diesen desaströsen Kurs empfindlich abgestraft, blieben aber stärkste Kraft. Jedoch entschied sich der Spitzenkandidat der zweitplatzierten Sozialisten, António Costa, überraschend gegen die Tolerierung einer konservativen Minderheitsregierung. Stattdessen verhandelte er getrennt mit den Kommunisten und dem eigentlichen Wahlgewinner, dem Linksblock, der das beste Ergebnis seiner Geschichte erzielt hatte. Beide Parteien stimmten der Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung zu – unter der Bedingung, dass sie mit der Austerität bricht.[4]

Brüssel und Berlin reagierten alarmiert, mancher erwartete gar eine ähnliche Zuspitzung wie nach dem Amtsantritt von Syriza in Griechenland ein Dreivierteljahr zuvor. Die EU-Kommission baute Druck auf Lissabon auf und drohte Anfang 2016 gar mit einem Defizitverfahren. Doch dann kam der Brexit-Schock und die Kommission fürchtete, ein hartes Vorgehen würde die Europaskepsis nur weiter schüren. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump und erst recht im europäischen Superwahljahr 2017 flog Portugal endgültig unter dem Brüsseler Radar.

Stabiler Aufschwung
Costa gewann also eine Atempause. Ihm wurde eine Chance zuteil, die Alexis Tsipras in Griechenland nie bekam. Dessen Syriza-Regierung hatte die Konfrontation gesucht und dafür keine Verbündeten gefunden. Am Ende wurde an ihr ein Exempel statuiert, bevor sie überhaupt zeigen konnte, ob ihr ökonomischer Ansatz Früchte getragen hätte. Den Beweis, dass eine andere Wirtschaftspolitik sehr wohl funktionieren kann, erbrachte wenig später der diplomatischere António Costa.

Seine Regierung setzte von Beginn an darauf, die Wirtschaft durch eine steigende Binnennachfrage zu beleben. Dazu begann sie schrittweise, die Kürzungen ihrer Vorgänger zu revidieren, etwa bei Renten und Familienbeihilfen. Auch den Mindestlohn hob sie in zwei Schritten an, von 505 auf 557 Euro im Monat. Zudem wurde die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur gestoppt. Außerdem soll der öffentliche Dienst zur 35-Stunden-Woche zurückkehren. Costa will keinen Unterbietungswettbewerb bei den Beschäftigungsbedingungen führen: „Die Idee, dass die Produktivität mit mehr Arbeitsstunden steigt, setzt einen falschen Anreiz. Stattdessen müssen wir den Wert unserer Güter und Dienstleistungen erhöhen.“[5]

Das Ergebnis gibt ihm recht: Lag die Arbeitslosigkeit bei seinem Amtsantritt noch bei über 12 Prozent, so ist sie 2017 erstmals seit acht Jahren unter die 10-Prozent-Marke gefallen. Bis 2019 wird gar ein Rückgang auf 7 Prozent erwartet.[6] Die Wirtschaft ist um 2,5 Prozent gewachsen und damit stärker als der Eurozonendurchschnitt (1,9 Prozent). Zwar profitiert Portugal neben steigenden Exporten erheblich von einem Rekordzustrom an Touristen, die dem sicheren Reiseziel den Vorzug vor Nordafrika oder der Türkei geben. Entscheidend ist aber, dass die Regierung die Kaufkraft gestärkt und zudem den wichtigen Dienstleistungssektor entlastet hat, etwa durch einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten. Das und der langsam wiederkehrende Optimismus machen das Land attraktiver – zunehmend auch für ausländische Investoren.
 
Irgendwelche faktischen Einwände gegen die faktischen Beschreibungen der Realität, oder argumenmtativ mal wieder komplett überfordert?
 
Bitte nicht falsch verstehen, ich freue mich über solche Antworten. Jedes mal, wenn jemand jemand zu dumm für sachliche Argumente ist und deshalb den Überbringer der unangenehmen Wahrheiten angreift, statt den Inhalt, macht er sich selbst lächerlich und ich kann schmunzeln-

Weitermachen!
 
Ganz konkret, was ist passiert:
* vier vorher abgeschaffte Feiertage wurden wieder eingeführt
* Die Renten wurden erhöht
* Der Mindestlohn wurde erhöht
* Sozialleistungen für Arme Familien wurden erhöht
* Konsumsteuern für Luxusgüter wurden erhöht
* Öffentliche Ausgaben wurden ehöht
* Zwangsräumungen wurden eingestellt

Das Gegenteil des vorherigen Austeritätskurses wurde also probiert...

...sehr erfolgreich.

Die Linken hatten Recht. Sorry Leute. Linke Politik funktioniert.

Ich weiß, ihr wollt das nicht wahrhaben, aber der Himmel ist leider blau.
 
Der Punkt war, dass all diese Maßnahmen nicht der Hauptgrund für die wirtschaftliche Erholung sind sondern eben in erster Linie die vom rechtsradikalen Springerverlag erläuterten Maßnahmen der Vorgängerregierung welche eben NICHT revidiert wurden ;)
 
Case in Point: Griechenland. Wie sieht es denn dort so aus?

Dort wurden teilweise ebensolche Reformen aufgenötigt wie im Springer-Artikel angesprochen.

Und? Wie lief es so?
 
Griechenland und Portugal sind zwei völlig verschiedene Fälle. Die Gründe, welche zur griechischen Misere geführt waren doch völlig andere als in Portugal
 
Gefangen im Euro konnten beide Staaten ihre Schulden nicht vernünftig abbauen, und der Bankensektor war marode und musste mit Unmengen an Steuergelden gerettet werden.
 
Ganz konkret, was ist passiert:
* vier vorher abgeschaffte Feiertage wurden wieder eingeführt
* Die Renten wurden erhöht
* Der Mindestlohn wurde erhöht
* Sozialleistungen für Arme Familien wurden erhöht
* Konsumsteuern für Luxusgüter wurden erhöht
* Öffentliche Ausgaben wurden ehöht
* Zwangsräumungen wurden eingestellt

Das Gegenteil des vorherigen Austeritätskurses wurde also probiert...

...sehr erfolgreich.

Die Linken hatten Recht. Sorry Leute. Linke Politik funktioniert.

Ich weiß, ihr wollt das nicht wahrhaben, aber der Himmel ist leider blau.
Nur, dass sich die Nettoverschuldung schon deutlich vor 2015 reduziert hat, und auch schon seit 2014 ein positives GDP Wachstum zu beobachten ist. Also lange bevor diese Reformen überhaupt durchgeführt wurden.

Im übrigen auch immer wieder beachtlich wie du total unkritisch irgendwelche Zeitschriftenartikel abfeierst, solange sie dir in den Kram passen.
 
In Griechenland ging’s doch vor allem um Bilanzfälschung, Korruption, Steuerhinterziehung, horrende Staatsausgaben etc oder erinnere ich mich da falsch?
 
In Griechenland ging es darum, dass ein Staat im Euro keine eigene Fiskalpolitik betreiben kann, und daher in Scheiße landete. Genau wie in Portugal.
 
In Griechenland ging es darum, dass ein Staat im Euro keine eigene Fiskalpolitik betreiben kann, und daher in Scheiße landete. Genau wie in Portugal.

Griechenland hätte nie dem EURO beitreten dürfen. Das Verfehlen der Aufnahmekriterien haben aber sowohl die griechische Seite als auch die EU Seite bzw. die anderen Regierungschef ignoriert.

Und ja, der EURO ist aktuell eine Fehlkonstruktion.
 
Wir haben kein Problem mit der radikalen Linken oder wie sagte es Uli: Es gibt keine radikale Linke...

56874517_1276687082487619_2067724305721982976_n.jpg
 
neues von den liberal-konservativen grünen

https://www.bz-berlin.de/berlin/kol...t-aufruf-zum-diebstahl-von-fahrraedern-weiter

Im Internet kursiert ein Video, das zum Diebstahl von Leihfahrrädern aufruft. Ausführlich wird dort erklärt, wie man die Fahrräder entwendet („mobike & Co enteignen“). Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat dieses Video auf dem Kurznachrichtendienst „Twitter“ weitergeleitet.
 
Back
Top Bottom