der Freitag: Herr Sonneborn, wie haben Sie seit der Wahl Ursula von der Leyens geschlafen?
Martin Sonneborn: Eigentlich ganz gut, obwohl es selbst hier in Brüssel heiß ist. Einen großen Teil des Tages verbringe ich allerdings damit, empörende Dinge zu lesen. Eigentlich müsste man jeden Tag etwas schreiben darüber, was gerade in der EU passiert.
Wie haben Sie denn den ersten Monat erlebt?
Meine neuen Sitznachbarn, zwei katalanische Abgeordnete, sind nicht zum Dienst erschienen. Carles Puigdemont und sein Kollege Comin wurden vom alten Parlamentspräsidenten Tajani, dem Mussolini-Verehrer, nicht ins Parlament gelassen, obwohl sie mehrere Millionen Stimmen von Katalanen repräsentieren. Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem sich als Hort der Demokratie aufführenden Parlament möglich ist.
Eines Ihrer Ziele ist, dass sich junge Leute für die EU interessieren und nicht von ihr abwenden. Wie viel schwieriger ist diese Arbeit nach den Ereignissen der letzten Wochen geworden?
Nicht schwerer, im Gegenteil. Bei allem, was wir veröffentlichen, spüre ich ein wachsendes Interesse, gerade von jungen Leuten. Ich habe vor ein paar Tagen mal aufgeschrieben, was sich hier im Moment während der Sommerpause tut, in der nicht viel über das Parlament berichtet wird. Und obwohl Facebook ja nicht bekannt ist dafür, dass dort längere Texte gelesen werden, verbreitet sich sowas sehr stark. Es folgt dann natürlich die Kritik, dass man bei irgendeinem lustigen Vogel aus dem Europaparlament auf einer Facebook-Seite Sachen liest, die von den Medien gar nicht reflektiert oder kritisiert werden.
Der Autor Max Czollek schrieb auf Twitter am Tag der Wahl von der Leyens, die Berichterstattung erinnere ihn „an einen Sieg der deutschen Fussball-Nationalmannschaft bei einem internationalen Turnier“.
Ich bin immer wieder beeindruckt davon, wie widersprüchlich auch Qualitätszeitungen über Dinge berichten und Sachen einschätzen. Bei von der Leyen hatte ich zum Beispiel das Gefühl, dass sehr viele Medien das als deutschen Erfolg verkauft haben. Wenn man etwas näher dran ist am Geschehen, dann sieht man, dass das eine ganz gravierende Niederlage Deutschlands und der gesamten EU war.
Wieso?
Macron hat sich hier im Wesentlichen durchgesetzt. Der ist einfach ein bisschen jünger und aggressiver und es macht ihm nichts aus, en passant demokratische Gepflogenheiten zu zerschlagen. Wenn man sieht, dass die EZB – der wichtigste Posten in der EU derzeit – an eine Französin vergeben wird. Wenn man sieht, dass der irre Martin Selmayr, der durchsetzungsfähige deutsche Generalsekretär der EU-Kommission, der eigentlich die Geschäfte geführt hat – Juncker ist ja praktisch auch nur ein zu sympathisch wirkender älterer Grüßonkel – jetzt weichen muss, weil von der Leyen diesen Posten antritt – eine absolut unbeleckte, vollkommen EU-kenntnisfreie ältere Dame, deren Qualifikationen darin bestehen, in Brüssel geboren zu sein und sechs oder sieben Kinder zu haben. Dann sieht man: Deutschland verliert enorm an Einfluss und Frankreich gewinnt dazu.
„Bisher wurde ich nicht eingeladen“
Im Zentrum der Diskussion stand aktuell ja mal wieder das Stichwort „Hinterzimmerdeal“. Wie kann man sich so ein Brüsseler Hinterzimmer vorstellen?
Ein 183 Jahre alter Sozialdemokrat namens Jo Leinen hat mir mal gesagt: Die Politik in der EU wird nicht in den Ausschüssen gemacht, sondern auf den Fluren. Ich glaube, dass die wichtigsten Entscheidungen in den hochpreisigeren Hotelrestaurants in etwas abgeschotteteren Räumen getroffen werden – genau weiß ich es nicht, bisher wurden die Liberalen und ich nicht eingeladen.
Welche Deals erwarten Sie noch für die nächsten fünf Jahre?
Ich bin nicht so gut im Prognostizieren, aber der Anfang dieser Legislaturperiode lässt ja eigentlich nichts Gutes erwarten. Entscheidende 26 Stimmen für von der Leyen kamen von der PiS- und diverse von der Fidesz-Partei, also aus illiberalen Ländern. Wir beobachten aufmerksam, wie jetzt im Gegenzug die Rechtsstaatverfahren in Bezug auf Ungarn und Polen ausgehöhlt werden und von der Leyen da wortreich zurückrudert. Das geht alles in eine Richtung, die schon Sorgen machen sollte. Mir persönlich noch mehr, weil fundierte Kritik am Vorgehen der EU eigentlich nur noch von Rechts- und Linksradikalen und von uns als Radikalen der extremen Mitte geäußert wird.
Ein Twitter-User hat kürzlich mit dem Kommentar „Nostradamus @MartinSonneborn?“ ein Zitat aus ihrem im März erschienenen EU-Buch geteilt: „Wichtiger als eine breite demokratische Legitimation des Kommissionspräsidenten durch Millionen Wähler scheint den Regierungschefs die Möglichkeit, Junckers Nachfolger selbst in Hinterzimmerrunden bestimmen zu können.“Können Sie vielleicht doch ganz gut Vorhersagen treffen?
Das stimmt, ich sollte das so schnell nicht wieder machen, Smiley. Der Rat, also die Regierungschefs, agiert skrupellos und nationalistisch – und das EU-Parlament hat sich vorführen lassen.
Was sagen Sie jungen Leuten, die zwar witzig und treffend finden, was Sie und Nico Semsrott machen, aber trotzdem denken: „Das macht alles keinen Unterschied, es ändert sich eh nichts“?
Wir können nur das Angebot machen, die EU-Politik so aufzubereiten, dass man sie zur Kenntnis nehmen mag. Was die Leute dann tun, ist ihre Entscheidung. Aber ich sehe zum Beispiel unsere relativ stark ansteigenden Wahlergebnisse und die Eintritte in die PARTEI als wachsende Kritik an EU- und nationaler Politik.
In die PARTEI einzutreten und dort bei Aktionen mitzumachen, ändert aber erst mal nichts an der herrschenden Politik in der EU.
Die Frage ist, inwieweit man als Individuum in diesem Staatsgebilde Verantwortung übernehmen will und daran glaubt, dass man etwas verändern kann. Als ich die „Fridays for Future“-Demonstrationen gesehen habe, hatte ich zum ersten Mal, seit ich in der EU tätig bin – und sehe, wie hier Politik gemacht wird –, das Gefühl, dass sich doch etwas ändern könnte. Und ändern wird sich nur etwas, wenn dieser dominante konservative Block, der über alles wirtschaftsfreundlich und finanzdienstleistungsorientiert abstimmt, sieht, dass es Öffentlichkeit gibt für das, was da geschieht. Und dass Leute wirklich dagegen auf die Straße gehen.
Und was hat ein Eintritt in die PARTEI damit zu tun?
Ich glaube nicht, dass die PARTEI mit ihren inzwischen rund 40.000 Mitgliedern von der Groko Haram so bedrohlich wahrgenommen wird wie eine politische Demonstration. Aber ich glaube, dass sie für viele Leute der Einstieg in die Politik sein kann. Ob man hinterher zu den Grünen, zu den Linken oder zur SPD weitergeht, ist dann eine andere Frage.
Haben Sie selbst denn vor, mehr im Parlament zu tun? In Ihrer letzten Amtszeit gab es ja Kritik, weil sie nicht so oft in Ihren Ausschüssen waren.
Mehr Sacharbeit werde ich auf keinen Fall leisten das ist nicht meine Stärke. Wir sind in der letzten Legislaturperiode nicht in wichtige Ausschüsse gekommen, konnten das damals auch noch gar nicht richtig einschätzen. Ich bin nur im Kulturausschuss, weil ich mich für Kultur interessiere. Aber jetzt sitze ich im LIBE-Ausschuss (
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und dort kommt es oft zu Pattsituationen. Im Moment sind die progressiven Abgeordneten mit einer Stimme Mehrheit vorn. Da sind aber schon Liberale einberechnet, die manchmal etwas merkwürdig stimmen. Und es fehlt ja auch gerne mal ein Abgeordneter. Das heißt, es wird in dieser Legislaturperiode sicher zu knappen Entscheidungen kommen, bei denen meine Stimme den Ausschlag gibt. So wie bei der Datenschutzverordnung „ePrivacy“ vor zwei Jahren, die ich entscheiden konnte, weil ich mich an Stelle von Udo Voigt in den Ausschuss gemogelt hatte.
Apropos Ihre Stimme: Wen aus Deutschland würden Sie denn gerne mal nach Brüssel schicken?
Meine europapolitische Beraterin hoffte, dass Günter Netzer Kommissionspräsident wird, weil der die Welt am besten erklären kann. Außerdem bräuchten wir dort seriöse Experten, keine Politiker. Aber ich glaube, das ist schon aus Altersgründen ausgeschlossen. Ansonsten, wenn man Johnson und Trump ansieht, dann läge jetzt tatsächlich Mario Barth oder irgend so ein publikumswirksamer Schwachkopf im Trend.
Fällt Ihnen noch jemand ein?
Vielleicht Dieter Nuhr, dann wäre er weg aus Deutschland. Als Kommissionspräsidenten hätte ich mir Sven Giegold gewünscht, einen grünen Nerd mit christlichem Hintergrund, der ein humanistisches Weltbild vertritt. Er arbeitet relativ erfolgreich im Parlament und ist der Abgeordnete, bei dem ich am meisten beeindruckt war, wie stur er sich für die Interessen der Bürger einsetzt.
„In Europa sind die Grünen linker, jünger und grüner“
Sind die Grünen, Giegolds Partei, die bessere Alternative zu Union und SPD? Sie haben sie neulich eine Partei der Besserverdienenden genannt.
In Deutschland käme ich niemals in Versuchung, grün zu wählen, weil das eine inhaltsleere, viel zu gut gelaunte konservative Partei ist, die auf ökologisches Wachstum setzt. Was meines Erachtens ein grundlegender Fehler ist, wenn man den Zustand dieses Planeten betrachtet. In Europa sind die Grünen linker, jünger und grüner. Hier sind sie eine Oppositionspartei, die sich jetzt auch entscheidend verjüngt hat. Ich glaube, dass wir einen linkeren und grüneren Kurs brauchen.
Haben Sie nach Ihrem Unmut allein über die ersten Wochen überhaupt Hoffnung für die kommenden Jahre?
Ich würde mich sehr freuen, wenn mich etwas positiv überrascht in den nächsten fünf Jahren. Aber ich habe jetzt wieder angefangen, mitzuschreiben, weil es so unfassbar ist, was gerade passiert. Ich glaube, eines der großen Probleme der EU ist, dass man Regeln aufgestellt hat, die aber nicht für jeden gelten. Man sieht das gerade in Griechenland, wo ein linker Ministerpräsident wie Tsipras extrem unter Druck gesetzt wurde, zu sparen. Das Land wurde komplett filletiert und ausverkauft, das war schon ein meisterhaftes Schurkenstück der EU. Und jetzt ist ein Konservativer Ministerpräsident und schon heißt es, der darf Unternehmenssteuern senken, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Genau wie Frankreich.
Was meinen Sie?
Wir erinnern uns an Junckers Ausspruch, dass gegen Frankreich kein Verfahren eröffnet wird wegen Überschreitung der Drei-Prozent-Marke beim Haushaltsdefizit, „weil es Frankreich ist“. Es gibt ganz klar unterschiedliche Maßstäbe für die 28 Länder. Und das merkt man auch im Umgang mit dem Osten jetzt, wenn die Rechtsstaatverfahren von von der Leyen ausgehöhlt werden. Das geht alles in die falsche Richtung.
