Der Polizei & Justiz Thread

Betrachtet man den Fall unabhängig von Nazi vs Antifa, hat das Gericht richtig entschieden.

Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.

S. war Landtagskandidat der NPD, wurde wegen Volksverhetzung und Zeigens von Nazi-Symbolen verurteilt. Zur Tatzeit war er Mitglied der "Kameradschaft Südsturm Baden". Er wartete in seinem Mitsubishi Colt, um Gleichgesinnte zu einer Party der Kameradschaft zu lotsen.

Von der Feier wussten auch Linksaktivisten. Vermummt, mit Quarzsand-Handschuhen und Reizgas ausgerüstet, liefen sie auf das Auto von S. zu, um ihn anzugreifen. Der Neonazi fuhr mit Vollgas auf die Gruppe zu, obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand.

http://www.spiegel.de/panorama/just...t-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html
 
Kann sich nichtmal n ordentliches deutsches Auto leisten der dreckige Nazi-*****sohn! :)
 
Betrachtet man den Fall unabhängig von Nazi vs Antifa, hat das Gericht richtig entschieden.

"[...] obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand."

Ist das dein Ernst? Hast du dir den ganzen Artikel durchgelesen? Und dann schon wieder Pannen bei den Ermittlungen...
 
"[...] obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand."

Ist das dein Ernst? Hast du dir den ganzen Artikel durchgelesen? Und dann schon wieder Pannen bei den Ermittlungen...

Sorry, siehe den Fall doch mal so. Ein Typ sitzt im Auto und eine Gruppe will ihn angreifen, er flüchtet so schnell er kann und fährt dabei einen der Angreifer um. Damit du ihn deswegen verurteilen kannst, musst du ihm Vorsatz beweisen und das ist nicht möglich.

Weitere Frage ist, ob die Anitas wegen Landfriedensbruch angeklagt worden sind?
 
eigentlich sollte man ihn, weil er mitglied in der npd ist (einer in deutschland anerkannten partei) per so von allen rechten freisprechen und ohne verhandlung verurteilen.
 
http://www.spiegel.de/panorama/just...ll-26-jaehrigen-gefoltert-haben-a-963603.html

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen einen Polizisten. Der Kommissar soll im Dienst einem Gefesselten Pfefferspray ins Gesicht gesprüht und den Mann getreten haben. Auch von einer Scheinerschießung ist die Rede.

Dem Opfer soll eine Dose Pfefferspray fast komplett ins Gesicht gesprüht worden sein; zudem soll der Kommissar den am Boden liegenden Mann in den Rücken getreten haben. Schließlich soll er seine Dienstwaffe durchgeladen und auf den 26-Jährigen gezielt haben. Es sei von "Scheinhinrichtung" und "Scheinerschießung" die Rede, berichtet das Blatt.

Der Beamte musste in dieser Situation so handeln, da er das Gesetz durchsetzen muss, in diesem Fall auch mit allen Mitteln. Die Abwehr von Gefahren ist das höchste Gut in einer Demokratie und der Beamte hat in diesem Fall vorbildlich gehandelt und sein Leben aufs Spiel gesetzt.

rainer+wendt.jpg
 
http://www.spiegel.de/panorama/just...ll-26-jaehrigen-gefoltert-haben-a-963603.html





Der Beamte musste in dieser Situation so handeln, da er das Gesetz durchsetzen muss, in diesem Fall auch mit allen Mitteln. Die Abwehr von Gefahren ist das höchste Gut in einer Demokratie und der Beamte hat in diesem Fall vorbildlich gehandelt und sein Leben aufs Spiel gesetzt.

rainer+wendt.jpg

Rechtsstaat funktioniert:


Der Vorfall ereignete sich am 9. Februar. Ob sich alles im Detail genau so zugetragen habe, wie von der Zeitung berichtet, müsse sich noch zeigen, sagt Himbert. "Aber dass der Mann an einen Ort gebracht, mit Pfefferspray eingesprüht und mit einer Schusswaffe bedroht wurde, wird man als Ermittlungsergebnis feststellen müssen." Dem 29-Jährigen sei direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe die Dienstwaffe abgenommen worden. Auch den Dienstausweis habe er abgeben müssen. Zudem darf der Mann laut Himbert keine Polizeidienststelle betreten.
 
Pff, als ob. Selbst wenn, eine lächerliche Strafe. Wahrscheinlich wird er nun Personenschützer oder Privatdetektiv! :D "RECHTS(staat) funktioniert".
 
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Manchmal bekommt man Angst, wenn man sieht wie unfähig manche Polizisten sind. Zum ersten mal in meinem Leben einen ACAB Moment gehabt Heute.

Habe etwas zu viel Gas in der Unterführung an der Nord Süd Fahrt gegeben (war vielleicht bei 62 Max). Gut war meine Schuld, geht klar soweit. Natürlich auch sehr schlau von mir, den Streifenwagen zu übersehen. Bitte folgen, bla.

Anschließendes Dialog:

Er: hallöchen, etwas laut unterwegs heute wa?
Ich: ja kann bei unterführungen selten widerstehen (gebe ihm gleichzeitig die papiere)
Er: sind die nachbauten am Fahrzeug eingetragen?
Ich: welche Anbauten?
Er: naja die endrohre gehören z.b seitlich sicherlich nicht zur Serienaustattung
Ich: doch
Er: nein
Ich: das können sie auf der mercedes Homepage selber nachsehen
Er: fragt den ihn sichernden Kollegen (als ob wir hier in Neukölln wären). Er murmelt was und nickt.
Ich: ich habe einen Termin, den ich in 10 Min wahrnehmen muss
Er: wir müssen erstmal die Antwort der Anfrage abwarten (bis dahin war schon ne viertel Std vergangen)
Ich: lassen sie sich ruhig Zeit
Er: wir haben ein Problem
Ich: welches denn? (ab dem Zeitpunkt war ich schon recht abgefuckt)
Er: das Fahrzeug ist auf eine Firma zugelassen.
Ich: richtig, das Auto ist auf meine Firma zugelassen. Das ist das Problem jetzt?
Er: nein, aber ich finde sie nicht im System. Sie sind auch nicht in Köln gemeldet.
Ich: ich wohne keine 400m von hier entfernt, und sie sagen mir ich sei hier nicht gemeldet?
Er: ja ich finde sie nicht
Ich: sie sehen doch die Dokumente. Die sind nicht vom bulgarischen Markt sondern hier ausgestellt worden.
Er: das müssen wir erstmal klären
Ich: soll ich uns was zu Essen bestellen? Oder schaffen wir das in den nächsten paar Minuten
Er: da hatte ich wohl einen Zahlendreher, aber hier steht auch xxx
Ich: ja das ist ein Doppelnamen. Dafür haben dir im System die Option auf Querverweise
Er: schaut mich überrascht und gleichzeitig verwirrt an, und wünscht einen angenehmen Tag.

Fast 40 Min für eine Kontrolle :thumbsup:
 
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