Ich habe den Newsletter der Bundesregierung und erhielt folgende Nachricht:
Berlin:, Mo, 18.11.2002 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr (254)
Berlin: (hib/NEI)
Das unerlaubte Graffiti-Sprühen soll strafrechtlich erfasst werden. Dies hat ein Gesetzentwurf der FDP (15/63) zum Ziel, der eine Ergänzung der Tatbestände der Sachbeschädigung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung um das "Verunstalten" einer Sache vorsieht. Unter Verunstaltung falle auch das Bemalen, Beschmutzen oder Beschmieren einer Sache.
Bisher sei strittig, ob eine Sachbeschädigung die Substanzverletzung der Sache voraussetzt oder nicht. Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Städtetages habe ergeben, dass Graffiti jährlich Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro verursachen. Davon entfielen 100 Millionen Euro auf öffentliche Verkehrsbetriebe, 60 Millionen Euro auf private und 40 Millionen Euro auf öffentliche Gebäude.
Durch die Änderung würde auch die Fahndung nach den Tätern erleichtert, wenn auf Grund der Strafbarkeit der Tat die Polizei beteiligt werden könnte.
Ich frage mich langsam, wie oft will man noch solche Anträge stellen?
Erstaunlicherweise hat die FDP keine Fragen gehabt, obwohl der Sprecher der FDP per Mail Info- Material über Graffiti erhalten hatte.
Die Polizei plant eine Umfrage- Aktion zum Thema Graffiti. Einen der Fragebogen habe ich zu sehen bekommen. Ich gehe davon aus, daß eine reihe Leute den nicht wahrheitsgemäß beantworten werden, zum Teil, weil sie sich über bestimmte Sachverhalte selbst noch gar nicht im Klaren sind, zum teil, weil sie die Erwartungen der Fragesteller erfüllen wollen oder um sich nicht zu outen.
Ich würde den fragebogen an den Datenschützer schicken, um mich abzusíchern, daß damit keine Rückschlüsse auf den fallen, der den Fragebogen ausgefüllt hat.
Udu
Berlin:, Mo, 18.11.2002 Redaktionsschluss: 13:00 Uhr (254)
Berlin: (hib/NEI)
Das unerlaubte Graffiti-Sprühen soll strafrechtlich erfasst werden. Dies hat ein Gesetzentwurf der FDP (15/63) zum Ziel, der eine Ergänzung der Tatbestände der Sachbeschädigung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung um das "Verunstalten" einer Sache vorsieht. Unter Verunstaltung falle auch das Bemalen, Beschmutzen oder Beschmieren einer Sache.
Bisher sei strittig, ob eine Sachbeschädigung die Substanzverletzung der Sache voraussetzt oder nicht. Eine aktuelle Untersuchung des Deutschen Städtetages habe ergeben, dass Graffiti jährlich Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro verursachen. Davon entfielen 100 Millionen Euro auf öffentliche Verkehrsbetriebe, 60 Millionen Euro auf private und 40 Millionen Euro auf öffentliche Gebäude.
Durch die Änderung würde auch die Fahndung nach den Tätern erleichtert, wenn auf Grund der Strafbarkeit der Tat die Polizei beteiligt werden könnte.
Ich frage mich langsam, wie oft will man noch solche Anträge stellen?
Erstaunlicherweise hat die FDP keine Fragen gehabt, obwohl der Sprecher der FDP per Mail Info- Material über Graffiti erhalten hatte.
Die Polizei plant eine Umfrage- Aktion zum Thema Graffiti. Einen der Fragebogen habe ich zu sehen bekommen. Ich gehe davon aus, daß eine reihe Leute den nicht wahrheitsgemäß beantworten werden, zum Teil, weil sie sich über bestimmte Sachverhalte selbst noch gar nicht im Klaren sind, zum teil, weil sie die Erwartungen der Fragesteller erfüllen wollen oder um sich nicht zu outen.
Ich würde den fragebogen an den Datenschützer schicken, um mich abzusíchern, daß damit keine Rückschlüsse auf den fallen, der den Fragebogen ausgefüllt hat.
Udu