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"Sie kann auf Wunsch der Länder bei schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen helfen und dabei allenfalls das örtliche Polizeirecht anwenden. Die Bundesregierung kann sie einsetzen bei bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, wenn die Polizeien der Länder nicht ausreichen oder nicht tätig werden wollen. Die Bundeswehr ist zur Verteidigung da. Sie wird bei militärischen Angriffen auf das Bundesgebiet und bei internationalen Einsätzen im Rahmen der NATO und auf der Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen eingesetzt."
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/hirsch.html
Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Wozu gibts denn schon die Polizei und den BGS?
Und ja, sehr wohl hat Schäuble was damit zu tun. Sehr viel sogar. Er ist Innenminister, somit oberster Chef der Polizei und wenn die von der Bundeswehr unterstützt wird, wer ist dann schuld? Des weiteren ist es Schäubles Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Tut er das, indem er sie bricht?
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/hirsch.html
Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Wozu gibts denn schon die Polizei und den BGS?
Und ja, sehr wohl hat Schäuble was damit zu tun. Sehr viel sogar. Er ist Innenminister, somit oberster Chef der Polizei und wenn die von der Bundeswehr unterstützt wird, wer ist dann schuld? Des weiteren ist es Schäubles Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Tut er das, indem er sie bricht?