Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik

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"Sie kann auf Wunsch der Länder bei schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen helfen und dabei allenfalls das örtliche Polizeirecht anwenden. Die Bundesregierung kann sie einsetzen bei bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, wenn die Polizeien der Länder nicht ausreichen oder nicht tätig werden wollen. Die Bundeswehr ist zur Verteidigung da. Sie wird bei militärischen Angriffen auf das Bundesgebiet und bei internationalen Einsätzen im Rahmen der NATO und auf der Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen eingesetzt."

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/hirsch.html

Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Wozu gibts denn schon die Polizei und den BGS?

Und ja, sehr wohl hat Schäuble was damit zu tun. Sehr viel sogar. Er ist Innenminister, somit oberster Chef der Polizei und wenn die von der Bundeswehr unterstützt wird, wer ist dann schuld? Des weiteren ist es Schäubles Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Tut er das, indem er sie bricht?
 
"Sie kann auf Wunsch der Länder bei schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen helfen und dabei allenfalls das örtliche Polizeirecht anwenden. Die Bundesregierung kann sie einsetzen bei bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, wenn die Polizeien der Länder nicht ausreichen oder nicht tätig werden wollen. Die Bundeswehr ist zur Verteidigung da. Sie wird bei militärischen Angriffen auf das Bundesgebiet und bei internationalen Einsätzen im Rahmen der NATO und auf der Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen eingesetzt."

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/hirsch.html

Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Wozu gibts denn schon die Polizei und den BGS?

Und ja, sehr wohl hat Schäuble was damit zu tun. Sehr viel sogar. Er ist Innenminister, somit oberster Chef der Polizei und wenn die von der Bundeswehr unterstützt wird, wer ist dann schuld? Des weiteren ist es Schäubles Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Tut er das, indem er sie bricht?


Die Antwort steht doch schon drin.

...wenn die Polizeien der Länder nicht ausreichen...

Schäuble?Ja ok er kommt zwar aus dem nächsten Dorf nebendran wo ich wohn und hat dort sein Haus deswegen mag ich ihn trotzdem nicht.:D Sonst kommt wieder ich würde Partei ergreifen von nem gewissen herrn
Nur er hat über die Bundeswehr nicht zu bestimmen.
 
"Sie kann auf Wunsch der Länder bei schweren Unglücksfällen oder Naturkatastrophen helfen und dabei allenfalls das örtliche Polizeirecht anwenden. Die Bundesregierung kann sie einsetzen bei bürgerkriegsähnlichen Kämpfen, wenn die Polizeien der Länder nicht ausreichen oder nicht tätig werden wollen. Die Bundeswehr ist zur Verteidigung da. Sie wird bei militärischen Angriffen auf das Bundesgebiet und bei internationalen Einsätzen im Rahmen der NATO und auf der Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen eingesetzt."

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Bundeswehr/hirsch.html

Die Bundeswehr hat im Innern nichts zu suchen. Das ist nicht ihre Aufgabe. Wozu gibts denn schon die Polizei und den BGS?

Und ja, sehr wohl hat Schäuble was damit zu tun. Sehr viel sogar. Er ist Innenminister, somit oberster Chef der Polizei und wenn die von der Bundeswehr unterstützt wird, wer ist dann schuld? Des weiteren ist es Schäubles Aufgabe, die Verfassung zu schützen. Tut er das, indem er sie bricht?

wie wir wissen, sind polizeieinsätze ländersache dementsprechend ist schäuble auch nicht chef der länderpolizei. wie du sicher weisst gibt es aufgaben bei solchen gipfel, die die polizei nicht übernehmen kann, da sie dafür nicht ausgerüstet ist z.b. abwehr von kampftauchern, flugzeugen usw. diese müssen - grundgesetz - konform von der bundeswehr übernommen werden. der eingesetze (unbewaffnete!!!) spähwagen besitzt sensoren, die der polizei weit überlegen sind. warum sollte diese dann nicht dadrauf zurückgreifen, um die sicherheit des gipfels zu garantieren ?
es werden mit sicherheit auch irgendwo in der nähe abc spürpanzer rumstehen , um den verschiedenen bedrohungsprofilen herr zu werden.

ps. abgesehen davon, scheint der nette herr der uni kassel wenig wissen auf den gebiet der militärtechnik zu besitzen.
 
ähm, zu dem artikel auf spiegel-online. zu dem punkt dass sich die französin aufregt, dass ihr keiner was davon gesagt hat dass sie einen anwalt anrufen darf.

das sagt dir auch unter normalen umständen wenn du festgenommen wirst niemand. genausowenig dass dich irgendwer drauf aufmerksam macht dass du das recht zu schweigen hast.

das sagt dir in deutschland niemand, das gibts höchstens im hollywoodkino.
 


Und was willst damit bezwecken.Dazu hätte ich nämlich wirklich paar fragen:

Was ist passiert?
Ist der Mann wirklich Gehbehindert?(Nicht dass ich mich lustig mache)
Warum befindet er sich als einziger zwischen zwei Polizeiketten?

Aber so wie das aussieht ist das schon heftig und geht nicht klar wenn ja wenn es wirklich so ist ie es die Bilder einem verdeutlichen
 
Aber mal was anderes.Schreien die Demonstranten nicht nach einer besseren Umwelt?Und hier und da muss ein zeichen gegen Umweltverschmutzung gesetzt werden?

Dann frage ich mich allen Ernstes warum auf Feldern und Wiesen unmengen an Müll liegen.Es gibt auch eine Ausnahme: Nur in einer Stadt lässt sich auch bekanntlich gut aufräumen.Da ist der Weg zum Mülleimer nur sehr kurz. Auf den Wiesen lässt man seinen Müll liegen weil man ihn halt nicht mehr mit nach Hause nehmen will.und dafür gibts keine Ausrede.Da muss mir echt keiner kommen mit die Polizei erlaubt nicht dass der Müll mitgenommen werden darf.
ZU den zerstörten Feldern:
Kann man nichts machen.Polizei ließ sie durchlaufen.Kann man kein Vorwurf machen.Ob man aber immern wieder neue Schneießn reinlaufen muss.Ist was andres.

ZU dem Photo:
Man muss nicht alles glauben aber man kann es zumindest hinterfragen.Das wird wohl noch erlaubt sein.und ich kann hier auch paar Bilder posten.Und ein Bild sagt mehr als tausend Worte?Das ist richtig solange man genau dass verdeutlichen will und extra mit sowas darauf abzielt.
Ich sage ja nicht dass die Bilder Fake sind ebenso wie andre hier die das Bild kritisch beäugen.
 
hahahha!

im grunde ist es volkommen egal ob der typ im rollstuhl sitz oder nicht(hier ist es nur zusätzliches salz in der suppe)!
was aus den fotos klar hervor geht, dass 5-10 bullen auf einen harmlosen menschen einschlagen! das ist in jedem kontext zu verurteilen....

aber ich seh schon ihr seid auch die leute die sowas privat auch so fair handhaben?

es könnte aber auch sein, dass es sich bei diesem typen um den antichrist handelt?
 
hahah meine nie ernstgemeinte theorie geht an hand des mzeeforums auf: Leute die scheiß Musik hören sind auch scheiße drauf:D:D;)
 
Ich kann irgendwioe nicht anchvollziehen, wie hier die ganze Zeit von "den Demonstranten" gesprochen wird. "Die sind gegen Umweltverschmutzung, aber amchen trotzdem Müll", "die" wollen den Staat stürzen oder was auch immer.

Das waren zehtausende verschiedene Menaschen mit oder ohne den verschiedensten Gruppenzugehörigkeiten und Motiven. Das geht vom eigentlich vollkommen desinteressierten Touristen bis zu Leuten, die mit Organisation und durchdachten Aktionen etwas ausrichten wollen. Die Einzige Homogene Partei in dieser Geschichte, ist die mit Uniform und Kollektivgehirn.

Ich zumindest habe aus Heiligendamm den Eindruck mitgenommen, dass es unheimlich schwierig ist, etwas halbwegs zutreffendes über viele Dinge zu sagen. Die Presse macht die Sache mit ihren wertenden Berichten auch nicht gerade leichter.

Zu dem aufgeflogenen Zivilpolizisten: Man muss sich mal vor Augen führen wie sehr diese Leute die Sicherheit von hunderten von Menschen in Gefahr bringen, wenn sie absichtlich provozieren. Das ist unheimlich dreckig.
 
Natürlich die Presse macht vieles nicht leicht.
Dennoch braucht sich hier keiner beschweren.Man kann ja demonstrieren wofür man will.Aber sobald Gewalt ins Spiel kommt hat das nichts mehr damit zu tun.

Aber die polizei leute ist Schuld dass es erst zu den Ausschreitungen kam. Die haben die Leute an Plätze gelassen wo sie eigtl nicht hätten sein dürfen.

Man sollte sich mal überlegen was ein protest bringt wenn er mit gewalt stattfindet.
Eine Homogene Partei ist die polizei. Das der nächste Brüller.Polizisten sind an Anweisungen von oben gebunden.Die können nicht mal sagen ich gehe jetzt mal weg und komm um halb wieder um was zu essen.Außerdem solltest du dir mal überlegen dass weiß Gott nicht alle Polizisten schlecht sind und viele einfach ihren Job tun so wie die Demonstranten ihren.Viele wollen einfach danach heil nach Hause kommen und ihre familien sehen und sich ned mit geworfenen Pflastersteinen auseinandersetzen und Brandbomben.
 
Zum Thema schwarzer Block:

Tim meint:
05-06-2007, 01:45 Uhr
Ich war selber Demonstrant auf der Demo.
Ich wurde verhaftet und 9 1/2 Stunden in Gewarsam genommen, weil ich Landfriendensbruch ( Vermummung) begangen haben soll.

Schon mal was von Vermummungsverbot bei Demos gehört???

Vermummungsverbot

Bericht einer Einrichtung Welcher MAN AUF KEINEN FALL GLAUBEN DARF:rolleyes:

Stern

Damit nicht kommt ich würde mich nichtbei beiden Seiten erkundigen

du verstehst nicht wie dreckig wir mit dem schwarzem block verarscht werden sollen oder du willst nicht verstehen.

nimm dir ma ne dreiviertelstunde zeit... tu es. wie die polizei damals ne eskalation geschürt hat...

http://www.yigg.de/159012_VideoBericht_zu_G8_in_Genua

und dann les dir mal folgendes durch:

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3813329/

hat eigentlich jemand eigentlich schon details zu den verhafteten gefunden? wie viele schwarzkutten und wie viele normale demonstranten?
 
der eingesetze (unbewaffnete!!!) spähwagen besitzt sensoren, die der polizei weit überlegen sind. warum sollte diese dann nicht dadrauf zurückgreifen, um die sicherheit des gipfels zu garantieren ?
es werden mit sicherheit auch irgendwo in der nähe abc spürpanzer rumstehen , um den verschiedenen bedrohungsprofilen herr zu werden.

so lange es sich auf unterstützende maßnahmen beschränken würde, wie eben überwachung oder meinetwegen verletztentransporte, wäre es ja erstmal nicht verkehrt.
nur gesetz dem fall einer verfassungsänderung... wie lange würde es dauern bis man anfangen würde mit kettenpanzern zwischen demonstranten herzufahren?
 
du verstehst nicht wie dreckig wir mit dem schwarzem block verarscht werden sollen oder du willst nicht verstehen.

nimm dir ma ne dreiviertelstunde zeit... tu es. wie die polizei damals ne eskalation geschürt hat...

http://www.yigg.de/159012_VideoBericht_zu_G8_in_Genua

und dann les dir mal folgendes durch:

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3813329/

hat eigentlich jemand eigentlich schon details zu den verhafteten gefunden? wie viele schwarzkutten und wie viele normale demonstranten?

Ist auf jeden Fall mal interessant die andere Seite mal zu betrachten doch bin ich immernoch der Meinung, dass Gewaltausbrüche nicht sein müssen und aber auch der schwarze Block offen dazu zu stehen scheint, was dort abgeht.

Was mit beim ersten Sehen des einen Videos nicht auffiel war, dass einer der Maskierten andere wegzieht vom Wagen den Maskierte zerstört haben. Aus welchem Grund kein Plan.Dennoch muss das nicht sein, dass Gewalt so ausarten muss.
Die Italiensiche Polizei ist auch nciht die Deutsche.Da gibts auch ne Menge unterschiede.Die Italiener sind weit aus Aggresiver.

Kann mir aber mal endlich einer erklären warum diese Randalen überhaupt begonnen werden? Was der Sinn eine Stadt zu demolieren?Polizisten mit Brandbomben zu attackieren?

Auf der andren Seite kann die Staatsmacht dem nicht Tatenlos zuschauen.Mit welchen Mitteln ist wieder was andres.Es gibt Streitpunkte aber dennoch verstehe ich nicht warum Maskierte so auf Gerwalt aus sind.

GEHT ES DENEN NUR UM DIE GWALT?Haben diese keine Ziele wie die friedlichen Demonstranten? UNd merken die eigtl nicht, dass damit der ganzen Sache einen üblen Nachgeschmack gegeben wird.
 
Ist auf jeden Fall mal interessant die andere Seite mal zu betrachten doch bin ich immernoch der Meinung, dass Gewaltausbrüche nicht sein müssen und aber auch der schwarze Block offen dazu zu stehen scheint, was dort abgeht.

Was mit beim ersten Sehen des einen Videos nicht auffiel war, dass einer der Maskierten andere wegzieht vom Wagen den Maskierte zerstört haben. Aus welchem Grund kein Plan.Dennoch muss das nicht sein, dass Gewalt so ausarten muss.
Die Italiensiche Polizei ist auch nciht die Deutsche.Da gibts auch ne Menge unterschiede.Die Italiener sind weit aus Aggresiver.

Kann mir aber mal endlich einer erklären warum diese Randalen überhaupt begonnen werden? Was der Sinn eine Stadt zu demolieren?Polizisten mit Brandbomben zu attackieren?

Auf der andren Seite kann die Staatsmacht dem nicht Tatenlos zuschauen.Mit welchen Mitteln ist wieder was andres.Es gibt Streitpunkte aber dennoch verstehe ich nicht warum Maskierte so auf Gerwalt aus sind.

GEHT ES DENEN NUR UM DIE GWALT?Haben diese keine Ziele wie die friedlichen Demonstranten? UNd merken die eigtl nicht, dass damit der ganzen Sache einen üblen Nachgeschmack gegeben wird.

anscheinend schon und deswegen regt es mich ja so auf, dass man die überhaupt aufmarschieren lässt. da müssen doch etliche polizeibekannt sein. sind ja auch faschos dabei und gerade in der szene wimmelt`s ja nur gerade so vor v-männern. gab`s ja vor paar jahren auch so`n skandal.

aber auch vor ort schreitet man erst ein, wenn`s zu spät ist. das kann doch nicht sein, dass da leute unter den augen der polizei einkaufswagen mit steinen durch die gegend schieben. was denken die sich dabei? dass der damit seinen gartenteich dekorieren will?

und es gibt doch oft genug gelegenheit größere gruppen des schwarzen blocks zu isolieren und festzunehmen. da würde sich außer den krawallmachern auch kaum jemand über polizeigewalt aufregen.

gut, man kann das zwar alles "deeskalation" nennen und als polizeitaktik verkaufen, aber wenn dann andersrum solche sachen passieren, wie in dem link oben beschrieben!? was soll man daraus schließen?
 
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