Original geschrieben von seer77
Also der "Fraktionszwang" ist eine Antwort auf Politiker die zunehmend aus der Reihe tanzen (siehe aktuelle Lage Union und SPD/Grüne). Es ist einer Partei wie der CDU nicht dienlich wenn Hr. Seehofer öffentlich Vorschläge macht die die Parteispitze(Merkel, Stoiber und Co) und eine Mehrheit der CDU so nicht vertreten würde ---> Fraktionszwang damit intern diskutiert wird damit kein öffentlicher Schaden durch Einzelgänger entsteht.
So so, die Meinung eines Einzelgängers löst eine Parteikrise aus??? Wie gefestigt ist denn dann diese Mehrheit?
Was hat eine Partei davon, wenn man das Abstimmen "übt" und bei der Wahl dann doch anders gewählt wird?
Wie gefestigt ist dann unsere Demokratie?
Ausserdem dient der sog. Fraktionszwang dazu Realpolitik zu machen (siehe Kosovo 1999, Situation der Grünen) und auch Situationen wie in Schleswig Holstein diesen Jahres zu verhindern.
Soll nicht JEDER Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet sein?
Muß nicht JERDER Abgeordnete sich vor SEINEN Wählern rechtfertigen?
Realpolitik nennst Du Fraktionszwang? Ich nenne es Nötigung.
Wie wenig Mumm muss man denn haben um in den Probewahlgängen für Heide zu stimmen , wenn es dann aber ans Eingemachte geht sie öffentlich bloß zu stellen ohne aufzustehen?
Wieso wenig Mumm??? Das sind Folgen des Fraktionszwangs und DEINER Vorstellung von Realpolitik.
So handeln auch Bürger einer Diktatur. Die sind auch immer in Lauerstellung und hoffen, daß der Diktator Schächen zeigt und sabotieren heimlich.
Das hatte nichts mit Verpflichtung gegenüber dem Gewissen zu tuen, das war purer Eigennutz (wie auch immer...)
Bei der aktuellen Bundesregierung und ihrer knappen Mehrheit ist es halt nicht möglich auf einzelne Bürgergruppen (und ihre Vertreter(-innen im BT) einzugehen, dies liegt jedoch an der Verteilung der Mehrheiten und dem Interesse des Machterhaltes seitens der Bundesregierung und nicht an dem generellen Unwillen seitens der Parteien auf Vorschläge einzugehen.
Gerade bi nappen Mehrheiten ist Offenheit und Ehrlichkeit wichtig, um diese Mehrheiten nicht zu gefährden.
Volksvertreter sind nicht gewählt worden, um auf Kosten der Steuerzahler Machtkäpfe auszuleben. Wer Machtkämpfe für sein Ego braucht, kann sich bei der Bundeswehr melden und sein Mütchen in Afghanistan kühlen. Vielleicht weiß er danach den Frieden hier besser zu schätzen.
Wird sich ja bald ändern...
ch gehe auch davon aus, daß sich etwas ändern wird, aber ob Du dann noch lachen wirst, weiß ich nicht. Ich habe als Teil der 68iger Bewegung die große Koalition, die popelige Opposition von rd. 12% durch die FDP mitgekriegt und weiß, was dann geworden ist.
Lest Euch mal die Notstandsgsetze durch.
Guckt Euch mal die Polizeiermächtigungsgesetze an und auch das, was Datenschützer alles monieren.
Guckt Euch an, welche Vernetzung nd welche Kontrollmöglichkeiten in letzter Zeit geschaffen wurden und dann sag mir, mit welchen Gegenstimmen Du den Machtmißbrauch verhindern willst.
Mir graut vor denen, die dann an den Schalthebeln der Macht sitzen.
