Wenn die Kassen leer sind, gibt es nicht viel Möglichkeiten. Entweder man macht es so wie die Bundesregierung, man senkt die Steuern und verscherbelt die gesamten Rücklagen i, und merkt am Ende, dass man nichts erreicht hat. Oder man erhöht den Spitzensteuersatz, denn reiche Menschen gibt es bekanntlich genug in Deutschland (das Privatvermögen in der BRD wird auf 4000 Milliarden Euro geschätzt) Man setzt die Vermögenssteuer ab einen Vermögen ab 300000€ an, je mehr Vermögen desdo höher logischerweise der Steuersatz ( 0,7% 1,5%, 2,5%) (Geschätztes Steueraufkommen 25 Milliarden Euro)Erbschafts und Schenkungssteuer wird ähnlich gehandhabt, die Freibeträge werden gesenkt ( Geschätztes Steueraufkommen 10 Milliarden Euro)
Mit einer Erhöhung der Körperschaftssteuer (25%, 35%) könnten weitere 20 Milliarden Euro dazukommen. Übrigens unter Kohl waren die Körperschaftssätze mal auf 50%, 45% und 40%/30% bei Ausschüttung des Gewinns.
Man sollte endlich die Börsenumsatzsteuer wieder einführen und sie bei 0,5% ansetzen. Allerdings sollte sie nur auf dem Sekundärhandel mit Aktien und Anleihen erhoben werden.(Geschätztes Steueraufkommen 15 milliarden Euro)
Mit den 1400 Mindestlohn habe ich ebenfalls Probleme. Wenn man sich näher damit beschäftigt bemerkt man, dass man mit diesen hohen Betrag allein in der EU steht ( --Cha\/ezz-- brachte richtigerweise das Beispiel mit Luxembourg) Ebenfalls im Wahlprogramm sehe ich die übermäßige Vergütung von Arbeitslosen. Im großen und ganzen halte ich aber die Vorschläge für richtig und wichtig.
Das die SPD nicht mehr sozialdemokratisch ist ist übertrieben, dennoch ist sie in vielen Belangen auf die CDU zugegangen(Agenda 2010), was ja mit der Übermacht der Union im Bundesrat zusammenhängt
d.hobo