EL_TUNISIANOs BILD.de Schlagzeilen des Tages

[Andy Dufresne]

Steuerskandal Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft
Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf sie nicht bestrafen.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaf...s3&premium=0xf300fa6c52168ad35a8e9eb8dbd7719e
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaf...s3&premium=0xf300fa6c52168ad35a8e9eb8dbd7719e

hat jemand faz+? seine argumentation würde mich schon sehr interessieren

 

[Gronka Lonka]

Steuerskandal Cum-Ex-Banker gehören nicht in Haft
Im Steuerrecht zählt der gesunde Menschenverstand nicht viel. Die Cum-Ex-Banker konnten nicht wissen, dass ihr Verhalten verboten war. Der Staat darf sie nicht bestrafen.
https://m.faz.net/aktuell/wirtschaf...s3&premium=0xf300fa6c52168ad35a8e9eb8dbd7719e

hat jemand faz+? seine argumentation würde mich schon sehr interessieren

da braucht man kein faz-plus. das banner klebt da drüber, aber lesbar ist der artikel auch so. argumentation: gesetzeslücken sind gesetzeslücken, wenn diese ausgenutzt werden, hat der staat versagt, nicht der, der sie ausnutzt.

 

[Andy Dufresne]

da braucht man kein faz-plus. das banner klebt da drüber, aber lesbar ist der artikel auch so. argumentation: gesetzeslücken sind gesetzeslücken, wenn diese ausgenutzt werden, hat der staat versagt, nicht der, der sie ausnutzt.

ist bei der mobilen version anscheinend anders

was ein cuckhold
ich denke mal wenn man seine argumentationslogik auf andere bereiche anwenden würde, wäre er der erste der alamierende leitartikel schreiben würde.
davon mal ab: wie passt die tatsache, dass mittäter aktiv daran gehindert wurden mit den behörden kontakt aufzunehmen in seine argumentation?

 

[Gronka Lonka]

ist bei der mobilen version anscheinend anders

was ein cuckhold
ich denke mal wenn man seine argumentationslogik auf andere bereiche anwenden würde, wäre er der erste der alamierende leitartikel schreiben würde.
davon mal ab: wie passt die tatsache, dass mittäter aktiv daran gehindert wurden mit den behörden kontakt aufzunehmen in seine argumentation?

erklär mal das mit den mitarbeitern bitte

 

[Andy Dufresne]

dieser frey, der ja als kronzeuge auftritt, hat bestätigt, dass andere ihn davon abhalten wollten mit den behörden zu kooperieren

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/cum-ex-prozess-bonn-kronzeugewarburg-bank

 

[D.U.T47]

ist bei der mobilen version anscheinend anders

was ein cuckhold
ich denke mal wenn man seine argumentationslogik auf andere bereiche anwenden würde, wäre er der erste der alamierende leitartikel schreiben würde.

naja nulla poena sine lege, keine strafe ohne gesetz, das sogenannte gesetzlichkeitsprinzip ist ein grundpfeiler unseres strafrechtssystems... wenn er diesen grundsatz verstanden hat kann ich mir nich vorstellen dass er in anderen bereichen anders argumentieren würde

 

[Gronka Lonka]

dieser frey, der ja als kronzeuge auftritt, hat bestätigt, dass andere ihn davon abhalten wollten mit den behörden zu kooperieren

https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/cum-ex-prozess-bonn-kronzeugewarburg-bank

"jemanden von etwas abhalten wollen" entspricht aber ohne weitere qualifizierende merkmale auch keinem straftatbestand und konkreter wirds in dem artikel auch nicht.

 

[Daffy Griswold]

"Im Grunde ist der ganze Text eine klassisch liberale Kritik an staatlichem Handeln"

wird der oli von watson für sowas tatsächlich bezahlt!?

 

[D.U.T47]

der typ ist echt so hohl, schreibt da n kompeltten beitrag zusammen um uns alle rechtzuleiten und kommt nicht mal auf die idee nachzuforschen ob an beamte eventuell andere maßstäbe als an den normalen bürger gerichtet werden/werden müssen
dabei wird die verfassungstreue sogar im zitat der regierung in oberbayern erwähnt.. .aber schaut er nach worum es sich dabei handelt? natürlich nicht, stattdessen zieht er verbindungem zum rechtsruck der gesellschaft

 

[Andy Dufresne]

naja nulla poena sine lege, keine strafe ohne gesetz, das sogenannte gesetzlichkeitsprinzip ist ein grundpfeiler unseres strafrechtssystems... wenn er diesen grundsatz verstanden hat kann ich mir nich vorstellen dass er in anderen bereichen anders argumentieren würde

sicherlich ist das ein fundamentales element des rechtstaates, aber wenn jeder bürger tagtäglich versuchen würde gesetzeslücken zu erkennen und auszunutzen, wäre hier einiges los und der autor würde womöglich umdenken.
zudem finde ich seine formulierung, dass die bänker ja nicht wussten was sie taten, ziemlich zweifelhaft. anscheinend sehen das auch die deutschen gerichte bisher so

"jemanden von etwas abhalten wollen" entspricht aber ohne weitere qualifizierende merkmale auch keinem straftatbestand und konkreter wirds in dem artikel auch nicht.

jo hast recht, dazu fehlt der einblick

 

[--Cha\/ezz--]

Das ist ne harte Story: die Funktionäre der Frankfurter AWO haben diese als Selbstbedienungsladen genutzt und mittendrin der SPD OB.

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[¡Brave Digger!]

Gab's nicht in Niedersachsen und MV zuvor auch schon solche SPD/AWO-Geschichten?

Der OB ist längst nicht mehr tragbar, finds krass wie lange der das schon wegzulächeln versucht

 

[Gronka Lonka]

Gab's nicht in Niedersachsen und MV zuvor auch schon solche SPD/AWO-Geschichten?

Der OB ist längst nicht mehr tragbar, finds krass wie lange der das schon wegzulächeln versucht

die ehefrau des oberbürgermeisters hat als kitaleiterin offenbar besser verdient als andere kitaleiterinnen, ursache scheint zu sein, dass geschäftsführung und aufsicht der frankfurter awo versagt haben.

gibt es irgendwelche hinweise darauf, dass frau feldmann, die weder teil von geschäftsführung noch aufsicht der frankfurter awo ist, beteiligte oder mitwisserin an diesem versagen war?

es ist nicht die aufgabe von angestellten, zu eruieren, ob in anspruch genommene gehaltserhöhungen den regularien des arbeitgebers entsprechen.

 

[Svansen]

Als OB weißt du aber in der Regel, was ne KiTa Leiterin eines großen Trägers so normalerweise bekommt. Du hast selbst KiTas in städtischer Regie in der die Leitungen nach TVöD eingruppiert sind.

 

[Gronka Lonka]

Als OB weißt du aber in der Regel, was ne KiTa Leiterin eines großen Trägers so normalerweise bekommt. Du hast selbst KiTas in städtischer Regie in der die Leitungen nach TVöD eingruppiert sind.

weisst du als OB auch, was deine frau so bekommt?

ausserdem glaub ich nicht, dass ein OB einer der wichtigsten deutschen grossstädte einen genauen überblick über die gehaltsklassen von kitapersonal hat und darüber, wie schnell zwischen diesen üblicherweise gewechselt wird. ich behaupte mal, feldmann hat anderes zu tun und darum kümmern sich dann seine stadträte und deren mitarbeiter.

 

[GescheiterteExistenz]

Dann muss es wohl einfach ein riesiger Zufall sein, oder?

 

[Gronka Lonka]

Dann muss es wohl einfach ein riesiger Zufall sein, oder?

die awo frankfurt hat offenbar mit beiden händen in alle töpfe gegriffen. dass man da den eigenen leuten ein paar geschenke macht, um gar nicht erst irgendeinen unmut aufkeimen zu lassen, leuchtet unter diesem aspekt ein. das heisst nicht, dass die "beschenkten" in die düsteren machenschaften involviert waren und schon gar nicht, dass die ehegatten der beschenkten involviert waren. die awo ist ein verein und untersteht auch nicht dem bürgermeister.

das ganze hat eventuell das potenzial für einen skandal, wenn belastende umstände rauskommen, aber das war bisher noch nicht ansatzweise der fall.

 

[--Cha\/ezz--]

Feldmann war doch früher selbst Teil der AWO (soweit ich das richtig gelesen habe). Da liegt die Möglichkeit nahe, dass er selbst Teil des Systems gewesen ist bzw. es kannte. Wenn hohe Frankfurter AWO Funktionäre mit 400 PS Dienstwagen fahren, dann merkt wohl nen Blinder, dass dort etwas nicht stimmt.

Nicht zu vergessen, dass einige SPD Jungpolitiker unübliche AWO Versorgungsposten erhalten haben. Beispielsweise ein Pressesprecher, der nach der Uni ein Einstiegsgehalt von 100k EUR erhält.

https://www.hessenschau.de/politik/...elter-erhalten,awo-spd-jungpolitiker-100.html

 

[pureee]

ich behaupte mal, feldmann hat anderes zu tun

Njoaa komm die kennen wa doch alle die Jungs. Jeden Abend schön Sitzung... und dann nächsten Tag krank. Wenn ich schon allein den Feldmann nur sehe.

 

[¡Brave Digger!]

Feldmann hatte einen (ebenso sehr gut bezahlten) Posten bei der AWO der extra für ihn geschaffen wurde. Nachdem er dann OB wurde, wurde dieser nicht mehr besetzt.

Bitch Plesse