Europäische Union - Der Thread

Dieses Thema im Forum "Rest der Welt" wurde erstellt von --Cha\/ezz--, 23. Juni 2007.

  1. Braveheart

    Braveheart Gast

  2. SirJackson

    SirJackson Platin Member

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  3. Gronka Lonka

    Gronka Lonka BANNED

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    dude. der paragraph zur verbreitung von gewaltbildern ist nicht ins leben gerufen worden, um politischen gegnern ans bein zu pissen, wie das z.b. mit den türkischen anti-terror-gesetzen der fall ist.
     
  4. Daffy Griswold

    Daffy Griswold Altgedient

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    immunitätsaufhebung und strafverfolgung wegen der veröffentlichung von terroropferbildern auf twitter?? o_O
    der le pen sieg ist denen wohl noch nich sicher genug und sie rühren noch n bißchen die werbetrommel für sie.
     
    • ja! ja! x 1
  5. guajiro

    guajiro Platin Member Gold-Supporter

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    Vielleicht kann man die korrupte Respektsperson jetzt endlich einbuchten
     
  6. Braveheart

    Braveheart Gast

    Haha ja, wegen Opferbildern, ab in den Gulag mit ihr!!!!!!!!!
     
  7. Anubizz

    Anubizz Altgedient

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    Ist halt eine Straftat in Frankreich und die franz. Staatsanwaltschaft muss das eben verfolgen und das Parlament muss die Immunität aufheben da der Sachverhalt ziemlich eindeutig ist.
    Gehe mal davon aus das LePen genau darauf spekuliert hat.
    Jetzt kann Sie behaupten politisch Verfolgt zu werden.
     
  8. SirJackson

    SirJackson Platin Member

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    Sagt keiner, aber das Opfer zur Schau zu stellen nur um rechte Dummköpfe abzuholen gehört nicht nur zwecks Moral bestraft, mein dümmlicher Freund.

    Wie kann man eigentlich diese Frau gut finden? Die könnte locker in JEDEM Film den es je gegeben hat den Bösewichte spielen. Diese Frau ist absolut widerwärtig und rechter als jeder AFDler.
     
    • ja! ja! x 2
  9. Braveheart

    Braveheart Gast

    Ich hab doch über sie garnichts gesagt :confused::rolleyes:
     
  10. SirJackson

    SirJackson Platin Member

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    Für wie dumm hältst du einen eigentlich? Ginge es da um einen linken Politiker würdest du es hart abfeiern und mit irgendeinem Karmascheiß kommen. Natürlich geht es darum, dass so'n rechter Abschaum strafrechtlich belangt werden wird und du das nicht cool findest. Sagt ja keiner, dass sie erschossen werden soll, aber das ist eben vollkommen pietätlos.
     
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  11. guajiro

    guajiro Platin Member Gold-Supporter

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    Nein, weil sie mehrfach in Korruptionsaffären verstrickt war bzw. ist und dafür nie zur Rechenschaft gezogen werden konnte. Jetzt aber hoffentlich schon.
     
  12. IP.Saint

    IP.Saint Gold Status Member

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    Kann mir einer die Gründe erklären wieso es überhaupt so eine Immunität gibt und für wen genau die gilt? Verstehe nicht ganz wieso irgendjemand wenn er scheiße baut dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden darf.
    Diplomatenstatus im Ausland, ok, kann ich noch irgendwo nachvollziehen. Aber sie ist Französin und hat französisches Recht gebrochen, worauf gründet sich da eine Immunität die erst aufgehoben werden muss?
     
  13. The Great Saiyaman

    The Great Saiyaman Gold Status Member

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    Weil man durch die 'regierende' Partei(en) somit ausgeliefert werden könnte.
    Nicht ohne Grund gilt die Immunität für Politiker in allen/vielen Staaten auf der Erde
     
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  14. IP.Saint

    IP.Saint Gold Status Member

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    Kapier ich nicht, kannst du das genauer erklären?
    Auf Wikipedia finde ich als Grundlage für die Immunität Strukturen aus dem 19. Jahrhundert.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Immunität#Geschichtliche_Aspekte_und_Kritik
    Die Exekutive ist meines Wissens in Frankreich (und vielen anderen Ländern) nicht mehr monarchisch. Inwieweit die Redefreiheit von Politikern ohne Immunität heutzutage eingeschränkt wäre kann ich auch nicht ganz erkennen.
     
  15. Amplitune

    Amplitune Platin Member

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    Ist glaube auf die NS Zeit bezogen. Damals sind viele Politiker aufgrund von Kleinigkeiten verhaften worden. Bei solchen Fällen ist Immunität schon sinnvoll.
     
  16. IP.Saint

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    Aha, und was hat da die Immunität gebracht? Gab es ja da schon.
     
  17. Amplitune

    Amplitune Platin Member

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    okay, dann wohl doch nicht soviel. dachte, dass die immunität in deutschland danach erst in kraft trat. da hab ich mich wohl geirrt.
     
  18. The Great Saiyaman

    The Great Saiyaman Gold Status Member

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    Die 'politische' Immunität garantiert Schutz vor z.T. sinnlosen Strafverfahren im Zusammenhang mit ihren Job.
    Vorallem wichtig bei Amtsübernahme. Ein Parlamentarier steht ja viel in der Öffentlichkeit und und ist somit vielen Personen/Gerichte (die ihnen nicht wohlgesonnt sind) ausgeliefert. Und da ein Strafverfahren nicht innerhalb von ein paar Wochen abgehandelt wird, kann dies zur erheblichen Einschnitte u.a. bei/vor Wahlen führen.

    Für private Angelegenheiten (z.B. selbstverschuldeter Strassenunfall) werden Politiker genauso behandelt wie das Volk
     
  19. IP.Saint

    IP.Saint Gold Status Member

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    Das klingt soweit ja eigentlich ganz sinnvoll. Allerdings fällt mir gerade kein Beispiel ein wo die Tätigkeit als Parlamentarier einen Mensch zu Rechtsverstößen zwingt.
     
  20. Amplitune

    Amplitune Platin Member

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    so geraten: bei der äußerung der eigenen meinung vllt.?
     

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