Europäische Union - Der Thread

Dieses Thema im Forum "Rest der Welt" wurde erstellt von --Cha\/ezz--, 23. Juni 2007.

  1. King Dawn

    King Dawn Altgedient

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    Beschleunigte Verfahren oder Lex Berlusconi?

    Der italienische Senat hat das umstrittene Justizgesetz der Regierung Berlusconi gebilligt. Damit steht die Reform kurz vor ihrer Umsetzung. Die Regierungskoalition pries die beschleunigten Verfahren, die Opposition wetterte gegen juristische Vorteile für Berlusconi höchstselbst.

    http://www.tagesschau.de/ausland/italien142.html
     
  2. K-risma

    K-risma Altgedient

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    Jetzt sollten Informationen über Bauernhöfe, die Agrarsubventionen von der EU empfangen, im Internet veröffentlicht werden. Doch Deutschland, das vorher dafür gestimmt hatte, sträubt sich jetzt dagegen - und statt dessen gibt es jetzt einen - meiner Meinung nach - sinnvollen Kompromiss, bei dem die Daten und der Grund für die Subvention veröffentlicht werden. Allerdings macht Bayern noch nicht mit und wird wahrscheinlich ein Bußgeld aufgebrummt bekommen.
     
  3. The Hobo

    The Hobo BANNED

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    Es ist so faszinierend und peinlich, dass eine, im Bundes-verhältnis so kleine Partei wie die CSU, auf die CDU und damit auf die gesamte Bundespolitik, immer wieder so einen enormen Einfluss nimmt. Und dann sitzt an der Spitze auch noch dieser unfähige quasi Nationalsozialist Seehofer und drischt eine Unsinnigkeit nach der anderen durch
     
  4. gravity

    gravity Gold Status Member

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  5. Estevan Oriol

    Estevan Oriol Aktivist

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    lasst bayern halt einfach eigener staat sein dann habt ihr das problem nimmer
     
  6. --Cha\/ezz--

    --Cha\/ezz-- Moderator Supporter

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    die parlamentarier müssen noch nen paar überstunden machen und dann werden die iren im winter hoffentlich "richtig" abstimmen und der vertrag kann endlich in kraft treten.
    nen sieg der vertragsgegner ist die entscheidung bestimmt nicht.
     
  7. Puffbeleuchtung

    Puffbeleuchtung BANNED

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  8. bibabullet

    bibabullet Aktivist

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    Ich finde die Iren sollten vorsichtiger mit ihren Entscheidungen sein, da es eines der Länder ist da am meisten Subventionen bekommen hat...Man kann nicht nur Nehmen, mann muss auch Geben.
     
  9. Garry Grant

    Garry Grant Kenner

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    :thumbsup: In der AU ist sicher noch Platz.
     
  10. urbansoul

    urbansoul BANNED

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    ja, das finde ich auch. deshalb weiß ich auch nicht, was ich vom lissabon-vertrag halten soll. er wird bestimmt gut für die entscheidungsfindung und handlungsfähigkeit sein, aber demokratisch ist das doch alles nicht :confused: da wird doch wieder mit schuhen und stiefeln auf den ansichten der menschen herumgetrampelt
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 17. März 2010
  11. Hemphans

    Hemphans Altgedient

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  12. --Cha\/ezz--

    --Cha\/ezz-- Moderator Supporter

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    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,653020,00.html

    so wie es aussieht haben die iren diesmal richtig abgestimmt, jetzt müssen nur noch polen & tschechen zustimmen und der weg ist frei für den lissabon vertrag. allers andere wäre auch nen supergau gewesen. das beispiel der volksabstimmungen im kontext der eu verträge zeigt übrigens, dass volksabstimmungen über solche themen nicht funktionieren, da nur eine minderheit den vertrag wirklich ablehnt und die anderen ihrer regierung z.b. einen auswischen wollen.
     
  13. Defnit

    Defnit Gold Status Member

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    Die Volksabstimmungen funktionieren auch aus dem Grunde nicht, dass sie einfach so oft durchgeführt werden, bis das entsprechende Volk endlich zugestimmt hat. Dann lieber gleich von oben durchdrücken.
     
  14. guajiro

    guajiro Platin Member Gold-Supporter

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    Es wurden ja noch einige Sachen verändert nachdem zb auch die europäische Verfassung von so vielen Staaten abgelehnt wurde.
    Volksabstimmungen in solchen Fällen sind doch sowieso total schwachsinnig, weil 90% der Bürher überhaupt keine Ahnung hat worüber überhaupt abgestimmt wird
     
  15. regensdorf

    regensdorf am Start

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  16. --Cha\/ezz--

    --Cha\/ezz-- Moderator Supporter

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    hört doch bitte auf mit diesem scheiß - niemand will die todesstrafe wiedereinführen. konzentriert euch doch mal bitte auf wirkliche kritikpunkte......
     
  17. Hemphans

    Hemphans Altgedient

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    Haha:D

    Hab ich auch schon gelesen, schon witzig wenn irgendwelche Vollidioten versuchen Gesetzestexte zu lesen, die sie nicht verstehen.

    Danke liebe Iren:):thumbsup:
     
  18. Munichs_finest

    Munichs_finest Platin Member

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    die bilderberger haben sich un also auch in irland durchgesetzt :(







































    :D:D:thumbsup:
     
  19. regensdorf

    regensdorf am Start

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    Der Mann hat schon Recht. Die Charta in der entsprechenden Auslegung lässt tatsächlich die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe (unter bestimmten Voraussetzungen und sofern Zusatzartikel 13 EMRK noch nicht ratifiziert wurde) offen.

    Etwas ausführlicher in der Klageschrift von Prof. Schachtschneider:

    http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Schachtschn-Lissab-Klage.pdf
     
  20. --Cha\/ezz--

    --Cha\/ezz-- Moderator Supporter

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    also nochmal ich finde es lächerlich sich an solchem punkten aufzuhängen, diskutiert doch z.b. darüber inwieweit der lissabon vertrag das demokratidefizit behebt oder nicht behebt. aber dieses ganze verschwörungstheorie-konstrukt "die eu will die todesstrafe einführen, um uns zu versklaven" kann doch nicht ernst gemeint sein.
     

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