Lateinamerika - Politik & Aktuelles
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maracucho
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Puhhhhh ich beschäftige mich zu wenig mit bolivianischer Politik um die Details zu wissen, ich hab von dem Putschversuch auch erst durch ein venezolanisches Dissidentenprofil erfahren und da wurde das mit Morales spekuliert.
maracucho
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Anscheinend hat Arce selber Zuñiga angeordnet einen Putschversuch zu starten um irgendwie seine Popularität zu steigern.
https://maduradas.com/capturan-mili...arce-se-lo-ordeno-levantar-popularidad-video/
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in anbetracht der milden fahrweise und seiner vorherigen sehr minderen popularität gut möglich
maracucho
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Putsch in Bolivien Der Präsident, vor dem der Putschgeneral kuscht
Der bolivianische Staatschef Luis Arce sieht sich mit Aufständischen konfrontiert und tritt ihnen beherzt entgegen – worauf sich das Militär zurückzieht.Benedikt Peters
Publiziert: 27.06.2024, 19:35
Boliviens Präsident Luis Arce (Mitte) spricht vom Balkon des Regierungspalastes in La Paz zur Bevölkerung.
Foto: AFP
Die Szene, in der sich die jüngste politische Krise Boliviens verdichtet, ist jetzt auf Handyvideos zu sehen. Luis Arce, 60 Jahre alt, Ökonom und Staatspräsident, tritt General Juan José Zúñiga entgegen; wie zwei Blöcke stehen sich die schwer bewaffneten Militärpolizisten in Zúñigas Gefolge und Arces Begleiter, Männer und Frauen in Zivil, in einem Durchgang des alten Regierungspalasts gegenüber. Arce trägt eine schwarze Steppjacke, er hebt den Zeigefinger, und er herrscht den General an: «Ich bin Ihr Anführer, und ich befehle Ihnen, Ihre Soldaten zurückzuziehen!»
Sehr gern wüsste man, was dem Staatspräsidenten jetzt, nach dem Aufstand der Soldaten, durch den Kopf geht. Bei seinen öffentlichen Auftritten wirkt er gefasst, und sein Plan ist fürs Erste aufgegangen: Die Soldaten kehrten noch am Mittwoch in ihre Kasernen zurück, der Putschgeneral wurde verhaftet. Zugleich aber wird sich Luis Arce nun fragen, ob der Aufstand der Soldaten vielleicht nur ein Vorspiel war; ob das Chaos der Vergangenheit nun wieder hervorbricht.
Dass Bolivien Erfahrung hat mit chaotischen politischen Zuständen, darauf verweist schon der Beiname des alten Regierungspalasts, wo die Soldaten und Arces Gefolgsleute nun aufeinanderprallten. Die Bolivianer nennen ihn «Palacio Quemado», verbrannter Palast, weil ein Mob das Gebäude im 19. Jahrhundert mit Fackeln angezündet hatte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts folgte eine Serie von Militärdiktaturen, während derer sich die Generäle immer wieder gegenseitig die Macht aus den Händen putschten.
Morales, der Wiedergänger
2020 war Arce Präsident geworden, und die Bolivianer hatten eigentlich gehofft, dass mit ihm die guten Zeiten zurückkommen würden. Die guten Zeiten, das waren die Jahre nach 2006, als Evo Morales, der erste indigene Präsident in der Geschichte des Landes, regierte. Die Rohstoffpreise am Weltmarkt boomten damals, die Staatseinnahmen sprudelten. Luis Arce, der heutige Präsident, war am Aufschwung massgeblich beteiligt: Er diente Morales viele Jahre als Finanz- und Wirtschaftsminister.Doch die Unruhe kehrte zurück, als Morales sich weigerte, nach zwei Amtszeiten aus dem Präsidentenamt zu scheiden, so wie es die Verfassung eigentlich vorsieht. Es folgte eine Zeit der politischen Wirren und gewaltsamen Proteste, ehe Arce die Wahl von 2020 gewann. Der Krise aber wurde er seither nie wirklich Herr; die Wirtschaft kommt nach der Pandemie nicht mehr in Schwung, die Lebensmittelpreise sind gestiegen, Benzin ist knapp. Und der politische Wiedergänger Evo Morales, mit dem Arce inzwischen heillos zerstritten ist, hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2025 anzutreten. In diesem Klima dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis der nächste Aufstand losbricht.
maracucho
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Guerilla in Kolumbien rekrutiert Minderjährige über TikTok
Bisher wurden mehr als 300 Minderjährige rekrutiert. Foto: Offene Wahrheit (Foto: Verdad Abierta)
Im kolumbianischen Cauca gibt es bewaffnete Gruppen, die mit der FARC verbunden und immer noch aktiv sind, obwohl vor Jahren ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung geschlossen wurde. Diese Dissidentengruppen haben nach Möglichkeiten gesucht, mehr Menschen für ihre Reihen zu rekrutieren, und haben sich dabei der sozialen Netzwerke bedient, die vor allem bei Minderjährigen sehr beliebt sind. Obwohl die Rekrutierung junger Menschen durch Guerillagruppen in Kolumbien schon seit Jahrzehnten ein Problem darstellt, hat die Infiltration sozialer Netzwerke die Ausrottung der Guerilla nach Ansicht von Experten und Beamten weiter erschwert.
Wer sind diese Guerillas, die mit der FARC verbunden sind?
Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens(FARC) sind eine linksgerichtete bewaffnete Gruppe, die in ihrer Blütezeit mehr als 20.000 Mitglieder zählte. Sie wurde offiziell demobilisiert und unterzeichnete 2016 ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung. Einige Dissidentengruppen haben ihre Waffen jedoch nicht niedergelegt, und einige der mächtigsten von ihnen sind nach wie vor in Cauca, Kolumbien, aktiv. Diese Gruppierungen haben sich zu einer Gruppe namens Estado Mayor Central (EMC) zusammengeschlossen. Die Behörden schätzen, dass die EMC mehr als 3.000 Mitglieder hat. Bisher sind die Verhandlungsversuche der linksgerichteten Regierung von Präsident Gustavo Petro gescheitert. Diese Gruppierungen operieren weiterhin und finanzieren sich durch Drogenhandel und kontrollieren zahlreiche ländliche Gebiete. Die Behörden haben berichtet, dass diese Dissidentengruppen ihre Reihen weiter auffüllen und immer jüngere Mitglieder rekrutieren.
Rekrutierung von Minderjährigen durch EMCs
Die Rekrutierung von Kindern durch Guerillagruppen ist in Kolumbien seit Jahrzehnten ein anhaltendes Problem. Die Infiltration sozialer Netzwerke hat die Ausrottung dieses Problems nach Ansicht von Experten und Beamten jedoch weiter erschwert. Ricardo Arias Macías, Delegierter des Frühwarnsystems der kolumbianischen Ombudsstelle, erklärte gegenüber der BBC, dass im Jahr 2023 mindestens 184 junge Menschen von Guerillagruppen rekrutiert wurden. Im Jahr 2024 wurden allein in der ersten Jahreshälfte bis Juni 159 Jugendliche unter 18 Jahren angeworben, darunter 124 Kinder aus dem Cauca. „Das sind nur die gemeldeten Fälle, die meisten werden nicht gemeldet“, sagte er.
Wie rekrutiert die Guerilla Minderjährige über TikTok?
Im April warnte der kolumbianische Verteidigungsminister Iván Velásquez vor den Gefahren, die von EMC-Videos auf TikTok ausgehen. „Es handelt sich um Rekrutierungsaktionen, die durchgeführt werden, um Kinder, Minderjährige, in verschiedenen Regionen des Landes anzulocken“, erklärte er. Die TikTok-Videos der EMC haben „einen viel raffinierteren ästhetischen Ansatz“, der sich im Gegensatz zur traditionellen FARC-Propaganda an ein jüngeres Publikum richtet, wie Clément Roux, Forscher am Zentrum für Medienanalyse (Carism) der Universität Paris-Panthéon-Assas, betont. Laut Santiago Rodríguez, einem Journalisten der kolumbianischen investigativen Website La Silla Vacía, unterhält die EMC seit langem offizielle Social-Media-Kanäle zur Verbreitung ihrer Erklärungen, darunter eine WhatsApp-Gruppe mit Journalisten und ein Facebook-Konto. In jüngster Zeit sind die Inhalte auf TikTok gewandert und erreichen dort eine jüngere Zielgruppe.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass die Guerilla Minderjährige rekrutiert?
Der Kampf gegen die Guerilla in den sozialen Medien ist für die kolumbianischen Behörden alles andere als einfach. Das Büro des kolumbianischen Bürgerbeauftragten hat eine neue Delegation eingerichtet, die sich speziell mit diesem Thema befassen soll, aber sie steht erst am Anfang, wie Ricardo Arias berichtet. Darüber hinaus versucht die EMC selbst, ihre Mitglieder daran zu hindern, auf TikTok zu prahlen, so Sebastián Martínez, ein Mitglied einer der EMC-Fraktionen in Cauca, der offiziell Teil der nun ins Stocken geratenen Dialogkommission der Gruppe ist. „Es gibt keine Propagandakampagne der Farc, um Leute über soziale Netzwerke zu rekrutieren (…) Es gibt bestimmte Fälle, die manchmal aus dem Ruder laufen… Das kann Sicherheitsrisiken mit sich bringen, und wir versuchen, dies zu kontrollieren“, sagte er der BBC.
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kommen die zumindest mal an die frische luftGuerilla in Kolumbien rekrutiert Minderjährige über TikTok
Bisher wurden mehr als 300 Minderjährige rekrutiert. Foto: Offene Wahrheit (Foto: Verdad Abierta)
Im kolumbianischen Cauca gibt es bewaffnete Gruppen, die mit der FARC verbunden und immer noch aktiv sind, obwohl vor Jahren ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung geschlossen wurde. Diese Dissidentengruppen haben nach Möglichkeiten gesucht, mehr Menschen für ihre Reihen zu rekrutieren, und haben sich dabei der sozialen Netzwerke bedient, die vor allem bei Minderjährigen sehr beliebt sind. Obwohl die Rekrutierung junger Menschen durch Guerillagruppen in Kolumbien schon seit Jahrzehnten ein Problem darstellt, hat die Infiltration sozialer Netzwerke die Ausrottung der Guerilla nach Ansicht von Experten und Beamten weiter erschwert.
Wer sind diese Guerillas, die mit der FARC verbunden sind?
Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens(FARC) sind eine linksgerichtete bewaffnete Gruppe, die in ihrer Blütezeit mehr als 20.000 Mitglieder zählte. Sie wurde offiziell demobilisiert und unterzeichnete 2016 ein Friedensabkommen mit der kolumbianischen Regierung. Einige Dissidentengruppen haben ihre Waffen jedoch nicht niedergelegt, und einige der mächtigsten von ihnen sind nach wie vor in Cauca, Kolumbien, aktiv. Diese Gruppierungen haben sich zu einer Gruppe namens Estado Mayor Central (EMC) zusammengeschlossen. Die Behörden schätzen, dass die EMC mehr als 3.000 Mitglieder hat. Bisher sind die Verhandlungsversuche der linksgerichteten Regierung von Präsident Gustavo Petro gescheitert. Diese Gruppierungen operieren weiterhin und finanzieren sich durch Drogenhandel und kontrollieren zahlreiche ländliche Gebiete. Die Behörden haben berichtet, dass diese Dissidentengruppen ihre Reihen weiter auffüllen und immer jüngere Mitglieder rekrutieren.
Rekrutierung von Minderjährigen durch EMCs
Die Rekrutierung von Kindern durch Guerillagruppen ist in Kolumbien seit Jahrzehnten ein anhaltendes Problem. Die Infiltration sozialer Netzwerke hat die Ausrottung dieses Problems nach Ansicht von Experten und Beamten jedoch weiter erschwert. Ricardo Arias Macías, Delegierter des Frühwarnsystems der kolumbianischen Ombudsstelle, erklärte gegenüber der BBC, dass im Jahr 2023 mindestens 184 junge Menschen von Guerillagruppen rekrutiert wurden. Im Jahr 2024 wurden allein in der ersten Jahreshälfte bis Juni 159 Jugendliche unter 18 Jahren angeworben, darunter 124 Kinder aus dem Cauca. „Das sind nur die gemeldeten Fälle, die meisten werden nicht gemeldet“, sagte er.
Wie rekrutiert die Guerilla Minderjährige über TikTok?
Im April warnte der kolumbianische Verteidigungsminister Iván Velásquez vor den Gefahren, die von EMC-Videos auf TikTok ausgehen. „Es handelt sich um Rekrutierungsaktionen, die durchgeführt werden, um Kinder, Minderjährige, in verschiedenen Regionen des Landes anzulocken“, erklärte er. Die TikTok-Videos der EMC haben „einen viel raffinierteren ästhetischen Ansatz“, der sich im Gegensatz zur traditionellen FARC-Propaganda an ein jüngeres Publikum richtet, wie Clément Roux, Forscher am Zentrum für Medienanalyse (Carism) der Universität Paris-Panthéon-Assas, betont. Laut Santiago Rodríguez, einem Journalisten der kolumbianischen investigativen Website La Silla Vacía, unterhält die EMC seit langem offizielle Social-Media-Kanäle zur Verbreitung ihrer Erklärungen, darunter eine WhatsApp-Gruppe mit Journalisten und ein Facebook-Konto. In jüngster Zeit sind die Inhalte auf TikTok gewandert und erreichen dort eine jüngere Zielgruppe.
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass die Guerilla Minderjährige rekrutiert?
Der Kampf gegen die Guerilla in den sozialen Medien ist für die kolumbianischen Behörden alles andere als einfach. Das Büro des kolumbianischen Bürgerbeauftragten hat eine neue Delegation eingerichtet, die sich speziell mit diesem Thema befassen soll, aber sie steht erst am Anfang, wie Ricardo Arias berichtet. Darüber hinaus versucht die EMC selbst, ihre Mitglieder daran zu hindern, auf TikTok zu prahlen, so Sebastián Martínez, ein Mitglied einer der EMC-Fraktionen in Cauca, der offiziell Teil der nun ins Stocken geratenen Dialogkommission der Gruppe ist. „Es gibt keine Propagandakampagne der Farc, um Leute über soziale Netzwerke zu rekrutieren (…) Es gibt bestimmte Fälle, die manchmal aus dem Ruder laufen… Das kann Sicherheitsrisiken mit sich bringen, und wir versuchen, dies zu kontrollieren“, sagte er der BBC.
maracucho
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Na ja...die Opposition in Venezuela ist nicht konservativ sondern Mitte-links
Wöchentlich auf Sendung mit «Con Maduro +»: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in seiner TV-Show.
Foto: Keystone
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela könnte Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen mit den USA kommen. Der Staatschef des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, gab am Montagabend in einer TV-Sendung bekannt, dass man wieder in Verhandlungen treten wolle mit Washington: «Bald sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden.»
Schon seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung wirft den Machthabern in Caracas vor, sich durch Wahlmanipulation und Repression im Amt zu halten. Washington hat darum in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Sanktionen erlassen, sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen Firmen, darunter die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA.
Die Not ist gross in Venezuela, und der Druck auf die Machthaber in Caracas wächst. Nach zähen Verhandlungen kam es vergangenes Jahr zu einer ersten Annäherung: Die venezolanische Regierung erklärte sich im Oktober zu Wahlen bereit, daraufhin lockerten die USA ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor. Schon ein halbes Jahr später wurden diese jedoch wieder in Kraft gesetzt, nachdem eine aussichtsreiche Oppositionskandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden war.
Die Wahlen finden am 28. Juli statt. Machthaber Nicolás Maduro will sich eine dritte Amtszeit sichern und damit auch den Verbleib des Chavismus an der Macht ermöglichen. Die auf den verstorbenen linken Staatschef Hugo Chávez zurückgehende Bewegung dominiert seit einem Vierteljahrhundert das Land.
Sie feuern den Herausforderer von Nicolás Maduro an: Anhängerinnen und Anhänger von Edmundo González Urrutia bei einem Wahlkampfauftritt in Barlovento Town.
Foto: AFP
Trotz des Versprechens von möglichst freien und fairen Wahlen wurden eine ganze Reihe von Kandidaten für die Abstimmung nicht zugelassen. Gleichzeitig gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen. Nur ein Bruchteil der im Ausland lebenden und meist regierungskritischen Venezolaner konnte sich für die Wahlen registrieren, und internationale Beobachtermissionen wurden von der Regierung in Caracas wieder ausgeladen.
Derzeit liegt der 61-jährige Maduro in den allermeisten Umfragen weit abgeschlagen hinter Edmundo González Urrutia, dem Bewerber der konservativen Opposition. Allerdings hat die Regierung in Caracas in den letzten Wochen mit einer massiven Kampagne begonnen. Ebenso wie Vertreter der Opposition tourt auch Nicolás Maduro durchs Land. Es gibt Geldzuweisungen und Spezialsendungen im Fernsehen, darunter eine Castingshow, in der ein offizieller Wahlkampfsong gesucht wurde.
Bisher hat die Regierung in Washington die Äusserungen des venezolanischen Staatschefs nicht kommentiert. Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist aber letztendlich wohl auch in ihrem Sinn. Venezuela verfügt über die grössten bekannten Erdölreserven der Welt, und vor Beginn des Konflikts ging ein Grossteil davon in die USA. Gleichzeitig stammen heute viele der Flüchtlinge, die über die Südgrenze der Vereinigten Staaten ins Land kommen, aus Venezuela. Die US-Regierung möchte diesen Zustrom stoppen.
Konflikt zwischen Venezuela und USA: Maduro bewegt sich doch
Der venezolanische Machthaber hat angekündigt, mit den Amerikanern verhandeln zu wollen. Worum es bei neuen Gesprächen mit Washington gehen könnte.
Wöchentlich auf Sendung mit «Con Maduro +»: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro in seiner TV-Show.
Foto: Keystone
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Venezuela könnte Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen mit den USA kommen. Der Staatschef des südamerikanischen Landes, Nicolás Maduro, gab am Montagabend in einer TV-Sendung bekannt, dass man wieder in Verhandlungen treten wolle mit Washington: «Bald sollen die Gespräche wieder aufgenommen werden.»
Schon seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten. Die US-Regierung wirft den Machthabern in Caracas vor, sich durch Wahlmanipulation und Repression im Amt zu halten. Washington hat darum in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Sanktionen erlassen, sowohl gegen Einzelpersonen als auch gegen Firmen, darunter die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA.
US-Sanktionen belasten Wirtschaft Venezuelas
Die Strafmassnahmen haben in Venezuela mit zu einer schweren Wirtschaftskrise beigetragen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung in dem ölreichen Land lebt heute unter der Armutsgrenze, und fast ein Viertel der Venezolaner hat in den letzten Jahren seine Heimat verlassen.Die Not ist gross in Venezuela, und der Druck auf die Machthaber in Caracas wächst. Nach zähen Verhandlungen kam es vergangenes Jahr zu einer ersten Annäherung: Die venezolanische Regierung erklärte sich im Oktober zu Wahlen bereit, daraufhin lockerten die USA ihre Sanktionen gegen den venezolanischen Öl- und Gassektor. Schon ein halbes Jahr später wurden diese jedoch wieder in Kraft gesetzt, nachdem eine aussichtsreiche Oppositionskandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden war.
Die Wahlen finden am 28. Juli statt. Machthaber Nicolás Maduro will sich eine dritte Amtszeit sichern und damit auch den Verbleib des Chavismus an der Macht ermöglichen. Die auf den verstorbenen linken Staatschef Hugo Chávez zurückgehende Bewegung dominiert seit einem Vierteljahrhundert das Land.
Sie feuern den Herausforderer von Nicolás Maduro an: Anhängerinnen und Anhänger von Edmundo González Urrutia bei einem Wahlkampfauftritt in Barlovento Town.
Foto: AFP
Trotz des Versprechens von möglichst freien und fairen Wahlen wurden eine ganze Reihe von Kandidaten für die Abstimmung nicht zugelassen. Gleichzeitig gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Verhaftungen von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen. Nur ein Bruchteil der im Ausland lebenden und meist regierungskritischen Venezolaner konnte sich für die Wahlen registrieren, und internationale Beobachtermissionen wurden von der Regierung in Caracas wieder ausgeladen.
Derzeit liegt der 61-jährige Maduro in den allermeisten Umfragen weit abgeschlagen hinter Edmundo González Urrutia, dem Bewerber der konservativen Opposition. Allerdings hat die Regierung in Caracas in den letzten Wochen mit einer massiven Kampagne begonnen. Ebenso wie Vertreter der Opposition tourt auch Nicolás Maduro durchs Land. Es gibt Geldzuweisungen und Spezialsendungen im Fernsehen, darunter eine Castingshow, in der ein offizieller Wahlkampfsong gesucht wurde.
Wiederaufnahme der Gespräche wäre auch im US-Interesse
Dass sich Maduro nun den USA annähern will, könnte ebenfalls in diesem Zusammenhang stehen, glauben Experten: Vor der Abstimmung soll demnach ein versöhnliches Zeichen gesetzt werden, ein Signal dafür, dass auch nach einem Sieg des Chavismus die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten weitergehen würden – und im Idealfall die Sanktionen ein Ende fänden.Bisher hat die Regierung in Washington die Äusserungen des venezolanischen Staatschefs nicht kommentiert. Eine Wiederaufnahme der Gespräche ist aber letztendlich wohl auch in ihrem Sinn. Venezuela verfügt über die grössten bekannten Erdölreserven der Welt, und vor Beginn des Konflikts ging ein Grossteil davon in die USA. Gleichzeitig stammen heute viele der Flüchtlinge, die über die Südgrenze der Vereinigten Staaten ins Land kommen, aus Venezuela. Die US-Regierung möchte diesen Zustrom stoppen.
maracucho
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Man kann nur hoffen, dass Maduro jetzt stürzt
Der frühere Staatschef Hugo Chávez war eine Linken-Ikone, sein Nachfolger Nicolás Maduro hat Venezuela ruiniert. Bringen die Wahlen am Sonntag die Wende?
Er ist einfach überall: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro – hier auf Wahlplakaten in der Hauptstadt Caracas.
Foto: AP
Es fällt schwer, sich das heute noch vorzustellen, aber vor gar nicht allzu langer Zeit war Venezuela mal ein Symbol der Hoffnung. Damals, Mitte der Nullerjahre, brummte die Wirtschaft in dem Land. Die Einnahmen aus dem Erdölhandel füllten die Staatskassen, und der damalige Präsident Hugo Chávez gab das Geld mit vollen Händen aus, für Sozialprogramme und kostenlose Gesundheitsversorgung, für den Kampf gegen Analphabetismus und verbilligte Nahrungsmittel.
Chávez wurde zum Volkshelden und zu einer Ikone der globalen Linken – teilweise auch hier in der Schweiz. Er starb 2013, sein Erbe aber lebt fort, bis heute: Die von ihm gegründete Partei PSUV ist weiterhin an der Regierung, und der von Chávez einst persönlich auserwählte Nachfolger, Nicolás Maduro, ist immer noch Staatschef.
Insgesamt ist der Chavismus so nun schon ein Vierteljahrhundert an der Macht. Wenn am Sonntag Wahlen stattfinden in Venezuela, dann kann man aber eigentlich nur hoffen, dass damit endlich Schluss ist. Denn das Land ist heute kein Symbol der Hoffnung mehr, sondern ein Realität gewordener Albtraum. Ein Schreckgespenst, das die ganze Region umtreibt.
Verrosteter Reichtum
Dabei ist das Land reich gesegnet: Venezuela verfügt über die grössten bekannten Erdölreserven der Welt, 303 Milliarden Barrel. Ein gigantischer Schatz, der den Menschen über Jahrzehnte beispiellosen Wohlstand bescherte. Das Land hatte die besten Unis, die breitesten Strassen, die aufregendsten Metropolen.Doch von all dem ist nichts geblieben. Die einst so stolze Erdölindustrie liegt in Ruinen, buchstäblich. Anlagen verrosten, es tropft aus maroden Leitungen, ganze Landstriche sind verseucht. Die Hälfte der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze. Und war Venezuela früher ein Magnet für Einwanderer, wollen viele Menschen heute nur noch weg. Fast 8 Millionen von 30 Millionen Einwohnern haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen. Es ist der grösste Massenexodus in der Geschichte Lateinamerikas.
Wieso sollten sie auch die Macht abgeben? Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro (61) und seine Frau Cilia Flores an einer Wahlkampfveranstaltung in Caracas (25. Juli).
Foto: Fernando Vergara (AP)
Schuld an der ganzen Misere, sagt die chavistische Regierung, seien die bösen Imperialisten in den USA. Stimmt ja auch: Die Politiker in Washington blockieren schon seit Jahren die venezolanische Ölindustrie mit ihren Sanktionen. Dass diese aber überhaupt erst verhängt wurden, nachdem es bei Wahlen 2017 massiven Betrugsverdacht gegeben hatte, das verschweigt man lieber in Caracas. Ebenso wenig gibt die Regierung zu, dass sie selbst massgeblich zum Abstieg beigetragen hat, mit Misswirtschaft und Korruption. Diese zieht sich heute durch so gut wie alle Lebensbereiche im Land.
Im lateinamerikanischen Ausland ist Venezuela so längst zur Drohung geworden. Rechte Politiker wie Jair Bolsonaro in Brasilien oder Javier Milei in Argentinien warnen gern vor «venezolanischen Verhältnissen», sollten in ihren Ländern die Linken an die Macht kommen.
Die wiederum distanzieren sich bis heute nur widerwillig von dem Regime in Caracas. Zu schön sind wohl die Erinnerungen an früher: ein links regiertes Südamerika, stark und vereint! Da spielt es anscheinend auch keine Rolle, dass in Venezuela politische Gegner verfolgt werden, dass die Regierung die Presse gängelt und die Vereinten Nationen Folter beklagen und Hinrichtungen ohne Gerichtsurteil.
Maduros Rivale liegt vorne
Nun also die Wahlen. Allein dass sie stattfinden, ist ein Hoffnungsschimmer. Nur unter grösstem Druck und nach zähen Verhandlungen hatte sich die Regierung darauf eingelassen. Die aussichtsreichste Oppositionskandidatin María Corina Machado wurde dann aber gleich von ihr blockiert, ein Ex-Diplomat füllt nun ihren Platz aus, Edmundo González Urrutia, 74 Jahre alt und bis vor kurzem noch vollkommen unbekannt im Land. Trotzdem: In allen seriösen Umfragen liegt er vorn, mit weitem Vorsprung.
Unter Chávez war er Botschafter in Argentinien: Edmundo González Urrutia (74) fordert Präsident Maduro heraus.
Foto: Ronald Pena R. (EPA, Keystone)
Den Venezolanern scheint es fast egal zu sein, wer am Sonntag gewinnt – Hauptsache, es ist nicht Nicolás Maduro. Umso schlimmer, dass diese Hoffnung höchstwahrscheinlich enttäuscht werden wird. Denn erstens steht einfach zu viel auf dem Spiel für das Regime. Posten, Pfründe, Privilegien. Und im schlimmsten Fall könnten nach einem Regierungswechsel den Angehörigen des Regimes ja auch Gerichtsprozesse drohen, ihnen wird Vetternwirtschaft vorgeworfen, ebenso Drogenhandel.
Und wieso sollten sie auch die Macht abgeben? Nach einem Vierteljahrhundert an der Regierung ist der Chavismus als System viel zu gut geölt. Vielleicht hat sich die Regierung überhaupt nur auf die Abstimmung eingelassen, weil sie sich sicher ist, dass sie – dank Wahlbetrug – am Ende eben doch einen Sieg erklären kann. Die Wahlen in Venezuela würden dann endgültig vom Symbol der Hoffnung zu einem der Hoffnungslosigkeit.
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maracucho
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Präsidentenwahl im Krisenstaat Maduro bei Wahl in Venezuela offiziell zum Sieger erklärt
Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro ist bei der Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Krisenstaat nach offiziellen Angaben wiedergewählt worden. Doch die Opposition erkennt das Resultat nicht an.
Lässt sich bereits feiern, obwohl die Opposition das Resultat nicht anerkennt: Langzeitpräsident Nicolás Maduro.
Foto: Keystone
Am Ende eines langen Tages scheint feszustehen: Alles bleibt, wie es ist in Venezuela. Und doch ist alles anders. Bei den Wahlen in dem südamerikanischen Land haben die regierenden Chavisten am Sonntag mit 51,2 Prozent gewonnen, wie die nationale Wahlbehörde Consejo Nacional Electoral nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen um kurz nach Mitternacht Ortszeit bekannt gab. Der umstrittene Staatschef Nicolás Maduro darf damit weitere sechs Jahre im Amt bleiben.
Die Opposition hat das offizielle Ergebnis aber nicht anerkannt. Venezuela habe einen neuen Präsidenten und dieser heisse Edmundo González, sagte Oppositionspolitikerin María Corina Machado.
Auch die USA haben Zweifel am vom Nationalen Wahlrat verkündeten Sieg von Amtsinhaber Maduro angemeldet. Washington habe «ernsthafte Bedenken», dass das vermeldete Ergebnis nicht dem Willen des Volkes entspreche, sagte Aussenminister Antony Blinken.
Schon vorher galt die Wahl als eine der wichtigsten in der jüngeren Geschichte des Landes. Seit nunmehr einem Vierteljahrhundert ist Venezuela fest in der Hand der Chavisten, zunächst mit Namensgeber Hugo Chávez, einem linken Populisten, der 1998 erstmals die Wahl gewonnen und versprochen hatte, das Land in einen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» zu führen. Und dann, nach Chávez‘ Tod, mit seinem von ihm ausgewählten Nachfolger, dem aktuellen Staatschef Nicolás Maduro.
Misswirtschaft und Korruption haben die Erdölförderung stark beeinträchtigt
Venezuela verfügt über die grössten bekannten Erdölreserven der Welt, mehr als 300 Milliarden Barrel, und lange bescherte dieser Rohstoffreichtum den Venezolanern einen für die Region beispiellosen Wohlstand. Heute aber haben Misswirtschaft und Korruption die Erdölförderung schwer beeinträchtigt. Die Lage verschlechtern auch Sanktionen der USA, unter anderem wegen Wahlbetrugs und Menschenrechtsverbrechen.Mehr als die Hälfte der Menschen in Venezuela lebt heute unter der Armutsgrenze und weit mehr als sieben Millionen – fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung – haben in den vergangenen Jahren das Land verlassen auf der Flucht vor Armut und Not. Waren die Chavisten einst in demokratischen Wahlen an die Macht gekommen, beklagen Menschenrechtsorganisationen heute politische Verfolgung und zunehmenden Autoritarismus.
Über Jahre hinweg zeigte sich die Regierung von Nicolás Maduro weitgehend unbeeindruckt von Massenprotesten im Land und internationalem Druck. Nach zähen Verhandlungen einigte man sich im Herbst vergangenen Jahres aber mit Teilen der Opposition auf Präsidentschaftswahlen. Möglichst frei und fair sollten diese werden, versprachen die Chavisten. Doch spätestens als sie dann den Termin für die Abstimmung bekanntgaben, wurde klar: So einfach würde es nicht werden. Denn die Wahlen waren angesetzt für den 28. Juli – ausgerechnet der Tag, an dem der verstorbene Staatschef Chávez 70 Jahre alt geworden wäre.
Im Wahlkampf wurde die Stimmung hitziger, der Präsident warnte vor einem «Blutbad»
Dazu wurde die aussichtsreichste Kandidatin der Opposition von der Teilnahme ausgeschlossen: María Corina Machado, eine 56-jährige Politikerin, die wenige Monate zuvor mit grossem Vorsprung die Vorwahlen der konservativen Opposition gewonnen hatte. Machado liess sich am Ende von Edmundo González vertreten, einem 74-jährigen Ex-Diplomaten, der zuvor den allermeisten Venezolanern vollkommen unbekannt war, bald aber in allen seriösen Umfragen vorne lag.Machado und González reisten durchs Land und riefen die Menschen in mehr oder minder spontanen Massenkundgebungen dazu auf, wählen zu gehen und für einen Wandel zu stimmen. Die chavistische Regierung wiederum versuchte, die Opposition für die Armut im Land verantwortlich zu machen, mit grossen Anzeigentafeln und in Sendungen im Staatsfernsehen.
Je näher die Wahlen rückten, desto hitziger wurde es. Nach Oppositionsveranstaltungen kam es immer wieder zu Verhaftungen, und Maduro sprach wenige Tage vor der Stimmabgabe sogar von einem «Blutbad» und einem «Bürgerkrieg», sollte seine Regierung nicht die Abstimmung gewinnen.
Am Sonntag bildeten sich vor manchen Wahllokalen lange Schlangen, die Beteiligung war gross. Nach Schliessung der Lokale um 18 Uhr wurde die Stimmung schnell angespannter. «Das sind die entscheidenden Minuten», sagte Machado auf einer Pressekonferenz. Sie rief dazu auf, in den Wahllokalen zu bleiben und dort das Ergebnis der Auszählung zu überwachen. Diese ist ein zum Teil automatisierter Prozess, denn Venezuela verfügt über ein elektronisches Wahlsystem. Es gilt – zumindest in der Theorie – als weitestgehend fälschungssicher und jede digitale Urne sollte dabei am Ende ein Papier mit den abgegebenen Stimmen ausdrucken, ähnlich einem Kassenbon. In der Praxis aber schien dies an einigen Stellen nicht zu funktionieren; ob aus technischen Mängeln oder wegen Widerstands der Wahlbeamten, ist unklar.
Auch die Wahlbehörde wird von Chavisten dominiert
Laut venezolanischem Wahlgesetz dürfen keine Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden. Dennoch kursierten bald erste Hochrechnungen im Netz. Manche sagten der Opposition einen klaren Sieg voraus, andere sahen Maduro weit vorne. González, der Spitzenkandidat der Opposition, meldete sich am späten Nachmittag deswegen zu Wort: Falsche Informationen seien im Umlauf, die noch dazu gegen das Gesetz verstiessen. «Lasst uns den Ergebnissen mit Ruhe entgegensehen», schrieb der Politiker auf X.Gleichzeitig häuften sich Berichte über grössere Gruppen von Regierungsanhängern auf Motorrädern, die sogenannten colectivos, die vor Wahllokalen auffuhren. Dabei kam es laut Medienberichten auch zu verbalen Einschüchterungen. Um kurz nach 21 Uhr Ortszeit meldete sich dann auch noch mal der Spitzenkandidat der Opposition zu Wort: «Venezolaner, lasst uns in Ruhe in den Wahllokalen bleiben und Stimme für Stimme validieren und verteidigen», schrieb González auf X. «Lasst uns die Demokratie in Frieden verteidigen und feiern.»
Am Ende war es dann kurz nach Mitternacht Ortszeit, als Elvis Amoroso, der Präsident der nationalen Wahlbehörde, vor die Kameras trat. Nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen habe Maduro die Wahl mit 51,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Oppositionskandidat González habe 44,2 Prozent erhalten. Vor jubelnden Anhängern sagte Maduro: «Das ist ein Triumph der Hoffnung, der Wahrheit und des Weges, den uns unser Kommandant Hugo Chávez gezeigt hat!»
Die grosse Frage ist nun, wie es weiter geht mit dem Land. Die Opposition hat Maduros Sieg nicht anerkannt, gleichzeitig hat die Politikerin Machado eine neue politische Massenbewegung in Venezuela geschaffen, die sich so schnell nicht ruhig stellen lassen wird. Die Wahlen mögen also vorbei sein und der Chavismus sich zum Sieger erklärt haben. Der Kampf um die Macht in Venezuela aber hat gerade erst begonnen.
maracucho
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Analyse zu Wahlen in Venezuela
Offensichtlicher kann der Betrug nicht sein
Der sozialistische Machthaber Nicolás Maduro tritt den Volkswillen mit Füssen. Die internationale Gemeinschaft darf nicht wegschauen.
Hat die Wahlen manipuliert: Venezuelas Autokrat Nicolás Maduro.
Foto: Alfredo Lasry (Getty)
Kaum jemand hat damit gerechnet, dass die Wahlen in Venezuela fair und frei ablaufen würden. Die dreiste Art, mit der sich Nicolás Maduro gegen den Volkswillen an die Macht klammert, übertrifft aber alle Befürchtungen. 51,2 Prozent der Stimmen will Maduro bei den Wahlen erreicht haben. Das verkündete die von seinem Regime kontrollierte Wahlbehörde.
Tatsächlich hat das Regime das Wahlresultat offensichtlich manipuliert. Sowohl die Umfragen am Sonntag als auch die ersten veröffentlichten Resultate einzelner Wahllokale zeigten einen klaren Sieg des oppositionellen Kandidaten Edmundo González. Demnach hat González ungefähr doppelt so viele Stimmen gewonnen wie Maduro. Diese Zahlen sind kohärent zu den Vorwahlumfragen, die der Opposition einen Erdrutschsieg vorausgesagt hatten, mit teilweise bis zu 30 Prozentpunkten Vorsprung.
Angeblicher Sabotageakt
Dass Maduro betrügen würde, war am Wahlsonntag schon relativ rasch klar. Venezuela hat ein elektronisches Wahlsystem, das eine rasche Auszählung der Stimmen ermöglicht. Statt am frühen Abend wurden die Resultate aber erst nach Mitternacht veröffentlicht. Das Regime machte für die Verzögerung einen angeblichen «Sabotageakt» verantwortlich. Es habe eine «Intervention einer Gruppe ausländischer Regierungen und Mächte» gegeben, so eine Mitteilung der Regierung. Viel wahrscheinlicher ist, dass Maduro und seine Clique Zeit brauchten, um das Wahlresultat festzulegen.Schon zuvor häuften sich die Anzeichen auf Betrug. Sicherheitskräfte verwehrten Beobachtern der Opposition den versprochenen Zugang zur Wahlbehörde. Wahlbeamte hatten Oppositionellen den schriftlichen Ausdruck der elektronischen Wahlresultate verwehrt. Oppositionelle Beobachterinnen und Beobachter wurden mit Polizeigewalt aus den Wahllokalen ausgesperrt. Regierungstreue Wähler wurden mit Bussen zu entlegenen Wahlurnen gekarrt.
Begleitet wurde Maduros Wahlzirkus online von regimetreuen Social-Media-Accounts, die fingierte Umfrageresultate mit angeblich klarem Maduro-Vorsprung publizierten. Den kuriosen Höhepunkt lieferte ein regierungstreuer TV-Sender, der eine Wahlgrafik publizierte, in der die zusammengezählten Stimmanteile über 100 Prozent betrugen.
Schon in den Monaten vor den Wahlen hat das Regime alles getan, um sich die Macht zu sichern. Die populäre Oppositionskandidatin María Corina Machado wurde unter einem juristischen Vorwand von den Wahlen ausgeschlossen, ebenso wie ihre Stellvertreterin. Mit Edmundo Gonzalez (lesen Sie hier das Porträt des Oppositionellen) musste die Opposition den Ersatz des Ersatzes aufbieten. Das Regime verwehrte Millionen von Exil-Venezolanern, die vor dem wirtschaftlichen Kollaps geflohen sind, die Stimme. Im Vorfeld der Wahl stoppten Sicherheitskräfte gewaltsam oppositionelle Wahlveranstaltungen. Das Regime verweigerte anerkannten internationalen Wahlbeobachtern den Einsatz.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass sich Maduro offensichtlich antidemokratisch verhält. Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 2015 gewann die Opposition mit zwei Dritteln der Stimmen. Daraufhin entzog Maduro dem Parlament die Kompetenzen und ersetzte es mit einer sogenannten Verfassunggebenden Versammlung, die ihm treu ergeben war.
Wie geht es jetzt weiter? Wichtig ist, dass ausländische Staaten die Wahl nicht anerkennen und eine manuelle Nachzählung verlangen. Kommt Maduro mit seinem Betrug durch, hätte das auch über die Landesgrenzen hinaus Folgen.
Die desaströse Wirtschaftslage könnte weitere Millionen Menschen zur Flucht ins Ausland zwingen. Unter Maduro florieren einzig illegale Geschäfte, Venezuela hat sich zu einem wichtigen Transitland für den internationalen Drogenhandel entwickelt. Das sozialistische Regime ist zudem ein Vorbild für andere autokratische Staaten in Lateinamerika wie Kuba und Nicaragua (lesen Sie hier das Interview mit dem Oppositionellen Leopoldo Lopez). Nur wenn Venezuelas Opposition an die Macht kommt, wird die Demokratie in der Region gestärkt.
Was macht das Militär?
Eine möglicherweise entscheidende Rolle kommt jetzt dem venezolanischen Militär zu. Viele Generäle profitieren von Maduros kriminellen Geschäften und sind im Drogenhandel eingebunden. Wenden sie sich vom Regime ab, bröckelt der Mafiastaat, den Maduro aufgebaut hat.Sicher ist, dass die Bevölkerung genug hat von 25 Jahren Chavismus. Einige von ihnen warteten schon in der Nacht vor dem Wahltag auf Plastikstühlen, um ihre Stimmen abzugeben. Viele blieben lange wach, verfolgten die Wahl über TV oder Radio. Dabei blieben sie friedlich. Damit könnte es schon bald vorbei sein. Diese Wahlfarce werden die Menschen Maduro nicht einfach so durchgehen lassen.
pokusa
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