Lateinamerika - Politik & Aktuelles
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Chalaco
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sheesh
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Venezuela könnte so ein unfassbar geiles Land sein, wenn es gut regiert wäre, die ham alles was es dafür braucht.
maracucho
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Präsidentschaftswahl in Venezuela
Maduro beantragt Prüfung von Wahlergebnis bei oberstem Gericht
Die Regierungsgegner wollen sich den Sieg nicht nehmen lassen. Der Präsident klammert sich an die Macht, will aber eine Prüfung des umstrittenen Wahlresultats.
Nicolás Maduro hat bei der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs eine Schutzklage eingereicht, in der er darum bittet, «alles zu klären, was geklärt werden muss», was die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli betrifft.
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela kämpft die Opposition weiter für einen Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land. Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro stemmt sich trotz massiver Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner Wiederwahl mit aller Macht dagegen.
«Venezuela und die ganze Welt wissen, dass Gewalt das letzte Mittel des Maduro-Regimes ist», schrieb Oppositionsführerin María Corina Machado auf der Plattform X. «Nach dem klaren Wahlsieg, den wir Venezolaner errungen haben, ist die Antwort des Regimes Mord, Entführung und Verfolgung. Diese Verbrechen werden nicht ungesühnt bleiben.»
Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet. Staatliche Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Demonstranten fest. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell riefen die Sicherheitskräfte zur Mässigung auf.
Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Sie hat nach eigenen Angaben Zugang zu mehr als 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat. Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent kommen.
Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis
Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Peru erkannte sogar den Oppositionskandidaten González als Wahlsieger an, woraufhin Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu dem südamerikanischen Land abbrach.Die Wahlbeobachter des Carter Center stellten Venezuela ein vernichtendes Zeugnis aus. «Die Präsidentenwahl hat nicht internationalen Standards genügt und kann nicht als demokratisch angesehen werden», hiess es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation.
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro forderte angesichts der Betrugsvorwürfe eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses. «Ich fordere die venezolanische Regierung auf, einen friedlichen Abschluss der Wahlen zu ermöglichen, indem sie eine transparente Nachprüfung der Stimmen und Ergebnislisten unter Beobachtung aller politischen Kräfte und professioneller internationaler Beobachter zulässt», schrieb der linke Staatschef, der ein recht gutes Verhältnis zu Maduro hat, auf X. «Die schwerwiegenden Zweifel an dem Wahlprozess könnten zu einer tiefen und gewalttätigen Spaltung der Gesellschaft führen.»
Maduro warf der Opposition seinerseits Manipulationsversuche vor. Er beantragte beim Obersten Gerichtshof eine Untersuchung und kündigte an, die detaillierten Ergebnislisten bald zu veröffentlichen. «Es gibt ein internationales Komplott gegen Venezuela. Das ist der kriminellste Angriff, den wir je erlebt haben», sagte der Staatschef.
Tausende Menschen gingen gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis auf die Strasse. Sie errichteten Strassensperren, die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen sie ein. Im ganzen Land seien 1.062 Demonstranten festgenommen worden, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser angegriffen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Strassen vorgeworfen.
EU-Chefdiplomat Borrell fordert Respekt vor Menschenrechten
Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl forderte der EU-Aussenbeauftragte Borrell ein Ende der Repression. «Die Regierung in Venezuela sollte die Festnahmen, die Unterdrückung und die gewalttätige Rhetorik gegen die Opposition beenden», schrieb der Chefdiplomat der Europäischen Union auf X. «Die Behörden und Sicherheitskräfte müssen den Respekt vor den Menschenrechten garantieren.»Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. In dem einstmals wohlhabenden Land mit grossen Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
maracucho
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Wahlen in Venezuela
Druck auf Maduro wächst – USA erkennen Rivalen als Sieger an
Diverse Länder zweifeln das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl in Venezuela an. Die USA gehen aufgrund «überwältigender Beweise» nun einen Schritt weiter.
Zunehmender Druck auf Maduro: Die USA haben den Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia (rechts) als Sieger der Präsidentenwahl in Venezuela anerkannt.
Die USA erkennen die offizielle Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro nicht an. Der Oppositionskandidat, Edmundo González Urrutia, habe die Wahl am vergangenen Sonntag gewonnen, sagte US-Aussenminister Antony Blinken in einer Stellungnahme. Damit erhöhen die Vereinigten Staaten den internationalen Druck auf den autoritär regierenden Sozialisten Maduro. Der kündigte nach Demonstrationen ein hartes Durchgreifen an.
Nach der Wahl hatte die regierungstreue Wahlbehörde den seit 2013 regierenden Staatschef Maduro zum Sieger erklärt. Allerdings veröffentlichte sie bislang nicht die aufgeschlüsselten Resultate der einzelnen Stimmbezirke.
Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für González. Als Beleg veröffentlichte sie Daten, bei denen es sich nach ihren Angaben um die Ergebnisse aus mehr als 80 Prozent der Stimmbezirke handelt. Demnach soll González 67 Prozent der Stimmen erhalten haben und Maduro nur 30 Prozent.
Mindestens 11 Personen starben bei Demonstrationen
Bei den Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal mindestens elf Menschen ums Leben. Inzwischen seien 1200 «Kriminelle» gefasst worden, sagte Maduro am Donnerstag auf dem Balkon des Präsidentenpalasts in einer Rede vor Anhängern, wie im Staatsfernsehen zu sehen war. 1000 weitere würden folgen. Es handle sich um Randalierer, die als Teil eines Putschversuchs gegen ihn in den USA, Kolumbien, Chile und Peru ausgebildet worden seien. Bald stünden zwei Hochsicherheitsgefängnisse für sie bereit. «Es wird keine Vergebung geben», sagte Maduro in einer anderen Rede vor Unternehmern.Am Mittwoch hatte Maduro gesagt, dass auch González und Oppositionsführerin María Corina Machado ins Gefängnis gehörten. Machado schrieb in einem Beitrag für die US-Zeitung «Wall Street Journal», sie halte sich versteckt und fürchte um ihre Freiheit und ihr Leben. In einem über soziale Medien verbreiteten Video rief sie für Samstag zu landesweiten Demonstrationen auf, an denen ganze Familien teilnehmen sollten.
Venezuelas Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia und Oppositionsführerin Maria Corina Machado an einer Demonstration nach den umstrittenen Wahlen (30. Juli 2024).
AFP
Machado hatte nicht selbst zur Wahl antreten können, weil ihr wegen angeblicher Unregelmässigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde. Die Opposition wertete dies als gezielte Schikane vor der Wahl.
Die unabhängige US-Organisation Carter Center, die Wahlbeobachter nach Venezuela geschickt hatte, bezeichnete die ganze Abstimmung als undemokratisch. Maduro beantragte eine Untersuchung der Wahl beim Obersten Gerichtshof, der allerdings als regierungstreu gilt. Die Wahlkammer des Gerichtshofs lud für Freitag alle zehn Kandidaten zu einer Verhandlung vor.
Internationaler Druck auf Maduro
«Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat», erklärte US-Aussenminister Blinken. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Parteien in dem südamerikanischen Land Gespräche über einen «friedlichen Übergang» aufnehmen.Die Aussenminister der G7-Industriestaaten hatten Venezuelas Behörden zur Veröffentlichung der detaillierten Ergebnisse aufgerufen. Das taten in einer gemeinsamen Erklärung auch die linksgerichteten Staatschefs von drei grossen Ländern Lateinamerikas – Brasilien, Mexiko und Kolumbien.
Schon Maduros Wiederwahl 2018 war von vielen Ländern nicht anerkannt worden. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten. Die USA, Deutschland und andere Länder erkannten ihn an, er konnte sich aber im Land nicht durchsetzen – vor allem, weil das Militär hinter Maduro stand.
maracucho
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Hier einige Details zur aktuellen Situation die man in den Medien hier nicht mitbekommt, es sind auch bereits 19 Menschen von Sicherheitskräften und Paramilitärs des Regimes getötet worden. Ausserdem sind bis jetz 7 Flüge aus Kuba mit Soldaten und Agenten gekommen, auch aus Bolivien um das Regime bei der Repression zu unterstützen. Es sind auch schon Söldner der Wagner-Gruppe gesichtet worden. Es herrscht drüben Staatsterrorismus pur.
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Clarence Boddicker
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Hier ein ausgewogener Beitrag von Democracy Now dazu:Präsidentschaftswahl in Venezuela
Maduro beantragt Prüfung von Wahlergebnis bei oberstem Gericht
Die Regierungsgegner wollen sich den Sieg nicht nehmen lassen. Der Präsident klammert sich an die Macht, will aber eine Prüfung des umstrittenen Wahlresultats.
Nicolás Maduro hat bei der Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs eine Schutzklage eingereicht, in der er darum bittet, «alles zu klären, was geklärt werden muss», was die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli betrifft.
Nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela kämpft die Opposition weiter für einen Regierungswechsel in dem südamerikanischen Land. Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro stemmt sich trotz massiver Zweifel an der Rechtmässigkeit seiner Wiederwahl mit aller Macht dagegen.
«Venezuela und die ganze Welt wissen, dass Gewalt das letzte Mittel des Maduro-Regimes ist», schrieb Oppositionsführerin María Corina Machado auf der Plattform X. «Nach dem klaren Wahlsieg, den wir Venezolaner errungen haben, ist die Antwort des Regimes Mord, Entführung und Verfolgung. Diese Verbrechen werden nicht ungesühnt bleiben.»
Bei Protesten gegen das Wahlergebnis kamen laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal bislang mindestens elf Demonstranten ums Leben, darunter zwei Jugendliche. Zudem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet. Staatliche Sicherheitskräfte nahmen Hunderte Demonstranten fest. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell riefen die Sicherheitskräfte zur Mässigung auf.
Nach der Präsidentenwahl am Sonntag hatte die regierungstreue Wahlbehörde Maduro offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition wirft der Regierung Wahlfälschung vor und reklamiert den Sieg für ihren Kandidaten Edmundo González Urrutia. Sie hat nach eigenen Angaben Zugang zu mehr als 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat. Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent kommen.
Zweifel an dem offiziellen Wahlergebnis
Auch die USA, die EU und eine Reihe lateinamerikanischer Länder zweifeln das offizielle Wahlergebnis an. Peru erkannte sogar den Oppositionskandidaten González als Wahlsieger an, woraufhin Venezuela die diplomatischen Beziehungen zu dem südamerikanischen Land abbrach.
Die Wahlbeobachter des Carter Center stellten Venezuela ein vernichtendes Zeugnis aus. «Die Präsidentenwahl hat nicht internationalen Standards genügt und kann nicht als demokratisch angesehen werden», hiess es in einer Mitteilung der Nichtregierungsorganisation.
Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro forderte angesichts der Betrugsvorwürfe eine unabhängige Überprüfung des Wahlergebnisses. «Ich fordere die venezolanische Regierung auf, einen friedlichen Abschluss der Wahlen zu ermöglichen, indem sie eine transparente Nachprüfung der Stimmen und Ergebnislisten unter Beobachtung aller politischen Kräfte und professioneller internationaler Beobachter zulässt», schrieb der linke Staatschef, der ein recht gutes Verhältnis zu Maduro hat, auf X. «Die schwerwiegenden Zweifel an dem Wahlprozess könnten zu einer tiefen und gewalttätigen Spaltung der Gesellschaft führen.»
Maduro warf der Opposition seinerseits Manipulationsversuche vor. Er beantragte beim Obersten Gerichtshof eine Untersuchung und kündigte an, die detaillierten Ergebnislisten bald zu veröffentlichen. «Es gibt ein internationales Komplott gegen Venezuela. Das ist der kriminellste Angriff, den wir je erlebt haben», sagte der Staatschef.
Tausende Menschen gingen gegen das aus ihrer Sicht manipulierte Wahlergebnis auf die Strasse. Sie errichteten Strassensperren, die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen sie ein. Im ganzen Land seien 1.062 Demonstranten festgenommen worden, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser angegriffen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Strassen vorgeworfen.
EU-Chefdiplomat Borrell fordert Respekt vor Menschenrechten
Angesichts des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentenwahl forderte der EU-Aussenbeauftragte Borrell ein Ende der Repression. «Die Regierung in Venezuela sollte die Festnahmen, die Unterdrückung und die gewalttätige Rhetorik gegen die Opposition beenden», schrieb der Chefdiplomat der Europäischen Union auf X. «Die Behörden und Sicherheitskräfte müssen den Respekt vor den Menschenrechten garantieren.»
Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. In dem einstmals wohlhabenden Land mit grossen Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Immer wieder kommt es zu Stromausfällen, Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den vergangenen zehn Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.
Hier ein Beitrag von Human Rights Watch über die Bedrohung der freien Wahlen in Venezuela:
https://www.hrw.org/news/2023/06/22/venezuela-increased-threats-free-elections
Und ein Statement des UN High Commissioner for Human Rights, Volker Türk:
https://www.ohchr.org/en/statements...t-un-human-rights-chief-volker-turk-venezuela
Chalaco
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So eine Ansage.
Und die Verteidigung sieht dann so aus wie bei dir gezeigt. Aber so fallen die Masken immerhin.
maracucho
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USA und Länder in Lateinamerika lehnen venezolanisches Gerichtsurteil ab
Die "Wahl" in Venezuela war entschieden, bevor sie abgehalten wurde (Foto: Archiv)
Einen Tag, nachdem der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) den „Sieg“ von Diktator Nicolás Maduro bei den Wahlen am 28. Juli bestätigt hatte, lehnten die Vereinigten Staaten und zehn weitere lateinamerikanische Länder in einem gemeinsamen Schreiben die Entscheidung des Gerichts ab, welches das letzte Wort in Justizangelegenheiten des südamerikanischen Landes hat. Neben den Amerikanern wurde das am Freitag (23.) veröffentlichte Schreiben von Argentinien, Costa Rica, Chile, Ecuador, Guatemala, Panama, Paraguay, Peru, der Dominikanischen Republik und Uruguay unterzeichnet. „Unsere Länder hatten bereits ihre Unkenntnis über die Gültigkeit der Erklärung des CNE [Nationaler Wahlrat] zum Ausdruck gebracht, sobald den Vertretern der Opposition der Zugang zur offiziellen Auszählung verweigert wurde, die Protokolle nicht veröffentlicht wurden und eine unparteiische und unabhängige Prüfung aller Protokolle verweigert wurde. Die Internationale Unabhängige Untersuchungskommission für die Bolivarische Republik Venezuela hat vor der mangelnden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sowohl des CNE als auch des TSJ gewarnt. Die unterzeichnenden Länder bekräftigen, dass nur eine unparteiische und unabhängige Prüfung der Abstimmungen, bei der alle Protokolle ausgewertet werden, die Achtung des souveränen Volkswillens und der Demokratie in Venezuela gewährleisten kann“, heißt es in einem Auszug aus dem gemeinsamen Schreiben.
Internationaler Druck
In einer weiteren Erklärung bekräftigte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, die Anfechtung des Wahlergebnisses, das Maduro eine dritte Amtszeit bis 2031 bescherte. „Die gestrige [Donnerstag] Bewertung der venezolanischen Wahlergebnisse durch den von Maduro kontrollierten Obersten Gerichtshof ist nicht glaubwürdig. Die öffentlich zugänglichen und von unabhängiger Seite überprüften Wahltabellen auf Bezirksebene zeigen, dass die Mehrheit der venezolanischen Wähler Edmundo Gonzalez gewählt hat“, bekräftigte er. Bisher haben die offiziellen Stellen Venezuelas, wie der CNE und der TSJ, die Daten nicht nach Wahllokalen aufgeschlüsselt. Die Opposition behauptet, im Besitz der Protokolle zu sein, die Edmundo González zum Sieger erklären.
Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft des Landes am Freitag eine Untersuchung gegen die Verantwortlichen für die Veröffentlichung des angeblichen Oppositionsprotokolls im Internet ein und beschuldigte sie der Fälschung eines Dokuments, der Anmaßung der Befugnisse der Wahlbehörde und der „Verschwörung“. Der Generalstaatsanwalt Tarek William Saab kündigte an, dass er den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González „in den nächsten Stunden“ als Zeuge vorladen werde.
Die Oppositionsführerin Maria Corina Machado, eine Verbündete von Edmundo González, feierte die Veröffentlichung des gemeinsamen Briefes der 11 Länder des Kontinents und sprach von der Isolierung des Maduro-Regimes: „Die demokratische Welt ist mit dem venezolanischen Volk verbündet und respektiert unsere Volkssouveränität. Zum jetzigen Zeitpunkt kauft niemand dem TSJ sein plumpes Manöver ab, das Protokoll zu verbergen, das den Erdrutschsieg von Edmundo González belegt. Das Regime hat sich also wieder einmal geirrt: Was der TSJ entschieden hat, war seine Mitschuld am Betrug des CNE. Weit davon entfernt, den Fall abzuschließen, beschleunigten sie den Prozess, der Maduro jeden Tag weiter isoliert und versinken lässt. Es ist klar, dass sie sich nicht getraut haben, zu handeln und das Protokoll zu veröffentlichen“, erklärte sie.
Edmundo González veröffentlichte auch einen offenen Brief, in dem er sich als Gewinner bezeichnet und die Länder auffordert, weiterhin Druck auf die venezolanischen Behörden auszuüben. „Ich fordere die Völker der Welt auf, unsere Demokratie zu verteidigen und von den Staatsorganen weiterhin Transparenz in ihrem Handeln und die Achtung der Wahlergebnisse zu verlangen. Der Frieden in unserem Land steht auf dem Spiel.“
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel Lopez Obrador erklärte am Freitag, dass seine Regierung die Veröffentlichung des Wahlprotokolls mit aufgeschlüsselten Informationen über die Ergebnisse nach Wahllokalen abwarten werde. „Wir werden abwarten, denn gestern hat der Gerichtshof bestätigt, dass Präsident Maduro die Wahl gewonnen hat, und gleichzeitig empfohlen, dass das Protokoll veröffentlicht wird. Ich glaube, es gibt ein Datum für die Auflösung, also warten wir ab“, sagte er auf seiner Pressekonferenz am Freitagmorgen in Mexiko-Stadt. Das Generalsekretariat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte erneut die vom Obersten Gerichtshof Venezuelas bestätigte Siegeserklärung Maduros. „Das Generalsekretariat bekräftigt, dass der CNE Maduro übereilt für wiedergewählt erklärt hat, und zwar auf der Grundlage eines unvollständigen, mündlich herausgegebenen Bulletins mit Zahlen, die mathematische Unwahrscheinlichkeiten aufweisen.“
In Europa bekräftigte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außenpolitik, Josep Borrell, seine Forderung nach Wahlunterlagen. „Dieses Wahlergebnis muss bewiesen werden. Bis jetzt haben wir noch keinen Beweis gesehen, und solange wir kein überprüfbares Ergebnis sehen, werden wir [den Sieg] nicht anerkennen.“
Die brasilianische Regierung erklärte, dass sie die Erklärung zur Widerlegung des Wahlergebnisses in Venezuela nicht unterzeichnet habe, weil sie mit dem Ton und Inhalt des Textes nicht einverstanden sei. Brasilien begründete die Nichtunterzeichnung der Erklärung damit, dass es eines der wenigen Länder sei, das noch mit beiden Seiten der venezolanischen Politik im Dialog stehe. Brasilia führt weiterhin Gespräche mit Kolumbien, einem Land, das ebenfalls über ein ausgedehntes Grenzgebiet zu Venezuela verfügt und auch Kontakt zur venezolanischen Opposition und Lage hat.
maracucho
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Streit um Netzwerk eskaliert
Richter sperrt X in Brasilien – Elon Musk schimpft über «bösen Diktator»
Die 22 Millionen X-Nutzer in Brasilien haben keinen Zugang zum Netzwerk mehr. Chef Musk ist offenbar ausser sich.Publiziert heute um 11:58 Uhr
Er ist der erklärte Feind der brasilianischen Rechten: Richter Alexandre de Moraes (rechts) im Gespräch mit Staatschef Lula.
Foto. AP
Nach einem monatelangen Streit mit Tech-Milliardär Elon Musk hat ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens die Sperrung des Onlinedienstes X angeordnet. Richter Alexandre de Moraes verfügte am Freitag die «sofortige, vollständige und umfassende» Sperrung des Twitter-Nachfolgers in dem südamerikanischen Land. Am Samstagmorgen trat die Sperre in Kraft. X-Eigentümer Musk reagierte mit scharfer Kritik und nannte den Richter einen «bösen Diktator».
Richter Moraes wies die brasilianische Telekommunikationsbehörde an, «alle notwendigen Massnahmen» zu ergreifen, um seine Anordnung innerhalb von 24 Stunden umzusetzen. Ab dem frühen Samstagmorgen war der Zugriff auf X, das frühere Twitter, für viele Nutzer in Brasilien nicht mehr möglich.
Der Richter drohte mit einer Geldstrafe von 50.000 brasilianischen Real (rund 7500 Franken) für Nutzer, die auf technische Lösungen zurückgreifen, um die Sperre zu umgehen – etwa mithilfe eines VPN. Mit VPN-Verbindungen ist es möglich, ortsgebundene Sperren zu umgehen.
Der Richter forderte zunächst auch Google, Apple und die Internetprovider auf, «technische Hindernisse einzuführen», um die Nutzung der X-App und den Zugriff auf die Website zu verhindern. Diese Anweisung nahm er aber wieder zurück.
Vor allem Bolsonaro-Anhänger betroffen
X-Eigentümer Musk bezeichnete Moraes als «bösen Diktator», der sich als Richter verkleide. Der Milliardär warf dem Richter vor, die Demokratie in Brasilien «zerstören» zu wollen. Die freie Meinungsäusserung sei «das Fundament der Demokratie und ein nicht gewählter Pseudo-Richter in Brasilien zerstört sie für politische Zwecke», schrieb Musk auf X.Zuvor war eine 24-stündige Frist abgelaufen, die Moraes dem Onlinedienst am Mittwoch gesetzt hatte, um einen neuen rechtlichen Vertreter des Unternehmens in dem Land zu benennen – andernfalls werde der Betrieb von X «sofort gestoppt».
Damit eskalierte ein monatelanger Streit zwischen dem Richter und Musk. Hintergrund war die von Moraes verfügte Sperrung mehrerer Konten bei Twitter und X, die im Verdacht standen, Desinformationen zu verbreiten. Darunter waren vor allem Konten von Anhängern des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, der nach seiner Niederlage bei der Wahl 2022 unbegründete Behauptungen über angebliche Sicherheitsmängel im Wahlsystem des Landes verbreitet hatte.
Im April hatte Moraes Musk beschuldigt, einige der gesperrten Konten wieder freigeschaltet zu haben und eine Untersuchung eingeleitet. Musk warf dem Richter daraufhin Zensur vor. Er äusserte zudem die Befürchtung, der rechtliche Vertreter von X in Brasilien könnte festgenommen werden.
In der Folge kündigte Musk an, die Büros von X in Brasilien zu schliessen, was dann Mitte August auch geschah. Die Menschen in Brasilien konnten die Plattform zunächst jedoch weiter nutzen. X hat in Brasilien mehr als 22 Millionen Nutzer.
maracucho
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Venezuela: Morde, willkürliche Inhaftierungen und Schikanen durch die Diktatur
Die "Wahl" in Venezuela war entschieden, bevor sie abgehalten wurde (Foto: Archiv)
Ein am Mittwoch (4.) veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) enthüllt die Verschärfung der Repression durch das Regime von Nicolás Maduro in Venezuela nach den Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024. Die renommierte Nichtregierungsorganisation kam zu dem Schluss, dass der Chavismo auf Gewalt und autoritäre Taktiken zurückgreift, um die Proteste zu unterdrücken, die im ganzen Land ausgebrochen sind und die Wahlergebnisse unter dem Vorwurf von Unregelmäßigkeiten während des Prozesses anfechten. Seit der Bekanntgabe der Ergebnisse durch den Nationalen Wahlrat (CNE), der Maduro mit mehr als 51 % der Stimmen zum Sieger erklärte, sind Tausende von Venezolanern in friedlichen Demonstrationen auf die Straße gegangen und haben eine faire Neuauszählung der Stimmen gefordert. HRW dokumentierte, dass Vertreter der chavistischen Sicherheitskräfte in Verbindung mit regimefreundlichen bewaffneten Gruppen, den so genannten „Colectivos“, mit „brutaler“ Repression reagierten , bei der mindestens 24 Menschen getötet und mehr als 2.400 festgenommen wurden.
Die venezolanischen Behörden begehen weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen gegen Demonstranten, Schaulustige, Oppositionsführer und Regierungskritiker im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 28. Juli 2024“, so Human Rights Watch und warnte, dass „Regierungen, die über die Situation in Venezuela besorgt sind, eine unabhängige Überprüfung der Wahlergebnisse fordern und internationale Bemühungen unterstützen sollten, um Gerechtigkeit zu gewährleisten. „Die Repression, die wir in Venezuela erleben, ist brutal“, sagte Juanita Goebertus, Direktorin der Americas Division von Human Rights Watch. „Die internationale Gemeinschaft sollte dringend Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Venezolaner friedlich protestieren können und dass ihr Wahlrecht respektiert wird.
Die Streitkräfte des chavistischen Regimes sind landesweit gegen Demonstrationen vorgegangen
Der Bericht verzeichnet den Tod von mindestens 24 Menschen während der Proteste, und HRW hat 11 dieser Fälle durch Zeugenaussagen, gerichtsmedizinische Analysen von Totenscheinen und Überprüfung von Videos und Fotos unabhängig verifiziert. Die Vorfälle ereigneten sich vor allem in volkstümlichen Sektoren, die traditionell Hochburgen des Chavismo sind, wie die Gemeinden El Valle und Antímano in Caracas, sowie in Bundesstaaten wie Zulia, Aragua und Bolívar. Der von HRW beschriebene Modus Operandi umfasst den Einsatz tödlicher Gewalt durch die Bolivarische Nationalgarde (GNB) und die Bolivarische Nationalpolizei (PNB) sowie die aktive Beteiligung von „Colectivos“. Die Nichtregierungsorganisation stellte fest, dass diese bewaffneten Gruppen ungestraft Demonstranten und Unbeteiligte angriffen und in Abstimmung mit den Sicherheitskräften Waffen abfeuerten.
Massenverhaftungen und unbegründete Anschuldigungen
Neben der tödlichen Gewalt wurden dem HRW-Bericht zufolge seit Beginn der Proteste mehr als 2.400 Menschen festgenommen. Unter den Inhaftierten befinden sich mehr als 1.580 politische Gefangene, darunter 114 Jugendliche. Vielen dieser Inhaftierten werden vage definierte Straftaten wie „Aufstachelung zum Hass“, „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ und „Terrorismus“ vorgeworfen, die mit langen Haftstrafen geahndet werden . HRW stellt außerdem fest, dass die Inhaftierten wochenlang ohne Kontakt zu ihren Familien und Anwälten festgehalten wurden. Gerichtsverhandlungen wurden virtuell und in Gruppen durchgeführt, was eine unparteiische Rechtsprechung behindert.
Der Bericht fügte hinzu, dass das Maduro-Regime seine repressiven Taktiken durch die Verabschiedung neuer Gesetze und die Annullierung der Pässe von Kritikern und Journalisten verschärft hat, um sie an der Ausreise zu hindern und abweichende Meinungen zu bestrafen. Er wies darauf hin, dass die venezolanische Nationalversammlung am 15. August ein Gesetz verabschiedet hat, das dem Regime eine weitreichende Kontrolle über Nichtregierungsorganisationen einräumt und sie unter Androhung ihrer sofortigen Auflösung zwingt, sich zu registrieren und strenge Auflagen zu erfüllen.
Aufruf zum internationalen Handeln
Human Rights Watch fordert die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichkeit für Menschenrechtsverletzungen in Venezuela sicherzustellen. Zu den Empfehlungen gehören die Verhängung individueller Sanktionen gegen die Verantwortlichen, die Unterstützung der laufenden Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und die Ausweitung des Zugangs zu internationaler Zuflucht und Schutz für Venezolaner, die vor Unterdrückung fliehen. Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit, das Mandat der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission für Venezuela auf der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zu erneuern, da dies ein wichtiger Schritt ist, um Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenrechte in diesem Land zu gewährleisten.