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Schwarz-Gelbe Stümper.
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Öllobby und so. Mal ein differenzierter Artikel.
http://www.zeit.de/2012/29/Erdoel-Lobby/komplettansicht
41 Prozent der deutschen Autofahrer sind zudem die Benzinpreise an den Tankstellen offenbar so egal, dass sie sie gar nicht erst vergleichen – wie der ADAC herausgefunden hat.
Du willst mir jetzt nicht ernsthaft erzählen, dass die Preise dermaßen an Kraftstoffe gekoppelt sind um Alternative Energieen für PKWs besser zu fördern oder?wie stellst dus dir eigtl vor? stabile preise bis 2030 gar nichts mehr da ist und dann umsteigen?
Würde das ganze nicht so wertend betrachten.http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsgericht-wahlrecht-ueberhangmandate
Peinliche Vorstellung der Bundesregierung. Ich finde es im Sinne der Demokratie auch nicht nachvollziehbar, warum die Koalition bei so einem substantiellen Thema einen Alleingang gemacht hat.
Das Ganze ist deswegen wertend zu betrachten, weil beim Gesetzentwurf der Bundesregierung ganz klar parteipolitische Aspekte im Vordergrund standen, bei einem Thema wo es einfach um mehr geht, als um die eigene Machterhaltung. Bei einer Änderung des Wahlrechts hatte man in der Vergangenheit zumindest versucht einen Konsens zu finden, welcher vom gesamten Parlament getragen werden kann und nicht allein das Gesetz durchgeboxt.Würde das ganze nicht so wertend betrachten.
Im Wesentlich ist es eine technische Frage, faktisch eine Gleichheit im Wahlrecht zu schaffen.
Da wird sich schon eine faire Lösung finden, die auch mathematisch nachvollziehbar ist.
Innenminister Friedrich stellt sich gegen das Bundesverfassungsgericht
Es müsse weiter ein Abstand zwischen dem Hartz IV-Satz und den Asylbewerberleistungen geben, "weil wir sonst noch mal mehr Wirtschaftsflüchtlinge anziehen", so Friedrich
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