Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Eine Steuersenkung würde die AfD verschwinden lassen?

Ich bin sicher. Aktuell wird man, wenn man nicht sozialbedürftig ist, so viel gemolken wie noch nie ....und es kommen immer mehr versteckte Tricks des Finanzamtes dazu. Nach Belgien, die viele Steuerschlupflöcher noch haben, die höchste Steuer und Abgabenlast der Welt. Parallel sieht man wie der Zustand des Landes immer weiter verfällt, gerade in ländlichen Regionen, Schulen, Straßen - das heißt die Gegenleistung stimmt auch nicht. Die Politik baut nur scheiße und verspielt das Geld wie bei der Maut oder verteilt es in den Lobbyismus um, siehe Braunkohle und Bauern.
Und es wird weiter nur geschachert und geht um Macht. Eine Steuersenkung wäre ein eindeutiges Signal, dass es der Politik noch um die Menschen geht. Aber wie sollen dann mckinsey, kpmg, die großen waffenkonzerne zufrieden gestellt werden?

Die Positionierung gegenüber der AFD hat meinenr Meinung nach beim Wählerschwund von CDU und SPD der letzten Jahren keine Rolle gespielt, es ist das eigene Versagen!
 
eine partei wählen oder von den vertretern einer partei gewählt werden sind doch einfach zwei grundsätzlich unterschiedliche dinge. wieso nicht einfach mal ne gesunde "danke für eure stimmen, wir scheissen trotzdem auf euch"-einstellung mit ein bissceh nüberzeugung vertreten?
Weil es die Unterstützung nicht umsonst gibt. Das hat Weimar doch gezeigt.
 
Weil es die Unterstützung nicht umsonst gibt. Das hat Weimar doch gezeigt.
Was nein, @IP.Saint ?

Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
Goebbels 1928. Der AfD im Parlament Spielraum zu geben ist nicht demokratisch, das ist dumm.
 
Das kann man eigtl nur noch merkwürdig finden, wenn man die AfD des Jahres 2019 nicht für eine rechtsradikale und die thüringische Landespartei für eine in weiten Teilen faschistische hält. Ansonsten ist es doch Grundvoraussetzung der wehrhaften Demokratie und zentrales Gründungselement der Bundesrepublik, ihre Feinde auszugrenzen - auch und gerade im parlamentarischen Umgang. Nur weil eine Partei in einer demokratischen Wahl gewählt wurde, ist sie nicht automatisch demokratisch

Das kannst du mit einer 8% NPD im Landtag machen, wenn die AfD im Osten konstant an die 20% holen wird, dann musst du mittelfristig auch mit ihr Koalitionen eingehen können.
 
Das kannst du mit einer 8% NPD im Landtag machen, wenn die AfD im Osten konstant an die 20% holen wird, dann musst du mittelfristig auch mit ihr Koalitionen eingehen können.
Du bist also der Meinung, man solle mit einer rechtsradikalen Partei koalieren, weil sie erfolgreich ist?
 
ich fress meinen linken schuh auf, wenn die afd hardliner nicht hinter verschlossenen türen heute genau die gleichen reden schwingen, wenn sie untereinander sind. ich wette meinen monatslohn drauf, dass es in gewissen orten mind. solche töne zu hören gibt.
 
Du bist also der Meinung, man solle mit einer rechtsradikalen Partei koalieren, weil sie erfolgreich ist?

Du bist also der Meinung man kann so einen großen Anteil an Wählern konstant im Parlament ausgrenzen?

Im übrigen nimmt so eine Politik der CDU im Osten mit Ausnahme der Groko jegliche Koalitionsoptionen.
 
Der AfD im Parlament Spielraum zu geben ist nicht demokratisch, das ist dumm.

was ist dieser ominöse spielraum? inwiefern gibt man ihr diesen spielraum, wenn man ihre stimmen dankend annimmt und dann auf sie scheisst?
 
Du bist also der Meinung man kann so einen großen Anteil an Wählern konstant im Parlament ausgrenzen?

zwischen ausgrenzen und koalieren gibt es noch so einiges. um mich mal selbst zu zitieren:

man kann halt als fdp oder cdu auch einfach keine inhaltlichen zugeständnisse gegenüber der afd machen und es trotzdem nicht darauf anlegen, dass man verhindert, dass ihre stimmen das zünglein an der waage sein werden. letzten endes wird die afd doch eh für so ziemlich alles sein, was gleichzeitig von fdp und cdu gut und von r2g scheisse gefunden wird. von daher müssen fdp und cdu keinerlei zugeständnisse nach rechts machen und können trotzdem mithilfe der afd-stimmen politik machen. und wenn die afd dann irgendwann auf verweigerung schaltet, weil sie keinen bock mehr auf steigbügelhalter-dasein hat, muss sich gelb-schwarz die mehrheiten irgendwo bei r2g zusammensuchen. anders ausgedrückt: wenn die regierung kemmerich bestand haben sollte, wird sie kaum eine rechtere politik machen, als es der fall wäre, wenn die 23,4% afd-wähler stattdessen fdp oder cdu gewählt hätten, eher im gegenteil.
 
was ist dieser ominöse spielraum? inwiefern gibt man ihr diesen spielraum, wenn man ihre stimmen dankend annimmt und dann auf sie scheisst?
Wie oft soll das denn funktionieren? Warum sollte eine afd fraktion, wenn sie in gegenzug nichts erhält? Und sich überhaupt politisch abhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD zu machen ist doch schon Teil des Problems.

@--Cha\/ezz-- wenn CDU und FDP selbst bei jemandem wie Ramelow lieber mit Faschisten paktieren, weil sie Höckes Nazi AfD und die Linke gleichsetzen, ist das das Problem dieser Parteien und legitimiert aber keinesfalls eine Zusammmenarbeit mit Faschisten.

Wenn Demokratie ohne Moral als reine Performancefragw behandelt wird, dann kannst du mit der AfD koalieren, weil Menschen die wählen. Dann ist es mit wehrhafter Demokratie aber vorbei. Niemals dürfen Parteien die für sich das Grundgesetz als Maßstab nehmen, irgendwie mit der AfD zusammenarbeiten. Selbst wenn die 40% holen


Ich verstehe das ehrlich auch gar nicht. Die letzten 24 stunden haben doch beispielhaft gezeigt, wer davon profitiert und wer schaden nimmt, wenn man sich auch nur ein kleines bisschen auf die afd einlässt.
 
Was nein, @IP.Saint ?


Goebbels 1928. Der AfD im Parlament Spielraum zu geben ist nicht demokratisch, das ist dumm.
Weimar war Weimar, heute ist heute. Es mag ein paar Parallelen geben, es gibt aber auch genug Unterschiede. Wie kommst du darauf, dass es die Unterstützung nicht umsonst gibt? Es wurde ganz klar und eindeutig formuliert, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Und solange es dabei bleibt ist das einzige zu dem die AfD verholfen hat nur das was FDP und CDU sowieso wollen, einen linken MP verhindern. Wovon die Afd jetzt wirklich profitiert sind die geisteskranken Reaktionen von Medien und vielen Politikern, ich würde mich an deren Stelle schlapp lachen und ne Flasche Schampus aufmachen. Für mich ist der Skandal nicht Stimmen von der AfD anzunehmen ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu bieten, sondern die ideologieverblendeten Wutbügeresken Reaktionen darauf.
 
Wie oft soll das denn funktionieren? Warum sollte eine afd fraktion, wenn sie in gegenzug nichts erhält? Und sich überhaupt politisch abhängig vom Abstimmungsverhalten der AfD zu machen ist doch schon Teil des Problems.

@--Cha\/ezz-- wenn CDU und FDP selbst bei jemandem wie Ramelow lieber mit Faschisten paktieren, weil sie Höckes Nazi AfD und die Linke gleichsetzen, ist das das Problem dieser Parteien und legitimiert aber keinesfalls eine Zusammmenarbeit mit Faschisten.

Wenn Demokratie ohne Moral als reine Performancefragw behandelt wird, dann kannst du mit der AfD koalieren, weil Menschen die wählen. Dann ist es mit wehrhafter Demokratie aber vorbei. Niemals dürfen Parteien die für sich das Grundgesetz als Maßstab nehmen, irgendwie mit der AfD zusammenarbeiten. Selbst wenn die 40% holen

Langfristig gewinnt die AfD bei dieser Strategie. In den anderen europäischen Ländern sind die rechten Parteien - die ein normaler Teil des Parteienspektrums sind - ebenfalls eingebunden. Deutschland ist natürlich ein historischer Sonderfall und es gibt einen Unterschied zwischen einer NPD und einer AfD.
 
Wie kommst du darauf, dass es die Unterstützung nicht umsonst gibt? Es wurde ganz klar und eindeutig formuliert, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt.
Höcke hatte doch in einem Brief seine Zusammenarbeit angeboten. Man kann wohl davon ausgehen, dass die MP-Wahl so nicht stattgefunden hätte, wenn die Ablehnung in der Antwort auf diesen Brief ebenso eindeutig formuliert worden wäre. Und selbst wenn: Wie wollen die denn irgendwas beschließen ohne die AfD? Dass man auf deren Unterstützung im politischen Alltag hätte verzichten können, ist völlig unplausibel.
Langfristig gewinnt die AfD bei dieser Strategie. In den anderen europäischen Ländern sind die rechten Parteien - die ein normaler Teil des Parteienspektrums sind - ebenfalls eingebunden. Deutschland ist natürlich ein historischer Sonderfall und es gibt einen Unterschied zwischen einer NPD und einer AfD.
Höcke und Konsorten sind Nazis. Nicht um umgangsprachlichen, sondern im buchstäblichen Sinne.
 
CDU und FDPwerden sich also nicht von AfD-Stimmen aushelfen lassen. Aus ihrer Sicht dann auch nicht von Stimmen der Linkspartei.
Rot-Rot-Grün können sie dann auch keine Stimmen geben um einen Ministerpräsidenten und Gesetze durchzubekommen.
Was bleibt dann noch übrig an Möglichkeiten?
 
Weimar war Weimar, heute ist heute. Es mag ein paar Parallelen geben, es gibt aber auch genug Unterschiede. Wie kommst du darauf, dass es die Unterstützung nicht umsonst gibt? Es wurde ganz klar und eindeutig formuliert, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Und solange es dabei bleibt ist das einzige zu dem die AfD verholfen hat nur das was FDP und CDU sowieso wollen, einen linken MP verhindern. Wovon die Afd jetzt wirklich profitiert sind die geisteskranken Reaktionen von Medien und vielen Politikern, ich würde mich an deren Stelle schlapp lachen und ne Flasche Schampus aufmachen. Für mich ist der Skandal nicht Stimmen von der AfD anzunehmen ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu bieten, sondern die ideologieverblendeten Wutbügeresken Reaktionen darauf.
Ja das ist Teil des Problems: wenn die selbsternannten bürgerlichen Parteien lieber die Stimmen der Faschisten nutzen, als einen linken MP zu ertragen, lässt das für die weitere Zukunft doch erhebliche Rückschlüsse zu.

Sich überhaupt aus diesem Grund ganz bewusst und berechnend überhaupt erst in diese Lage gebracht zu haben, obwohl z.B. die CDU eine echte Alternative gehabt hätte, DAS schadet diesen Parteien. Der Rattenschwanz an Folgen ist nur noch Ergebnis dieser absoluten Instinktlosigkeit
 
Last edited:
CDU und FDPwerden sich also nicht von AfD-Stimmen aushelfen lassen. Aus ihrer Sicht dann auch nicht von Stimmen der Linkspartei.
Rot-Rot-Grün können sie dann auch keine Stimmen geben um einen Ministerpräsidenten und Gesetze durchzubekommen.
Was bleibt dann noch übrig an Möglichkeiten?
Keine, weshalb das ganze Regierungsbildungsgelaber völlig hanebüchen war
 
es gibt einen Unterschied zwischen einer NPD und einer AfD.
Der immer kleiner wird und ja selbst laut AfD Mitgliedern eher methodisch als inhaltlich ist.

Und du erwähnst die Sonderrolle selbst, aber tust so, als sie nicht gerade sie genau der alles entscheidende Grund, dieser Partei jegliche Zusammenarbeit zu verwehren. Diese Sonderrolle ist elementarer Bestandteil der bundesrepublikanischen Staatsräson
 
Höcke hatte doch in einem Brief seine Zusammenarbeit angeboten.
Selbstverständlich hat Höcke seine Zusammenarbeit angeboten, es wäre vollkommen unverständlich, hätte er das nicht bei FDP und CDU getan, da ja klar ist, dass die AfD nicht alleine in Regierungspositionen kommt. Das sagt aber null darüber aus, ob das angenommen wurde.
Man kann wohl davon ausgehen, dass die MP-Wahl so nicht stattgefunden hätte, wenn die Ablehnung in der Antwort auf diesen Brief ebenso eindeutig formuliert worden wäre.
Nö kann man überhaupt nicht. Die AfD wußte, dass ihr Kandidat nicht gewinnen kann, und sie wollten zum einen um jeden Preis links verhindern, zum anderen haben sie wohl auch auf genau den Kindergarten gehofft der eingetreten ist und der sie jetzt weiter stärken wird.
Und selbst wenn: Wie wollen die denn irgendwas beschließen ohne die AfD? Dass man auf deren Unterstützung im politischen Alltag hätte verzichten können, ist völlig unplausibel.
Was wäre denn, wenn SPD und Grüne ihren Ärger runtergeschluckt und gesagt hätten ok, wir bilden eine Regierung mit CDU und FDP? Wo genau wären dann die katastrophalen und demokratiezerstörenden Auswirkungen gewesen? Und wie klug und erfolgversprechend war es denn überhaupt im dritten Wahlgang immer noch völlig unflexibel und starr an Ramelow festzuhalten?
 
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