Sprache, Arbeit und Gesetzestreue
GASTBEITRAG
von Cem Özdemir
26.09.2024, 16:42Lesezeit: 10 Min.
Beim wahlentscheidenden Thema kommt es auf den Unterschied zwischen Aslysuchenden und Arbeitsmigranten an: Was wir Zuwanderern in diesem Land geben wollen – und was wir von ihnen fordern müssen.
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Meine Tochter macht im nächsten Jahr ihr Abitur. Sie überlegt, was danach kommen könnte, welches Studium, welchen Beruf sie ergreifen will. Ich weiß noch ganz gut, wie sich dieser so prägende Lebensabschnitt anfühlt, obwohl das nun schon vierzig Jahre her ist: Das Leben scheint endlos, die Möglichkeiten auch. Doch in der Zwischenzeit hat sich das Land spürbar verändert. Wenn ich ihr zuhöre, bin ich nicht sicher, ob das Erwachsenwerden heute so unbeschwert ist, wie ich es damals empfunden habe.
Als ich volljährig wurde, die deutsche Staatsbürgerschaft beantragte und die türkische ablegte, war die Bundesrepublik faktisch schon ein Einwanderungsland. Aber eines, das es sich nicht eingestehen wollte – und Integration, das Ankommen in Deutschland oder das Erlernen der Sprache lieber sich selbst überließ, anstatt sich der selbst durch die Anwerbeabkommen geschaffenen Realität zu stellen. Der gerade erst gewählte Bundeskanzler
Helmut Kohl dachte darüber nach, jeden zweiten in Deutschland lebenden Türken wieder nach Anatolien zurückzuschicken. Ein 1983 von der schwarz-gelben Bundesregierung verabschiedetes „Gesetz zur befristeten Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern“ lockte mit 10.500 Mark Prämie.
Baden-Württemberg war längst unsere Heimat
Mein Onkel nahm es an. Neben der Sehnsucht nach dem Ort der Kindheit war da auch die Angst davor, den letztmöglichen Zeitpunkt für eine „gute“ Ausreise zu verpassen. Große Unsicherheit schwang mit, und die wenigsten sind mit ihrem Ersparten glücklich geworden. Das Geld war oft schnell weg, und das Land ihrer Herkunft hatte sich genauso verändert wie sie sich selbst. Meine Eltern dachten nicht daran, in die Türkei zurückzukehren. Ich war in Bad Urach geboren, mein Vater hatte als Arbeiter sein Auskommen gefunden. Meine Mutter betrieb erfolgreich ihre Schneiderei, nachdem die Papierfabrik, in der sie zunächst arbeitete, geschlossen hatte. Sie schätzten deutsche Tugenden und die Verlässlichkeit des demokratischen Systems.
Baden-Württemberg war längst unsere Heimat.
Um meinen Weg soll es hier aber nicht gehen. Ich bin stolz, Bundesbürger zu sein, diesem Land als Minister und Abgeordneter zu dienen. Doch meine privaten Gedanken drehen sich zurzeit mehr darum, was für ein Leben meine Kinder vor sich haben werden. Hier schreibt deshalb nicht nur der Politiker Özdemir, sondern auch der Vater. Und als Vater ist es – mehr noch als in meiner Rolle als Politiker – meine Aufgabe, für Orientierung zu sorgen. Das, was um uns herum passiert, zu sortieren. Während gerade die junge Generation gut begründete Sorgen haben müsste, Sorgen um das Erstarken autoritärer Kräfte, Kriege, Bürgerkriege und Unterdrückung, Klimakrise und Artensterben, dominiert gerade ein ganz anderes Thema die Debatten nicht nur bei uns im Land. Deshalb müssen wir das Thema Migration dringend angehen, damit eine Debatte über andere dringende Themen überhaupt erst wieder möglich wird. Und zwar in zwei Richtungen: reguläre und irreguläre Migration trennen. Politisches Asyl und Zuwanderung auseinanderhalten. Der Kompass ist verrutscht. Zeit, ihn wieder richtig einzustellen.
Vor einigen Jahren verbrachte meine Tochter mit einer Freundin ein paar Tage auf einem Campingplatz in Mecklenburg an der
Ostsee. Ihre gleichaltrige Freundin hat einen aus Tansania stammenden Vater; man sieht ihrer Hautfarbe an, dass sie nicht von rotblonden Wikingern abstammt.
Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, in Flintsbach am Inn
Finn Winkler
Es wurde nur ein kurzer Urlaub. Nach 24 Stunden ergriff das
Berliner Ensemble die Flucht, weil auf böse Blicke Schmähungen, Beleidigungen folgten; rassistische Flüche, die ich hier nicht wiederholen will. Es waren vor allem Jugendliche, auch Kinder, die ihr im Pulk so zusetzten. An die Ostsee will meine Tochter so schnell nicht wieder fahren.
In Berlin ist sie als junge Frau wiederum völlig anderen Zumutungen ausgesetzt. Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden. Und ja, der Einwand, das Risiko für sexuelle Belästigung sei in Partnerschaften und in der Familie ungleich höher, ist ebenso richtig wie der, man könne nicht nur an der Ostsee, sondern überall rassistisch beleidigt werden. Doch taugt Statistik nicht als Antwort auf Erlebtes. Belehrungen kommen gegen Erfahrungen nicht an. Es gibt keinen Grund, sich diese Behelligungen gefallen zu lassen, weder an der Ostsee noch in Berlin.
Gegen solche Übergriffe hat sie sich, wie viele Frauen, das sprichwörtliche dicke Fell zugelegt. Doch ich spüre, wie sie das umtreibt. Und wie enttäuscht sie ist, dass nicht offensiver thematisiert wird, was dahintersteckt: die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern.
Hart arbeiten und sich engagiert einbringen
Sie redet nicht gern über diese Erlebnisse. Wenn sie davon erzählt, zögert sie, weil sie nicht möchte, dass Rechtsradikale daraus Kapital schlagen. Und sie fügt dann sofort hinzu, sie wolle, dass anerkannt wird, dass sehr viele Migranten und Geflüchtete alles tun, um hier schnell anzukommen, hart arbeiten und sich engagiert einbringen. Unser Land ist angesichts des Geburtenrückgangs und des Fachkräftemangels auf Einwanderer angewiesen. Und die, die kommen, wundern sich, wie wenig vorbereitet dieses Land auf sie ist. Diesen Widerstreit der Gefühle kenne ich, auch aus meiner Partei und meinem politischen Milieu.
Solche Ausschlussklauseln hatten wir schon mal – und sie haben der emanzipatorischen Bewegung in der Bundesrepublik sehr geschadet. Ich meine die Diskussionen in der politischen Linken über die Menschenrechte in der DDR; die älteren Leser werden sich vermutlich erinnern. Für die Jüngeren: Wer in den Siebziger- oder Achtzigerjahren als Linker die autoritären Verhältnisse in Ostdeutschland anprangerte, wer Meinungs- und Reisefreiheit sowie freie Wahlen anmahnte, dem wurde dieser Satz zuweilen ebenfalls um die Ohren gehauen: „Das darfst du nicht sagen, das nützt den Rechten!“
Ich kann die Erfahrungen meiner Tochter nicht ignorieren. Als Vater will ich es nicht, als Politiker darf ich es nicht. Wenn wir auf das, was sie in ihrem Alltag erlebt und umtreibt, eine Antwort geben wollen, müssen wir an allererster Stelle eins machen: sagen, was ist. Die dahinterstehenden Realitäten sehen und benennen. Und uns eingestehen, dass wir es uns in der Echokammer der eigenen Selbstvergewisserung viel zu gemütlich eingerichtet haben – links wie rechts.
Beifall von der falschen Seite
Ja, das ist anspruchsvoll. Es braucht die Bereitschaft, die eigenen Grundüberzeugungen fundamental zu hinterfragen.
Hans Magnus Enzensberger hat das bereits 1962 etwas ausführlicher in einem Essay thematisiert: „Kritik setzt die Widersprüche des Wirklichen voraus, setzt bei ihnen ein und kann von Widersprüchen selbst nicht frei sein. Hierauf macht aufmerksam, was man ihr als den ‚Beifall von der falschen Seite‘ zum Vorwurf macht. Jeder, der sich überhaupt öffentlich äußert, wird ihn zu hören bekommen; kaum einer, der nicht dann und wann versucht wäre, jenem Beifall aus dem Weg zu gehen, Rücksicht auf ihn und auf alle die zu nehmen, die ihm zur Last legen, wofür er nicht haften kann: die Meinung seiner Zuhörer.“
Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme gar nicht erst thematisiert werden. So wie es der SED früher genützt hat, dass sie von vielen westdeutschen Linken keine Gegnerschaft oder Kritik zu erwarten hatte.
Richard Nixon soll Mao Tse-tung beim viel beschriebenen Treffen 1972 gesagt haben, die Konservativen könnten das umsetzen, worüber die Progressiven nur sprechen könnten. In der amerikanischen Diplomatie gibt es für dieses Paradoxon seitdem den Ausdruck: „Only Nixon could go to China“.
Solingen muss alle wachrütteln
Übersetzt in die akute Situation in der Bundesrepublik heißt das: Das liberal-progressive Lager ist gefordert, die notwendigen Änderungen an der Asyl- und Migrationspraxis umzusetzen, gerade weil es das glaubhaft ohne den Anschein falscher Beweggründe tun kann. Dazu gehört zuvorderst das Eingeständnis, dass sich die Asylpraxis des vergangenen Jahrzehnts immer mehr zu einem Recht des Stärkeren entwickelt hat. Es kommen eben gerade nicht nur die Verletzlichsten und Schutzbedürftigsten aus den Krisengebieten der Welt, sondern in ganz überwiegender Zahl die Stärkeren, das heißt junge Männer. Diese Entwicklung höhlt zunehmend die Akzeptanz für das Grundrecht auf Asyl aus und führt zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen.
In einem bemerkenswerten Aufsatz für die „Zeit“ haben die baden-württembergischen Bürgermeister Ryyan Alshebl (Grüne),
Boris Palmer(parteilos) und Richard Arnold (CDU) die Muster aufgezeigt, die sich bei schweren, von Flüchtlingen verübten Straftaten wie Mord und Vergewaltigung wiederholen: Die Täter waren oft allein reisende junge Männer, sie waren polizeibekannt, ihre Angaben zur Identität oft gefälscht, ihre Herkunftsländer von archaischen Formen des Islams geprägt. Ja, es braucht mehr Konsequenz bei der Identitätsfeststellung, mehr Härte und Sanktionen bei Straftaten, weniger Nachsicht in der Präventionsarbeit – denn jede Straftat, die sich in dieses Schema fügt, kostet Vertrauen. Zum einen, weil Täter Schutz und Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Zum anderen, weil sich unser Rechtsstaat verletzlich und angreifbar macht. Solingen darf sich nicht einfach einreihen in die Kette der allzu zahlreichen Fälle, Solingen muss alle wachrütteln: Wir müssen wissen, wer im Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nur die im Land sind, die hier sein dürfen. Bei denen, die hier sind, müssen wir in die Integration und Identifikation mit unseren Werten investieren. Und mit Vehemenz als Aufnahmegesellschaft einfordern, was es dafür braucht: Sprache, Arbeit, Bekenntnis zum Grundgesetz!
Wenn wir mehr Humanität und faire Chancen für die tatsächlich Schutzbedürftigen wollen, wenn wir Arbeitsmigration nach unseren Kriterien ordnen und wenn wir offene europäische Binnengrenzen erhalten wollen, dann brauchen wir gerade die Instrumente, die ganz bewusst vor den nationalen Grenzen steuern und ordnen – etwa Asylverfahren in Drittstaaten und an Außengrenzen sowie weitere Migrations- und Rücknahmeabkommen. Hier zeigt die Reform der Gemeinsamen Europäischen
Asylpolitik den Weg an.
Die Kraft und Stärke, die richtigen Antworten zu finden
Durch Einwanderung treten neue ideologische Auseinandersetzungen auf den Plan, andere bestanden schon oder werden verstärkt. Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. Mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen. Wer sein Kind auf eine gute Kita schicken kann, wer sicher ist, dass die Tochter oder der Sohn auf jeder öffentlichen Schule bestmöglich auf das Leben vorbereitet wird, wer sich im öffentlichen Raum zu jeder Zeit sicher fühlt, der wird aufgeschlossen gegenüber gesteuerter Einwanderung sein. Und wer als Migrant erlebt, dass Leistung anerkannt wird und zählt, Chancen ermöglicht werden und umgekehrt bewusste Integrationsverweigerung auch sanktioniert wird, wird verinnerlichen und akzeptieren, dass das Grundgesetz als Leitkultur die richtige und einzige Grundlage unseres Zusammenlebens ist. Und nur, wenn meine Tochter spürt, dass wir uns mit Ernsthaftigkeit und ohne ideologischen Streit der Themen annehmen, die sie und ihre Generation so drängend umtreiben, werden wir sie überzeugen, dass die liberale Demokratie die Kraft und Stärke hat, die richtigen Antworten zu finden.
Das konservative Lager hingegen begnügt sich seit Jahren weitgehend damit, im Zusammenhang mit Migration die Probleme zu beklagen, statt die Rahmenbedingungen einer modernen Einwanderungsgesellschaft präzise zu definieren – als ob die demographische Herausforderung ein plötzlich über uns hereinbrechendes Ereignis wäre.
Wenn wir sagen, was ist, müssen wir festhalten: Die Realität eines Einwanderungslandes wurde lange konsequent ausgeblendet. Diese Strategie kann man nur mit Amnesie erklären. Und zwar durch diejenigen, die mit Anwerbeabkommen und großzügiger Flüchtlingsaufnahme Deutschland faktisch zum Einwanderungsland gemacht haben. Diese Ignoranz hat nicht nur den Zusammenhalt unseres Landes gefährdet, sondern auch unseren Wohlstand und die Produktivität.
Absurde Abschiebungsgründe
Ein Artikel in der F.A.Z. hat kürzlich aufgeschlüsselt, wie existenziell Thüringen für eine stabile Gesundheits- und Daseinsversorgung auf ausländische Ärzte angewiesen ist: In den rund vierzig Krankenhäusern kommt jeder vierte Arzt aus dem Ausland. Von den 1700 ausländischen Ärztinnen und Ärzten, die derzeit in Thüringen arbeiten, stammen 316 aus Syrien, 212 aus Rumänien, 78 aus der Slowakei und 70 aus der Ukraine.
Und fast kein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeiner Regionalzeitung ein Fall von einer drohenden Abschiebung stünde, der landauf, landab für Kopfschütteln sorgt: Dort der Zahnarzthelfer, der dringend gebraucht wird, da die Hotelfachkraft. Auch diese Fälle unterminieren das Vertrauen in unser rechtsstaatliches Asyl- und Migrationssystem. Erst vor wenigen Tagen ist ein Fall in meinem Wahlkreis Stuttgart bekannt geworden: Eine japanische Kirchenmusikerin soll abgeschoben werden, weil sie ihr Geld auch mit Onlineunterricht verdient und dieses freiberufliche Einkommen nicht als Lebensunterhalt anerkannt wird. Es ist doch absurd, dass wir zuerst die abschieben, die pünktlich zur Arbeit erscheinen, ihre Identität nicht verschleiern und die an Ort und Stelle sind. Die offensichtlichen Problemfälle, über die sich auch viele Menschen ärgern, die selbst einen Migrationshintergrund haben, tricksen unsere Behörden erfolgreich aus. Weder das eine noch das andere ist akzeptabel.
Im Kern geht es um einen sehr einfachen Grundkonsens: Wir müssen eine klare Grenze ziehen zwischen denen, die uns brauchen (Asylpolitik), und Menschen, die wir brauchen (Fachkräftezuwanderung). Asyl und Arbeitsmigration müssen getrennt werden. Und für beides müssen wir die jeweiligen Spielregeln klarer definieren, mutiger vorantreiben und selbstbewusst vertreten. Wer einen wertvollen Teil zu unserem Land beitragen kann und will, ist willkommen. Wer nachweislich Schutz sucht, dem helfen wir. Für alle anderen haben wir keinen Platz.
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Ein demokratischer Schulterschluss zwischen progressivem und konservativem Lager – wie es zum Beispiel die schwarz-grünen Landesregierungen in NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in bewundernswerter Sachlichkeit hinbekommen – bietet die große Chance für einen demokratischen Aufbruch, der Vertrauen zurückgewinnt.
Denn – und hier liegt ein weiterer Selbstbetrug der demokratischen Kräfte – die deutsche Demokratie ist nicht nur unter Stress, sie ist akut angegriffen. Viel zu lange haben wir auf die vermeintliche Sonderrolle Deutschlands vertraut, die eine tiefe Resilienz gegen Demokratiefeinde aus den Erfahrungen zweier Diktaturen ableitete. Wir können nun achselzuckend zur Kenntnis nehmen, dass es diese Sonderrolle nicht gibt. Oder wir packen die Chance am Schopfe und marschieren zusammen los. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr. Spätestens bis zur nächsten Bundestagswahl in einem Jahr müssen die demokratischen Kräfte das Vertrauen der überwiegenden Bevölkerungsmehrheit in die Problemlösungskompetenz unseres demokratischen Gemeinwesens zurückgewinnen, sonst gerät etwas dauerhaft ins Rutschen, wofür wir dann alle Verantwortung tragen, die wir wissend um die drohenden Gefahren für unser Land nicht gehandelt haben. Ich sehe das als meine Pflicht als Abgeordneter und Minister dieses Landes und als Vater, der sich die beste Zukunft für seine Kinder wünscht. So weit ist der Weg nicht.
Cem Özdemir ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
