Sarrazin - Weltfremder Rechter oder Unangenehme Wahrheit?

Sorry alter, du bist hier nicht erwünscht.

das merkst du übrigens spätestens am flughafen, wenn du die ersten svp-plakate siehst..

Das ist ja das geilste :D
Die schweizer hassen die Deutschen so kriegt er es wenigstnes mal am eigenen Leib zu spüren. Die schweizer halten die Deutschen echt für den letzten Dreck. Auchw enn heir einige meinen dass die Deutschen Fachkräfte sind. 1 hab ich das so nicht erlebt 2. selbst wenn es so sein sollte (ist es aber nicht ;) )
werden sie nicht gemocht
http://www.bild.de/BILD/politik/201...mpagne-forderung-nach-hochdeutsch-verbot.html
Nur ein Beispiel
 
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Der wichtigste Punkt ist der Automatismus der jetzt eingeführt werden soll. Kriminelle konnten auch bisher schon abgeschoben werden, das ist gar nicht die Frage. Aber bisher hat immer ein Richter jeden Fall individuell begutachtet und dann je nach Integration, schwere der Strafe, Alter usw. entschieden ob abgeschoben werden soll oder nicht. Jetzt sollen Leute ohne schweizer Pass bei bestimmten Verbrechen dann ohne genaue Prüfung abgeschoben werden.

Zum Glück ist so ein Gesetz in Deutschland nicht möglich, da es gegen das Grundgesetz verstoßen würde:thumbsup:
einerseits unterscheiden sich die regeln zur abschiebung in jedem kanton anders (26 Kantone), deshalb ist ein nationale praxislösung zu begrüssen.

der verfassungsartikel wird im kommenden jahr noch ausgearbeitet, damit diese auch nicht gegen das zwingende völkerrecht verstösst (das bedeutet, prüfung der abschiebungen von ausländer in 'folterstaaten'). mit ausarbeitung des artikels werden höchstwahrscheinlich gewisse delikte entschärft (bagatelldelikte -> z.B. sozialmissbrauch) und manche noch hinzugefügt (wirtschaftskriminalität, wir möchten ja kein hort für die 'reichen' schwarzen schafe werden ;) ). automatische ausweisung halte ich für verherrend, aber gewiss wird das die schweiz nicht zu einem unrechtsstaat machen, denn die schweiz weist keine staatenlose roma wie andere europäische länder ab. und neben der schweiz besitzt dänemark über die gleiche härte gegen ausländische kriminelle. und grossbritannien kennt auch eine automatische ausweisung bei gefängnisstrafen über 1 jahr - UK boarders Act 2007.

ich finde man sollte den ball flach halten, wenn man die schweiz mit rassistischen vorwürfe belästigt, denn kein anderes land in europa (abgesehen von kleinstaaten à la monaco und luxenburg) haben prozuental gesehen soviele einwanderer pro jahr, ausländer mit aufenthaltsrecht und eingebürgerte als die schweiz.

und noch was, wer in der dritten generation keinen schweizerpass besitzt, der macht gewiss etwas falsch (die schweiz lässt zweistaatenbürger zu).

@fabolous-back
ehm nein.
 
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haha, die Schweizer ey :D :D :D

So ein Nullmenschenvolk, aber wissen wir ja alle. Immer auf bürokratisch und weltoffen machen und dann Regeln und Gesetze wie zur Zeit von Abraham Lincoln.

Wann werden die 1. Niggger geholt und Toblerone-Felder an gepflanzt ?

Man stelle sich vor, die Schweizer hätten darüber abgestimmt, gewaltbereite Neonazis ohne Einzelfallprüfung zukünftig auszuweisen.

Was hätten so Schwachmaten wie du hier gejubelt...

:rolleyes:
 
Man stelle sich vor, die Schweizer hätten darüber abgestimmt, gewaltbereite Neonazis ohne Einzelfallprüfung zukünftig auszuweisen.

Was hätten so Schwachmaten wie du hier gejubelt...

:rolleyes:

also das fändest du scheisse, oder wie? :thumbsup:
 
also das fändest du scheisse, oder wie? :thumbsup:

Nö, eine demokratische Entscheidung muss man eben akzeptieren.

In Deutschland würden ähnliche Abschiebungs-Abstimmungen wahrscheinlich genauso ausgehen; aber zum Glück haben wir "Eliten" in Berlin und Brüssel, die wissen was das Beste für uns ist!

:thumbsdown:
 
Nö, eine demokratische Entscheidung muss man eben akzeptieren.

In Deutschland würden ähnliche Abschiebungs-Abstimmungen wahrscheinlich genauso ausgehen; aber zum Glück haben wir "Eliten" in Berlin und Brüssel, die wissen was das Beste für uns ist!

:thumbsdown:

Ja, ja:rolleyes:

Demokratie bedeutet nicht Tyrannei der Mehrheit! Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung für etwas ist, bedeutet es noch lange nicht das es auch demokratisch ist. Zur Demokratie gehört auch die Verfassung und die darin verankerten Menschenrechte. Das Verfassungsgericht würde über so einen Antrag in Deutschland entscheiden müssen und vermutlich dagegen stimmen.

Ich halte die Schweiz bei weitem nicht für die Musterdemokratie, als die sie immer verkauft wird. In manchen Kantonen hatten z.B. Frauen noch bis in die 70er/80er Jahre kein Wahlrecht, eben mit der Zustimmung der Mehrheit.
 
Ja, ja:rolleyes:

Demokratie bedeutet nicht Tyrannei der Mehrheit! Auch wenn die Mehrheit der Bevölkerung für etwas ist, bedeutet es noch lange nicht das es auch demokratisch ist. Zur Demokratie gehört auch die Verfassung und die darin verankerten Menschenrechte. Das Verfassungsgericht würde über so einen Antrag in Deutschland entscheiden müssen und vermutlich dagegen stimmen.

Merkwürdiges Demokratieverständnis.

Dann sollte in Zukunft also so lange abgestimmt werden, bis einem das Ergebnis gefällt ?

Demokraten achten die Meinung anderer, vor allem jedoch das Votum der Mehrheit.

;)
 
Merkwürdiges Demokratieverständnis.

Dann sollte in Zukunft also so lange abgestimmt werden, bis einem das Ergebnis gefällt ?

Demokraten achten die Meinung anderer, vor allem jedoch das Votum der Mehrheit.

;)

:confused:

Wenn du das merkwürdig findest, dann solltest du dir vielleicht überlegen ob du in diesem Land richtig bist. Selbst ein Votum einer Mehrheit kann sich nicht über Menschenrechte erheben. Nein, es wird nicht so lange abgestimmt bis einem das Ergebnis passt, wo soll ich das denn geschrieben haben:confused:

Zur Demokratie gehört auch die Wahrung der Rechte von Minderheiten. Also eine Abstimmung darüber dass "alle Türken raus sollen", selbst bei einer Entscheidung der Mehrheit, wäre z.B. undemokratisch. Natürlich muss man das Votum der Mehrheit beachten, so lange sich dieses im Rahmen des Grundgesetzes und der Menschenrechte bewegt. Wir haben außerdem auch immer noch eine repräsentative Demokratie, in welcher die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und dann eben nach 4 Jahren wieder abgewählt werden können.

Eine Meinungsumfrage z.B. in der jetzt über 50% z.B. dafür wären "Alle Türken raus", hätte rechtlich keine Bedeutung. Aber selbst eine Mehrheit im Parlament könnte das nicht durchsetzen, weil es gegen die Menschenrechte verstößt.

Demokratie heißt also nicht (zumindest nicht in Deutschland und den meisten Ländern Europas), die Mehrheit darf alles;)
 
:confused:

Wenn du das merkwürdig findest, dann solltest du dir vielleicht überlegen ob du in diesem Land richtig bist. Selbst ein Votum einer Mehrheit kann sich nicht über Menschenrechte erheben. Nein, es wird nicht so lange abgestimmt bis einem das Ergebnis passt, wo soll ich das denn geschrieben haben:confused:

Zur Demokratie gehört auch die Wahrung der Rechte von Minderheiten. Also eine Abstimmung darüber dass "alle Türken raus sollen", selbst bei einer Entscheidung der Mehrheit, wäre z.B. undemokratisch. Natürlich muss man das Votum der Mehrheit beachten, so lange sich dieses im Rahmen des Grundgesetzes und der Menschenrechte bewegt. Wir haben außerdem auch immer noch eine repräsentative Demokratie, in welcher die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und dann eben nach 4 Jahren wieder abgewählt werden können.

Eine Meinungsumfrage z.B. in der jetzt über 50% z.B. dafür wären "Alle Türken raus", hätte rechtlich keine Bedeutung. Aber selbst eine Mehrheit im Parlament könnte das nicht durchsetzen, weil es gegen die Menschenrechte verstößt.

Demokratie heißt also nicht (zumindest nicht in Deutschland und den meisten Ländern Europas), die Mehrheit darf alles;)

Wir bewegen uns bei der Ausschaffungsiniative aber nicht mehr im unmittelbaren Bereich der Verletung der Menschenrechte- genauso wie bei der Minarett-Iniative. Das sind rechtspolitische Fragen die man auch unterschiedlich bewerten kann.
Verstößt es gegen die Religionsfreiheit wenn Moscheen kein Minarett haben dürfen? Das kann man doch nicht klar mit Ja beantworten, schließlich wird keiner beim beten gehindert. Das sind juristische Herleitungen, wo dann argumentiert wird das es gegen die Religionsfreiheit verstößt, für den normalen Bürger ist es aber überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.
Die Bevölkerung hat keinen Bock mehr auf alternativlose Politik- sei es bei der Bankenrettung oder Gesetze die nicht umgesetzt werden können, weil sie in letzter Konsequenz irgendwelche Gesetze ankratzen, deren Ableitung nur Juristen verständlich ist.
 
Wir bewegen uns bei der Ausschaffungsiniative aber nicht mehr im unmittelbaren Bereich der Verletung der Menschenrechte- genauso wie bei der Minarett-Iniative. Das sind rechtspolitische Fragen die man auch unterschiedlich bewerten kann.
doch sie verstösst gegen das 'zwingende' völkerrecht, wenn ein politischer flüchtling, der in seinem heimatstadt verfolgt wird, ausschaft. aber diese punkte werden in den nächsten monaten/jahren in den umsetzungsgremien noch behoben, da bin ich mir sicher. automatische abschiebung bleiben für die grössten einwanderungsgruppen in der schweiz (deutschen, italiener, spanier, portugiesen und menschen aus dem balkan) bestehen.

minarett-initiative ist eine ganz andere sache, die mit null verständnis meinerseits zustande kam.
 
doch sie verstösst gegen das 'zwingende' völkerrecht, wenn ein politischer flüchtling, der in seinem heimatstadt verfolgt wird, ausschaft. aber diese punkte werden in den nächsten monaten/jahren in den umsetzungsgremien noch behoben, da bin ich mir sicher. automatische abschiebung bleiben für die grössten einwanderungsgruppen in der schweiz (deutschen, italiener, spanier, portugiesen und menschen aus dem balkan) bestehen.

minarett-initiative ist eine ganz andere sache, die mit null verständnis meinerseits zustande kam.

Das verstößt es halt gegen das Völkerrecht, dann muss man es in diesem Punkt halt überdenken, was soll denn das? Irgendnen Ausländer kann vergewaltigen und rauben wie er will, kommt in den Knast und wenn er rauskommt kann er weitermachen, weil man ihn in sein Heimatland nicht abschieben kann? Das verstehen die Bürger nicht und haben dafür auch kein Verständnis! Das in seinem Heimatland z.B. gerade Bürgerkrieg herrscht, hätte er sich vor der Tat überlegen können.
 
Das verstößt es halt gegen das Völkerrecht, dann muss man es in diesem Punkt halt überdenken, was soll denn das? Irgendnen Ausländer kann vergewaltigen und rauben wie er will, kommt in den Knast und wenn er rauskommt kann er weitermachen, weil man ihn in sein Heimatland nicht abschieben kann? Das verstehen die Bürger nicht und haben dafür auch kein Verständnis! Das in seinem Heimatland z.B. gerade Bürgerkrieg herrscht, hätte er sich vor der Tat überlegen können.

bischen naiv oder ? die schweiz hat int. verträge unterschrieben und muss sich auch dran halten - ganz einfach. im übrigen wird der durchschnittsschweizer genauso bestraft.
 
bischen naiv oder ? die schweiz hat int. verträge unterschrieben und muss sich auch dran halten - ganz einfach. im übrigen wird der durchschnittsschweizer genauso bestraft.

Dann isses halt naiv, nur du kannst es dem normalen Bürger nicht vermitteln das man Ausländer die Straftaten verüben nicht abschieben kann.
 
Dann isses halt naiv, nur du kannst es dem normalen Bürger nicht vermitteln das man Ausländer die Straftaten verüben nicht abschieben kann.

Also du willst allen Ernstes das Völkerrecht ändern, damit man ausländische Straftäter in Länder abschieben kann, wo ihnen Folter und Tod drohen? Sorry, aber du spinnst völlig.
 
Dann isses halt naiv, nur du kannst es dem normalen Bürger nicht vermitteln das man Ausländer die Straftaten verüben nicht abschieben kann.

doch wenn der normalbürger mal etwas nachdenkt und die implikationen des problems kennt ja, aber dem stammtisch mob natürlich nicht. du kannst ja gerne mal die fälle zählen, wo kriminelle ausländer aufgrund der situation in ihrer heimat nicht abgeschoben werden können - die liegen bestimmt im zweistelligen bereich.
 
Das verstößt es halt gegen das Völkerrecht, dann muss man es in diesem Punkt halt überdenken, was soll denn das? Irgendnen Ausländer kann vergewaltigen und rauben wie er will, kommt in den Knast und wenn er rauskommt kann er weitermachen, weil man ihn in sein Heimatland nicht abschieben kann? Das verstehen die Bürger nicht und haben dafür auch kein Verständnis! Das in seinem Heimatland z.B. gerade Bürgerkrieg herrscht, hätte er sich vor der Tat überlegen können.
für kleinere delikte möchte ich einen menschen, aus einem katastophengebiet, wegen seiner tat nicht abschieben und ihm vor die hungrigen wölfe schicken.
 
für kleinere delikte möchte ich einen menschen, aus einem katastophengebiet, wegen seiner tat nicht abschieben und ihm vor die hungrigen wölfe schicken.

aber er ist doch schuld an allem. schließlich sind ausländer alle kriminell, nehmen uns die arbeitsplätze oder wahlweise die sozialhilfe weg und wollen die schweiz dann auch noch islamisieren.
 
aber er ist doch schuld an allem. schließlich sind ausländer alle kriminell, nehmen uns die arbeitsplätze oder wahlweise die sozialhilfe weg und wollen die schweiz dann auch noch islamisieren.

ja sehr witzig du spast:rolleyes:
 
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