Tsetsefliegenmann
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Aber das sind ja nicht wirampel-regierung
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Aber das sind ja nicht wirampel-regierung
#jesuisampel
b2t: Bayrische Linksjugend schon irgendwie krude Vorstellung
Insgesamt scheint die Argumentation geleitet von einem in der hiesigen Linken weitverbreiteten Fehlschluss: dem aus berechtigter Verachtung für die deutsche Außenpolitik und deren stets von »westlichen Werten« fabulierende Vertreter erwachsenen Trugbild, dass der Feind dieses Feindes als potentieller Freund zu betrachten sei. Die Abgrenzung von der im Statement der Konkret-Redaktion gleich zur »Weltordnung« erhobenen »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« Deutschlands klingt in diesem Kontext zwar markig, hinterlässt aber die Frage, welcher Teil der 1952 vom Bundesverfassungsgericht definierten Grundwerte so rigoros abgelehnt wird. Das »Recht auf Leben und freie Entfaltung« vielleicht? Die »Unabhängigkeit der Gerichte«? Oder das »Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition«? Klar, wer das alles nicht braucht, dem gefällt es womöglich ganz gut in Putins Russland. Nur ist die Passage so sicher nicht gemeint.
Eher will man wohl auf die Binsenweisheit hinaus, dass »der Westen« nicht jene moralische Instanz darstellt, als die er sich der Welt gerne präsentiert. Ja, das ist so. Die universalistischen Werte, die gemeinhin mit ihm assoziiert werden, verlieren dadurch aber nicht an Relevanz. Mögen sie noch so oft vom westlichen Politikpersonal als reine Worthülsen missbraucht werden – tatsächlich »hohl«, wie Tomasz Konicz an dieser Stelle schrieb, sind sie deswegen noch lange nicht. Sie sind vielmehr alles, was zwischen uns und der Barbarei steht. Ernst Lohoff hat recht, wenn er schreibt: »Der Abschied vom liberal-demokratischen Sendungsbewusstsein macht die Welt keineswegs zu einem besseren, sondern zu einem noch gruseligeren Ort.« Denn wer im Beharren auf einer global verbindlichen Werteordnung, mag sie noch so wackelig sein, »postkoloniale Anmaßung« sieht, wie Felix Bartels kürzlich in der despotischen Regimen stets herzlich zugeneigten Jungen Welt, müsste konsequenterweise auch das Recht der Taliban auf Steinigung von »Ehebrecherinnen« verteidigen.
Die Argumentation der Linken sollte sein, dass 2003 andere Regierungen nicht genug Druck auf die USA wegen des Iraks ausgeübt haben. Nicht, dass es jetzt notwendig sei, weniger Druck auf Russland auszuüben.
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