Oppositionsinitiativen abgelehnt
Keine Mehrheit fand ein Gesetzentwurf der FDP zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste (
19/19502). Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Liberalen mit dem Titel „Reform der Nachrichtendienste – Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz“ (
19/19509) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Linksfraktion und Grünen.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Legitimität und Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste stärken – Kontrolle auf allen Ebenen verbessern und ausbauen“ (
19/26221) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der Linksfraktion und FDP. Den Abstimmungen lagen Beschlussempfehlungen des Innenausschusses zugrunde (
19/27811).