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"Vorzimmer des Faschismus" in Spanien?
Die Regierung will sogar friedliche Proteste gegen ihre Politik mit drakonischen Strafen von bis zu 600.000 Euro aushebeln
Da die Proteste gegen die Einschnitte in demokratische Rechte, gegen Privatisierungs- und Kürzungspolitik in Spanien stark sind, sollen sie ganz offensichtlich eingeschränkt und kriminalsiert werden. Es ist wohl kein Zufall, dass genau jetzt ein Vorstoß kommt, nachdem der Müllstreik in der Hauptstadt erfolgreich war.
Die Gesetzesverschärfungen, welche die ultrakonservative spanische Regierung beschließen will, werden von Juristen und der Opposition heftig abgelehnt. Das "Gesetz zum Schutz der Bürger", dass am Freitag im Kabinett beschlossen werden soll, nennen die Sozialisten (PSOE) "Gesetz zur Repression gegen Bürger". Die Sprecherin der großen Oppositionspartei Soraya Rodríguez spricht davon, dass die massiven Gesetzesverschärfungen die Grundrechte der Bürger weiter beschneiden und einer Demokratie unwürdig seien.
Quelle? Wie kann man sich nur so etwas reinziehen?
"Ich wurde in eine mit zwei Leuten belegte Zelle gebracht", sagte Bryan der Tageszeitung "The Times". Beides seien Kettenraucher gewesen, in der Zelle habe dichter Rauch gestanden. "Ich rauche nicht", betonte der Kameramann. Die Gesichter der beiden russischen Häftlinge seien mit Narben übersät gewesen, einem fehlte ein Frontzahn. "Ich dachte: Gott, das ist die Hölle auf Erden. Ich werde lebendigen Leibes verspeist."
In der ersten Nacht im Untersuchungsgefängnis I in Murmansk habe er seinen persönlichen Tiefpunkt erlebt. "Aus Menschenrechtsperspektive ist das ein Alptraum." Auf dem Weg zum Gebäude habe er Hunde bellen hören, überall sei Stacheldraht gewesen. "Das Gebäude sah aus, als könnte es im nächsten Moment kollabieren." Insassen des Gefängnisses hätten herumgebrüllt, als die Greenpeace-Crew angekommen sei. "Die kannten uns aus den Nachrichten.
Sarrazins Forderung: "Kein Einwanderer soll in den ersten zehn Jahren seines Aufenthalts in Deutschland staatliche Hilfen bekommen - auch keine Sozialhilfe. Nichts." Applaus im Publikum, ungläubige Gesichter auf der Journalistenbank. Auf die Frage von SPIEGEL ONLINE, ob er denn wie Misulina glaube, man könne Kinder durch Propaganda zu Schwulen machen, sagte er: Nein, diese Orientierung sei angeboren. Auf die zweite Frage, ob Deutschland auch ein Anti-Schwulen-Propaganda-Gesetz brauche, antwortete er mit Schweigen.
Sarrazin hat mal wieder die Wahrheit gesprochen
http://www.spiegel.de/panorama/gese...-thesen-der-homosexuellenhasser-a-935310.html
Zumindest macht er jetzt keinen Hehl mehr draus, welche Zielgruppe er denn wirklich mit seinen "Thesen" anpeilt.
Sarrazin hat mal wieder die Wahrheit gesprochen
http://www.spiegel.de/panorama/gese...-thesen-der-homosexuellenhasser-a-935310.html
Zumindest macht er jetzt keinen Hehl mehr draus, welche Zielgruppe er denn wirklich mit seinen "Thesen" anpeilt.
Und was machen die die das nicht koennen? ABER EINWANDERN MUESSEN WEIL SIE SONST ABKACKEN DANN?
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