Kein verschärftes Strafrecht für Graffiti

N

newsredadmin

Gast
Vom www.Stern.de geklaut: Graffiti-Sprayern droht kein schärferes Strafrecht. Die Regierungsparteien SPD und Grüne sowie die PDS lehnten am Abend im Bundestag entsprechende Gesetzentwürfe von Bundesrat, Union und FDP ab. Die Vorlage sah eine Ergänzung des geltenden Strafrechts um den Tatbestand der Verunstaltung vor. Die Unionsfraktion wollte damit erreichen, dass Graffiti künftig eindeutig strafrechtlich verfolgt werden kann. Nach geltendem Recht muss für eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung erst eine Substanzverletzung nachgewiesen werden.
 
Zurück
Oben Unten