seltsamurai
Altgedient
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Mir ist grad aufgefallen, daß es sowas noch nicht gibt. Und da sich MZEE ja weiterhin weigert, ein Politik Forum für die interessierten Quatschköppe unter uns zu eröffnen, hier nun der Europapolitik Thread.
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Ich eröffne mal mit Neuigkeiten aus Polen: Die dortige Regierung steht vor einem handfesten Skandal im Stile Watergates.
Am 9. Juli entließ Staatspräsident Lech Kaczynski den damaligen Vizepremier und Agrarminister Andrzej Lepper, welcher der kleineren Koalitionspartei Samoobrona angehört (Samobroona wird von den Medien abwechselnd als Linkspopulistisch und Rechtspopulistisch bezeichnet). Die Entlassung von Lepper stünde im Zusammenhang mit Korruption im Agrarministerium, die vom Geheimdienst CBA aufgedeckt worden wäre. Lepper konnte jedoch nichts nachgewiesen werden, unter anderem weil die fingierte Schmiergeldzahlung im letzten Moment vom Amt abgelehnt wurde. Die Entlassung führte zu Streit in der Koalition, bis Samobroona am 05. August aus der Koalition austrat. Kaczynski's Regierungspartei PiS verlor dadurch die Mehrheit im Parlament, und vorgezogene Neuwahlen wurden wahrscheinlich. Lepper drohte indes dem Staatspräsident mit belastenden Tonbändern, die er angeblich besitze, von denen aber bis jetzt noch nichts bekannt geworden ist. Diese Tonbänder sollen beweisen, daß die Regierung Kaczynski ihre Opposition durch den Geheimdienst massiv bespitzelt und die Korruptionsaffären fingiert habe.
Am 8. August entließ Kaczynski dann überraschend einen nahen Vertrauten, Innenminister Janusz Kaczmarek. Kaczmarek habe die Arbeit des Antikorruptionsbüros CBA bei den Nachforschungen im Fall Lepper sabotiert und Lepper einen Fingerzeig gegeben, wegen dem Lepper dann seine Leute angewiesen habe, das angebotene Schmiergeld abzulehnen. Ab dem 9. August ging Kaczmarek zum Gegenangriff über: Er habe keinerlei Informationen durchsickern lassen, es habe jedoch in der Affäre um Lepper zahlreiche Unklarheiten gegeben. Er sei nur ein Bauernopfer, um von der Bespitzelungsaffäre abzulenken.
Heute gab es nun den neusten Skandal in der Korruptionsaffäre: Ex - Innenminister Kaczmarek wurde wegen Behinderung der Justiz vom Geheimdienst festgenommen. Pikant wird diese Festnahme dadurch, daß Kaczmarek eigentlich am Freitag vor dem Ausschuß für Geheimdienstkontrolle aussagen sollte, was ihm so höchstwahrscheinlich nicht möglich sein wird.
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Ich eröffne mal mit Neuigkeiten aus Polen: Die dortige Regierung steht vor einem handfesten Skandal im Stile Watergates.
Am 9. Juli entließ Staatspräsident Lech Kaczynski den damaligen Vizepremier und Agrarminister Andrzej Lepper, welcher der kleineren Koalitionspartei Samoobrona angehört (Samobroona wird von den Medien abwechselnd als Linkspopulistisch und Rechtspopulistisch bezeichnet). Die Entlassung von Lepper stünde im Zusammenhang mit Korruption im Agrarministerium, die vom Geheimdienst CBA aufgedeckt worden wäre. Lepper konnte jedoch nichts nachgewiesen werden, unter anderem weil die fingierte Schmiergeldzahlung im letzten Moment vom Amt abgelehnt wurde. Die Entlassung führte zu Streit in der Koalition, bis Samobroona am 05. August aus der Koalition austrat. Kaczynski's Regierungspartei PiS verlor dadurch die Mehrheit im Parlament, und vorgezogene Neuwahlen wurden wahrscheinlich. Lepper drohte indes dem Staatspräsident mit belastenden Tonbändern, die er angeblich besitze, von denen aber bis jetzt noch nichts bekannt geworden ist. Diese Tonbänder sollen beweisen, daß die Regierung Kaczynski ihre Opposition durch den Geheimdienst massiv bespitzelt und die Korruptionsaffären fingiert habe.
Am 8. August entließ Kaczynski dann überraschend einen nahen Vertrauten, Innenminister Janusz Kaczmarek. Kaczmarek habe die Arbeit des Antikorruptionsbüros CBA bei den Nachforschungen im Fall Lepper sabotiert und Lepper einen Fingerzeig gegeben, wegen dem Lepper dann seine Leute angewiesen habe, das angebotene Schmiergeld abzulehnen. Ab dem 9. August ging Kaczmarek zum Gegenangriff über: Er habe keinerlei Informationen durchsickern lassen, es habe jedoch in der Affäre um Lepper zahlreiche Unklarheiten gegeben. Er sei nur ein Bauernopfer, um von der Bespitzelungsaffäre abzulenken.
Heute gab es nun den neusten Skandal in der Korruptionsaffäre: Ex - Innenminister Kaczmarek wurde wegen Behinderung der Justiz vom Geheimdienst festgenommen. Pikant wird diese Festnahme dadurch, daß Kaczmarek eigentlich am Freitag vor dem Ausschuß für Geheimdienstkontrolle aussagen sollte, was ihm so höchstwahrscheinlich nicht möglich sein wird.
