SUNICA
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Laut Artikel 17 des Grundgesetzes hat jeder Bürger "das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden".
Auf der Bundestagsseite selber steht:
"Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an."
...und beschreibt die Geschichte der Petition mit den Worten:
"Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht"
Ist es also nicht schön, wenn man von seinem Recht auch Gebrauch machen kann ?
Seit ca. einem Jahr und nach mehreren Modelversuchen seitens der Regierung um online Petitionen zu verbessern, gibt es jetzt folgende Seite:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php
Hier kann man sich registrieren, diskutieren und natürlich auch mitunterzeichnen.
Interessant wird es oft erst ab 50.000 Stimmen, weil dann der/die PetitionsstellerIn (Petent) in einer Ausschusssitzung angehört wird.
Die Rekordunterzeichnung einer der jüngsten Petitionen gegen die Sperrung von Internetseiten blieb allerdings "ungehört".
Glaubt ihr trotzdem,dass dies ein richtiger Weg ist?
Habt ihr selber schon an Unterschriftenaktionen mitgewirkt?
Kennt ihr online Aktionen, die ihr vorstellen möchtet, dann hierein damit..
Auf der Bundestagsseite selber steht:
"Das Grundgesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern neben Wahlrecht und Abstimmungen über Länderneugliederungen wenig direkt-demokratische Entscheidungschancen. In dieser Situation kommt das Petitionsrecht dem gestiegenen Bedürfnis nach Mitsprache in öffentlichen Dingen entgegen und regt zur Mitverantwortung, Gestaltung und Fortentwicklung des politischen Lebens und Rechtssystems an."
...und beschreibt die Geschichte der Petition mit den Worten:
"Von der Untertanenbitte zum politischen Bürgerrecht"
Ist es also nicht schön, wenn man von seinem Recht auch Gebrauch machen kann ?
Seit ca. einem Jahr und nach mehreren Modelversuchen seitens der Regierung um online Petitionen zu verbessern, gibt es jetzt folgende Seite:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php
Hier kann man sich registrieren, diskutieren und natürlich auch mitunterzeichnen.
Interessant wird es oft erst ab 50.000 Stimmen, weil dann der/die PetitionsstellerIn (Petent) in einer Ausschusssitzung angehört wird.
Die Rekordunterzeichnung einer der jüngsten Petitionen gegen die Sperrung von Internetseiten blieb allerdings "ungehört".
Glaubt ihr trotzdem,dass dies ein richtiger Weg ist?
Habt ihr selber schon an Unterschriftenaktionen mitgewirkt?
Kennt ihr online Aktionen, die ihr vorstellen möchtet, dann hierein damit..