Zum ersten mal habe ich ein richtig ungutes Gefühl in welche Richtung sich unsere Demokratie entwickelt.
Die Correctiv Geschichte, die von manipulativen Framing bis hin zu Lügen gespickt war, das unkritische mediale Echo, die daraus resultierenden Massendemonstrationen gegen Rechts die massivst vom Staat, den Parteien, deren Stiftungen öffentlichen Ämtern, der zum Teil verstaatlichten Deutschen Bahn usw. gepusht wurden. So weit so gut. Das aus diesen Ereignissen jetzt aber das sogenannte "Demokratiefördergesetz" folgen soll und was auf der BPK von Faeser, Paus und dem VS-Präsidenten zum Teil vom Stapel gelassen wurde hat mich wirklich aus den Socken gehauen. "Wer den Staat verhöhnt, der soll es mit einem starken Staat zu tun bekommen" (Könnte auch eins zu eins von Erdogan oder Putin stammen das Zitat) Das Aussagen die bis dato keine Straftaten darstellen und von der Meinungsfreiheit gedeckt seinen sollen, künftig in irgendeiner Form reglementiert werden sollen. Spenden an explizit rechtsextreme Organisationen und Parteien sollen überwacht werden. Rechtsextrem ist mittlerweile ein Spektrum von Combat18 bis zu fucking Hans-Georg-Maßen der vom VS als rechtsextremer Verdachtsfall gilt (weil unter anderem irgendein Reichsbürger positiv ÜBER IHN gesprochen hat, oder er das Wort Globallisten nutzte was ja vielleicht nur ein Codewort für das Finanzjudentum sein könnte). Ausschluss aus aus öffentlichen Ämter für Rechtsextreme (was so langsam durch immer weitere Aufweichung des Begriffes auf 25 Prozent der Wähler zu zutreffen könnte).
Ich finde die Vergleiche von Links mit dem Nationalsozialismus immer als unanständig und bis dato auch die DDR vergleiche von Rechts als lächerlich und übertrieben, aber aktuell tatsächlich für naheliegend. Ein Gesetz welches öffentlich darauf Abzieht eine immer stärker werden Opposition die, Höcke hin oder her ja er ist ein Huso, immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, zu schwächen, die Grenzen des sagbaren verengen (Meinungsfreiheit einschränken) und dies alles aufgebaut auf einer offensichtlich von der Regierung (zumindest Teile dessen) orchestrierten Lüge über angebliche Deportationspläne der AfD.
Klar, letztlich existiert noch kein Gesetzesentwurf und ich vertraue immer noch auf unsere Verfassung und das höhste deutsche Gericht, dass manche dieser dystopisch klingenden Gesetzesänderungen scheitern werden. Dennoch das sind mir einige Redflags zu viel und ich bin gespannt wie die Bevölkerung das alles rezeptieren wird.
Rechtsextremer Verdachtsfall
