Die USA: Politik, Gesellschaft, Kultur...

Da wird noch etwas kommen diese Woche:

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in missouri treten eric schmitt und eric greitens bei den republikanischen vorwahlen zum senator an. trump hat jetzt sein offizielles endorsement verkündet: er unterstützt "ERIC". beide kandidaten beanspruchen das endorsement für sich.

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guesswhosbizzack schrieb:
Komplett unnötig.
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Auf der einen Seite ja, aber auf der andere Seite: warum sollte China die Möglichkeit haben den restlichen Nationen zu diktieren welche Vertreter Taiwan besuchen dürfen und welche nicht?

Das ist übrigens das Flugzeug von Nancy.

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Zuletzt bearbeitet:
Habe mich nochmal in das Thema mit dieser gescheiterten Veterans-Bill eingelesen. Das Problem liegt, wie so oft, in den Details und wie das polit. System in den USA aufgebaut ist.

Grundsätzlich hat dieser Entwurf den Support beider Seiten, aber es wurde im zweiten Durchgang angeblich eine Klausel eingebaut, die ein 400 Milliarden Budget als verpflichtende Ausgaben ("mandatory spending") deklariert, d.h. selbst wenn es vom Kongress ein Budget über Höhe X gibt, müssen on top die 400 Milliarden ausgegeben werden. Das akzeptieren die fiskal-konservativen Republikaner natürlich nicht. Sie fordernd das sogenannte "discretionary spending," bei dem die 400 Milliarden als Spielraum angegeben werden und ausgegeben werden KÖNNEN, aber eben nicht müssen.

Es ist in den USA häufig so, dass irgendwelche kleineren Gesetze oder Spielräume in anderen versteckt werden und man sich dadurch erhofft, etwas durchzukriegen was alleine keine Chance hätte.

Hier muss man aber sagen dass das nicht besonders schlau wirkt seitens der Demokraten. Selbst wenn man das als absoluter Laie liest denkt man sich doch direkt dass die Reps das niemals akzeptieren werden. Und so war es auch.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Auf der einen Seite ja, aber auf der andere Seite: warum sollte China die Möglichkeit haben den restlichen Nationen zu diktieren welche Vertreter Taiwan besuchen dürfen und welche nicht?

Das ist übrigens das Flugzeug von Nancy.

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Weil jeder der Staat, der Beziehungen zu China pflegt der Ein China Politik zustimmen musste. Auch die USA, die btw Taiwan immer noch nicht anerkannt haben (das haben ja bisher nur so Giganten wie Paraguay und der Vatikan).

Kann das ja komplett nachvollziehen das man sich nicht vorschreiben lassen möchte mit wem man diplomatische Beziehungen eingeht, aber das Timing ist nun mal extrem daneben für so geopolitische Muskelspielchen. Seit 25 Jahren war da schon kein höherrangiger Vertreter der USA vor Ort, warum ausgerechnet jetzt?
 
Warum die ganze Waffendiskussion doch differenziert betrachtet werden sollte.

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guesswhosbizzack schrieb:
Weil jeder der Staat, der Beziehungen zu China pflegt der Ein China Politik zustimmen musste. Auch die USA, die btw Taiwan immer noch nicht anerkannt haben (das haben ja bisher nur so Giganten wie Paraguay und der Vatikan).

Kann das ja komplett nachvollziehen das man sich nicht vorschreiben lassen möchte mit wem man diplomatische Beziehungen eingeht, aber das Timing ist nun mal extrem daneben für so geopolitische Muskelspielchen. Seit 25 Jahren war da schon kein höherrangiger Vertreter der USA vor Ort, warum ausgerechnet jetzt?
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Weil China seinerseits die Provokationen hochfährt und zudem immer näher an Taiwan rückt. Auch wenn die USA sie nicht anerkannt haben besteht ein Schutzversprechen und das gedenkt man einzuhalten, zumindest auf dem Papier bzw. bis China ernsthaft was probiert. Wie dann die Reaktion ausfallen wird vermag ich nicht zu sagen, hängt sicher auch von der innenpolitischen Lage ab.

Aufschluss gibt in diesem Zusammenhang der Text der US Außenbehörde zu den Taiwan-Beziehungen:

The United States approach to Taiwan has remained consistent across decades and administrations. The United States has a longstanding one China policy, which is guided by the Taiwan Relations Act, the three U.S.-China Joint Communiques, and the Six Assurances. We oppose any unilateral changes to the status quo from either side; we do not support Taiwan independence; and we expect cross-Strait differences to be resolved by peaceful means. We continue to have an abiding interest in peace and stability across the Taiwan Strait. Consistent with the Taiwan Relations Act, the United States makes available defense articles and services as necessary to enable Taiwan to maintain a sufficient self-defense capability -– and maintains our capacity to resist any resort to force or other forms of coercion that would jeopardize the security, or the social or economic system, of Taiwan.
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Meine Kontakte in Taiwan sagten mir schon vor 5 Jahren: Wenn die USA jemals aufhört uns zu supporten sind wir sofort weg vom Fenster, die chinesischen Raketen sind auf uns gerichtet und nur die USA schützen uns davor. Die hatten wirklich Angst und diese Angst war für mich glaubwürdig. Kontakt ist leider bisschen abgerissen mittlerweile aber ich sehe noch FB Posts von denen und wenig überraschend sind die echt sehr nervös.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Auf der einen Seite ja, aber auf der andere Seite: warum sollte China die Möglichkeit haben den restlichen Nationen zu diktieren welche Vertreter Taiwan besuchen dürfen und welche nicht?
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Taiwan ist kein anerkannter Staat und die USA haben offensichtlich kein Interesse daran, das zu ändern. Taiwan ist kein Mitglied der UN und auch die USA selbst akzeptieren defacto die Ein-China-Politik. Der Besuch ist halt einfach eine Provokation, um den Chinesen zu zeigen, wer der Boss ist und weiter nichts.
 
guesswhosbizzack schrieb:
Weil jeder der Staat, der Beziehungen zu China pflegt der Ein China Politik zustimmen musste. Auch die USA, die btw Taiwan immer noch nicht anerkannt haben (das haben ja bisher nur so Giganten wie Paraguay und der Vatikan).

Kann das ja komplett nachvollziehen das man sich nicht vorschreiben lassen möchte mit wem man diplomatische Beziehungen eingeht, aber das Timing ist nun mal extrem daneben für so geopolitische Muskelspielchen. Seit 25 Jahren war da schon kein höherrangiger Vertreter der USA vor Ort, warum ausgerechnet jetzt?
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Kann deine Argumentation nachvollziehen, aber man kann auch mit der Lehre aus dem 24.2 argumentieren, dass Appeasement gegenüber Rivalen nicht immer sinnvoll ist. Und China ist der Rivale des westlichen Systems. Vielleicht dann jetzt lieber klare Fronten schaffen, statt Chinas Politik gegenüber Taiwan so hinzunehmen.
 
Clarence Boddicker schrieb:
Taiwan ist kein anerkannter Staat und die USA haben offensichtlich kein Interesse daran, das zu ändern. Taiwan ist kein Mitglied der UN und auch die USA selbst akzeptieren defacto die Ein-China-Politik. Der Besuch ist halt einfach eine Provokation, um den Chinesen zu zeigen, wer der Boss ist und weiter nichts.
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Taiwan ist von den meisten Ländern nicht anerkannt, weil China Druck ausübt. Im Gegensatz zu China ist Taiwan aber mittlerweile ein demokratisches Land, dessen Bürger frei entscheiden könnten, ob sie Teil von China sein wollen oder nicht.

Hongkong zeigt leider wo die Reise hingeht, wenn man Teil des chinesischen Staates wird.
 
--Cha\/ezz-- schrieb:
Taiwan ist von den meisten Ländern nicht anerkannt, weil China Druck ausübt. Im Gegensatz zu China ist Taiwan aber mittlerweile ein demokratisches Land, dessen Bürger frei entscheiden könnten, ob sie Teil von China sein wollen oder nicht.
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So wie die Bürger der Krim entscheiden können, ob sie Teil von Russland sein wollen? Ich bin ja nicht mal grundsätzlich dagegen, sondern unterstütze das Recht von Bevölkerungsteilen selbstbestimmt zu leben. Aber völkerrechtlich ist das ein Problem, da es in der Praxis kein Recht auf Sezession gibt. Und solche Provokationen führen auch nicht dazu, dass Taiwan selbstbestimmter wird, sondern machen es wahrscheinlicher das China interveniert.

Genau wie gegenüber Russland eben kein Appeasement stattgefunden hat, sondern das Gegenteil: Waffenlieferungen, militärische Berater, Ankündigungen im November seitens der USA die militärische Kooperation noch auszubauen, de facto keine Unterstützung des Minsker Abkommens, großspurige Ankündigungen, dass die Ukraine Teil der Nato werden wird als reine Provokation, weil man genau wusste, dass man das tatsächlich gar nicht vorhat.

Das ist kein Appeasement und wenn man jetzt im Fall von Taiwan genauso verfährt, dann wird das dieselben Konsequenzen haben, nachdem die Sache jahrzehntelang einigermaßen rund gelaufen ist.
 
Clarence Boddicker schrieb:
So wie die Bürger der Krim entscheiden können, ob sie Teil von Russland sein wollen? Ich bin ja nicht mal grundsätzlich dagegen, sondern unterstütze das Recht von Bevölkerungsteilen selbstbestimmt zu leben. Aber völkerrechtlich ist das ein Problem, da es in der Praxis kein Recht auf Sezession gibt. Und solche Provokationen führen auch nicht dazu, dass Taiwan selbstbestimmter wird, sondern machen es wahrscheinlicher das China interveniert.

Genau wie gegenüber Russland eben kein Appeasement stattgefunden hat, sondern das Gegenteil: Waffenlieferungen, militärische Berater, Ankündigungen im November seitens der USA die militärische Kooperation noch auszubauen, de facto keine Unterstützung des Minsker Abkommens, großspurige Ankündigungen, dass die Ukraine Teil der Nato werden wird als reine Provokation, weil man genau wusste, dass man das tatsächlich gar nicht vorhat.

Das ist kein Appeasement und wenn man jetzt im Fall von Taiwan genauso verfährt, dann wird das dieselben Konsequenzen haben, nachdem die Sache jahrzehntelang einigermaßen rund gelaufen ist.
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Ich glaube uns ist beiden bewusst, dass man beide Fälle (Krim, Taiwan) nicht gleichsetzen kann, da die Historie sehr unterschiedlich ist. Und bezüglich des Falls Krim: dort gab es nie eine freie Abstimmung über eine Sezession.

Eventuell verhindert eine geklärte Front in Sachen Taiwan zukünftige Konflikte, da alle Akteure genau wissen woran sie sind. Eventuell eskaliert das den Konflikt noch. Ich glaube für beide Positionen gibt es Argumente.

Und ich weiß nicht, ob die Taiwanesen dir zustimmen, dass die Sache die letzten Jahrzehnte einigermaßen gelaufen sind.
 
Erinnerungen werden wach.

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Gronka Lonka schrieb:
in missouri treten eric schmitt und eric greitens bei den republikanischen vorwahlen zum senator an. trump hat jetzt sein offizielles endorsement verkündet: er unterstützt "ERIC". beide kandidaten beanspruchen das endorsement für sich.

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