Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik II

Lässt sehr tief blicken, diese NPD-Wähler. Dummes Gesox, das ihren unterprivilegierten Stand in der Gesellschaft häufig selbst verschuldet hat. Wenn ich sowas sehe, könnte ich kotzen. genauso, wie ich kotzen könnte, wenn radikale Linke meinen das Eigentum anderer beschädigen zu müssen, und Gewalt scheinbar nur durch Gegengewalt meinen kontern zu können.
Ich finde hierzulande ist man den Radikalen aus jeglichen Lagern, seien es nun Neonazis, Linke, fundamentalistische Christen und auch Moslims viel zu tollerant gegenüber.
Man sollte sich, um interne Konflikte zu verringern, darum bemühen, die gemäßigte, diplomatie- und kompromissbereite politische Mitte zu erhalten und zu stärken.
Sicherlich sollte jeder das Recht dazu haben, demonstrieren zu dürfen, aber wenn dann bitte gewaltfrei und geordnet. Wie etwa der eine Nazigegner in dem Video, der da mit seinen Luftschlangen steht, oder der jüdische Alte Herr, der dort interviewt wird, und friedlich, klar und deutlich sagt, warum er demonstriert, ohne sich irgendwie anstößig zu Verhalten. Aber aufgebrachte Schreihälse, die Autos zerstören, und mit der Abischt dort erscheinen, anderen Gewalt zuzufügen, seinen des Polizisten oder Nazis, der hat die gleiche Verachtung verdient, wir irgendein abrasierter Primat von der NDP, der irgendeine Scheiße grunzt.

Genauso ist es... es braucht eine wehrhafte Demokratie, die aggressiv gegen jegliche Republikfeinde vorgeht... es kann nicht sein, dass die Demokratie ihre eigenen Feinde machen lässt, ob es nun die Rechts-, Links- oder Islamofaschisten sind... Natürlich ist nicht so einfach, wie sich beim NPD-Verbotsverfahren gezeigt hat, aber ich glaube weiterhin, dass es möglich ist.
 
jo wollt ich auch posten..wahnsinn dass es die deutsche Politik selbst in solchen Zeiten nicht schafft ma schnell zu handeln.

die frage ist nur, ob die konjunkturporgramme überhaupt einen nutzen besitzen. die strategie ist ja nicht neu, sondern wird schons eit den 60er jahren angewendet, aber richtigen erfolg hatte sie nie.
 
die frage ist nur, ob die konjunkturporgramme überhaupt einen nutzen besitzen. die strategie ist ja nicht neu, sondern wird schons eit den 60er jahren angewendet, aber richtigen erfolg hatte sie nie.

Konjunkturprogramme in der Größenordnung sind schon neu, und schon allein der Gedanke jedem Bürger 500 Eus zu schenken zeigt dass man irgendwie nicht weiss was man machen soll. Aber man kann auch nicht einfach sehenden Auges in die Krise hineinlaufen ohne wirklich was versucht zu haben.

Ausserdem hat die langsame Entscheidungsfindung der Regierung bzw Ankündigungen von Konjunkturhilfen die im nächsten Jahr vielleicht folgen sollen den Effekt dass jetzt erstma jeder wartet und nix kauft, weil man ja nicht weiss was kommt und eventuelle Vergünstigungen abwarten will. Das trägt auch nich wirklich zu verbessertem Konsumverhalten bei.

Also wenn Programme dann sofort und dem Bürger auf jeden Fall das Gefühl geben dass es wieder bergauf geht. Sag ich ma..:):oops:
 
und steinbrück hat ja recht, ne senkung der mehrwertsteuer hat so gut wie keinen effekt, weil entweder nix an den endverbraucher weitergegeben wird und auch wenn kauft sich wirklich niemand den dvd player weil er jetzt 39,10 kostet anstatt 39,90
 
Genauso ist es... es braucht eine wehrhafte Demokratie, die aggressiv gegen jegliche Republikfeinde vorgeht... es kann nicht sein, dass die Demokratie ihre eigenen Feinde machen lässt, ob es nun die Rechts-, Links- oder Islamofaschisten sind... Natürlich ist nicht so einfach, wie sich beim NPD-Verbotsverfahren gezeigt hat, aber ich glaube weiterhin, dass es möglich ist.

schon richtig, man darf es aber auch nicht übertreiben. sonst ist irgendwann alles verboten ausser cdu und spd und dann gibts auc keine demokratie mehr.
 
jo aber er stellt sich jetz hin und lästert über die Engländer die ja böse Schulden für nachfolgende Generationen machen ohne selbst irgendwas zu tun. Die Schulden sind so und so für die nachfolgenden Generationen da, warn sie schon immer. Man schaue sich nur ma die Schuldenentwicklung der BRD an, da isses ziemlich egal wieviel da noch draufkommen, wirklich abgezahlt werden kann das sowieso nicht mehr.
Ich wohn in Bayern und die tolle Sparpolitik der CSU in den letzten Jahren wird jetz auch ma übern Haufen geworfen um den Landesbanken Milliarden (oder ein Viertel des gesamten Haushalts) in den Arsch zu schieben. Da könnt ich ich drüber aufregen:mad: dass man nur unfähige Menschen in der LBB installiert und es niemanden interessiert hat an welchen Spekulationen sie sich beteiligen. Auch nicht was vor dem Wegfall der Gewährträgerhaftung abgegangen is - Stcihwort billiges Geld einkaufen aber gar nicht wissen was man damit machen soll...naja spekuliern wir halt damit.. (Guter Artikel im Spiegel dieser Woche dazu)..
Klar kauft niemand was weils nen Euro billiger is, aber man sollte da nicht primär an Investitionen wie DVD Player denken sondern grössere Güter die in den 5, 6 oder 7stelligen Bereich gehn. Da macht das schon was aus denk ich.
Ausserdem isjane MwSt Senkung nicht die einzige Möglichkeit da was zu tun, aber Deutschland schaffts wies aussieht eh nicht weil wir schon wieder mitten im Wahlkampf sind....applaus...:rolleyes:
 
die frage ist nur, ob die konjunkturporgramme überhaupt einen nutzen besitzen. die strategie ist ja nicht neu, sondern wird schons eit den 60er jahren angewendet, aber richtigen erfolg hatte sie nie.
Im Prinzip sind die keynesianistischen Ansätze gar nicht mal schlecht, also vom Modell her.
Das Problem ist ebenhalt die Umsetzung. Die Regierungen betreiben ja größtenteils dieses "Deficit spending", nur ist es ihnen nie gelungen, das aufgewendete, geliehene Geld während einer Hochkonjunktur wieder einzustreichen. Entweder wurde lustig weiter Geld ausgeschüttet, weil man sich zu bestimmten Zahlungen über längere Zeiträume verpflichtet hat, bzw. um keinen Unmut in der Bevölkerung loszutreten. Oder sie haben wirklich mal Einsparungen vorgenommen, die dann aber so umgesetzt, dass eine Hochstimmung gleich wieder zerstört wurde, bzw. die Umverteilungen so vorgenommen, dass eine, als ungerecht Empfundene, Mehrbelastung für bestimmte Personengruppen eingetreten ist.
 
und steinbrück hat ja recht, ne senkung der mehrwertsteuer hat so gut wie keinen effekt, weil entweder nix an den endverbraucher weitergegeben wird und auch wenn kauft sich wirklich niemand den dvd player weil er jetzt 39,10 kostet anstatt 39,90
Naja, man könnte doch die Rechnung mit Auto+Lebensmittel+Miete+Arznei machen. Zusammengerechnet sind es dann keine Peanuts mehr für den einzelnen Bürger.
Steinbrück lügt sich doch in die Taschen, wenn der Konsument schlussendlich von einer geringeren Mehrwertsteuer nicht profitieren sollte.
 
Als Ösi ist mir diese Frage erlaubt: Warum schließt die SPD eine Koalition mit der Linkspartei so vehement aus? Wegen den Wählerpotentialen?
 
Als Ösi ist mir diese Frage erlaubt: Warum schließt die SPD eine Koalition mit der Linkspartei so vehement aus? Wegen den Wählerpotentialen?

Hauptsächlich deswegen, auch um sich von den Linken abzugrenzen und weil die dunkelroten bisher sehr utopische Vorstellungen haben in Bezug auf Hartz IV, Verteidigung, und und und ...

Trotzdem vertritt die SPD auf Bundesebene diese Position sicher nur nach außen so kompromisslos, nach der Bundestagswahl könnte dieses Versprechen schnell vergessen sein, wenn die Linke zu groß geworden ist, um sie noch zu ignorieren. Dazu müsste aber auch die jetzige SPD-Spitze, die dem rechten Parteiflügel angehört, gestürzt werden, was einerseits unwahrscheinlich ist, andererseits könnte sie nach einem sehr desolaten Wahlergebnis auch ganz von allein zurücktreten...
 
Als Ösi ist mir diese Frage erlaubt: Warum schließt die SPD eine Koalition mit der Linkspartei so vehement aus? Wegen den Wählerpotentialen?

rein außenpolitisch ist die linkspartei mit keiner anderen parteikoalitionsfähig, solange diese bande von naiven pfeifen deutschland aus der nato rausholen wollen, un mandatierte militäreinsätze ablehnen und den eu vertrag ablehnen, haben sie in der bundesregierung nichts verloren.
 
da sacht er (definit) wies is...die Linke wird vom Rest der Parteien aus Tradition immer bissl dümmlich und nicht ernstzunehmend hingestellt.
Möglicherweise nicht zu Unrecht :D
Aber bei der nächsten Bundestagswahl is echt was drin für die denk ich.
 
rein außenpolitisch ist die linkspartei mit keiner anderen parteikoalitionsfähig, solange diese bande von naiven pfeifen deutschland aus der nato rausholen wollen, un mandatierte militäreinsätze ablehnen und den eu vertrag ablehnen, haben sie in der bundesregierung nichts verloren.

Lehnen sie die EU generell ab (so wie die KPÖ in Österreich) oder "nur" den Lissaboner Vertrag? Wenn ja, mit welcher Begründung - bei uns isses immer die nach Schweizer Vorbild deklarierte Neutralität - bei euch ebenso? Habe nur einmal einen Linken bei der Maischberger diskutieren sehen und empfand schon sehr viele Übereinstimmungen mit dem SPD-Mann dort (keine Isolation, sondern mehr Aufsicht und Kontrolle), aber wenn das so eine Anlaufstelle für verschworene Kommunisten ist (so wie ich das bei dir rauslese), sind die echt nicht ernstzunehmen.
 
Lehnen sie die EU generell ab (so wie die KPÖ in Österreich) oder "nur" den Lissaboner Vertrag? Wenn ja, mit welcher Begründung - bei uns isses immer die nach Schweizer Vorbild deklarierte Neutralität - bei euch ebenso? Habe nur einmal einen Linken bei der Maischberger diskutieren sehen und empfand schon sehr viele Übereinstimmungen mit dem SPD-Mann dort (keine Isolation, sondern mehr Aufsicht und Kontrolle), aber wenn das so eine Anlaufstelle für verschworene Kommunisten ist (so wie ich das bei dir rauslese), sind die echt nicht ernstzunehmen.

sie lehnen definitiv den eu reformvertrag ab, die eu als solche wohl nicht, obwohl sie ihnen zu "neoliberal" ist.
die partei ist ziemlich heterogen, dort findet man vom verbohrten stalinisten bis zum linken pragmatiker alle richtungen. die forderung austritt aus nato und keine un kampfeinsätze sind allerdings parteitagsbeschlüsse und demonstrieren damit die aussenpolitische naivität dieser partei.
ganz zu schweigen von ihrem wirtschaftsprogramm, dass das wort realität nicht überlebt.
 
im spiegel is ein sehr interessanter artikel über die rolle des bnds während des irakkriegs....ich werd ihn posten, wenn er im inet verfügbar ist....scheinbar hatten die informationen einen äußerst hohen wert für die amis...scheinbar wurde der angriffstermin vorverlegt, da die deutschen wichtige infos über die ölfelder hatten...ein paar amerikanische offiziere betonen den "unschätzbaren wert" der arbeit der agenten, was v.a. dem steinmeier garnich gefällt...

hier ein passender artikel auf englisch

http://www2.irna.com/en/news/view/menu-234/0812137602191905.htm
 

Ähm - wo geht das aus diesem Bericht hervor?

Da steht lediglich, was schon immer gilt, nämlich, dass ausländische Staatsangehörige z.B. in zivilrechtlichen Dingen wie dem Familienrecht nach dem Rechtsystem ihres Heimatstaates gerichtet werden können, und wenn dies ein Land betrifft, in dem Elemente der Scharia gelten, dann ist dies eben so.
D.h. dass z.B. einer, der mit zwei Frauen verheiratet ist, sich hier scheiden lassen kann, ohne dass das Gericht sagt: Nö, Du kannst nach dem hier geltenden Recht gar nicht zweimal heiraten also Schnauze.
 
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