Sammel-Thema Graffiti in der Presse - der Pressethread

Pida schrieb:
Recht hast du...
Bei uns wurde ausserdem erst letztens eine Hall of Fame (aus meiner Sicht völlig unbegründet) verkürzt und ein Teil wieder illegalisiert...illegale Graffitis werden dadurch aber sicherlich nicht verhindert...
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Ich würde Dir empfehlen, ruf mal in der Stadtverwaltung an und frage, wann und wo das nächste Mal der Jugendhilfeausschuss tagt. Geht dann pünktlich hin, so dass Ihr die "aktuelle Stunde" mitbekommt und bittet um die Rückgabe der verlorenen Sprühfläche. Im Jugendhilfeausschuss wird über öffentliche Gelder für die Kinder- u. Jugendarbeit entschieden. Der Ausschuss setzt sich aus Mitgliedern politischer Parteien und Freier Träger zusammen.
Du kannst Dich auch mit der Partei Deines Vertrauens in Verbindung setzen.
Man kann auch bei Abgeordnetenwatch eine Frage nach legalen Flächen stellen.
Veruche doch mal einen Beitrag bei cop2cop reinzusetzen und frage nach legalen Flächen, damit man nicht in die Situation kommt, illegal zu malen.
 
UDU schrieb:
Mal sehen, wer antwortet, wann und welche Meinung die dann haben.
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Antwort von Mechthild Rawert
bisher keineEmpfehlungen
26.10.2010
Mechthild Rawert
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der strittigen Werbekampagne der BVG. Das Bekleben von Mülltonnen oder Stromkästen gilt ohne Ausnahme als Sachbeschädigung und ist eine Ordnungswidrigkeit, für die die VerursacherInnen zur Kasse gebeten werden. Im Rahmen des 39. Strafrechtsänderungsgesetz aus dem Jahr 2005, auch Graffiti-Bekämpfungsgesetz genannt, wurden die §§ 303 und 304 StGB ergänzt, um künftig auch das Aufsprühen von Graffiti als Sachbeschädigung verfolgen und ahnden zu können.

Das Strafgesetzbuch gilt für alle, auch für die BVG. Und ich stimme Ihnen zu, dass den Berliner Verkehrsbetrieben als eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Vorbildwirkung für BürgerInnen und gerade auch für Jugendliche zukommt.

Nach Rücksprache mit der BVG-Pressesprecherin Petra Reetz liegt der Sachverhalt wie folgt: Die BVG hatte sich bei ihrer Werbekampagne für die Flirt- und Kontaktbörse der Berliner Verkehrsbetriebe "Meine Augenblicke" für eine Werbeidee von Studierenden der privaten Mediadesign-Hochschule entschieden. Die Kampagne sollte sich bewusst von anderer Werbung abheben. Dazu gehörte auch, dass die Motive an ungewöhnlichen Orten zu sehen sind. Nicht geplant und nicht zulässig war jedoch, dass dazu auch Müllbehälter der Berliner Stadtreinigung oder Stromkästen von Vattenfall benutzt wurden. Die BVG habe die Studenten daher aufgefordert, die Zettel kurzfristig von allen nicht genehmigten Flächen wieder zu entfernen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Mechthild Rawert
 
von Dr. Gesine Lötzsch

Antwort von Dr. Gesine Lötzsch
1Empfehlung
30.09.2010
Dr. Gesine Lötzsch
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Meiner Kenntnis nach wurden die allermeisten Zettel auf legal angemietete Werbeflächen geklebt. Vereinzelt wurden von den Klebern allerdings auch Zettel auf Mülleimer oder Ampelmasten geklebt, was natürlich nicht legal ist.

Insofern haben Sie Recht. Es ist schon problematisch, wenn ein Unternehmen, das Graffiti und Ähnliches mit allen Mitteln - z.B. auch mit zunehmender Videoüberwachung - bekämpft und 9 Millionen im Jahr für Graffiti-Entfernung ausgibt, selbst zu rechtswidrigen Marketingmethoden greift.
Die Konsequenzen wurden bereits gezogen. Nach dem BZ-Artikel hat die BVG alle "wilden" Zettel sofort entfernen lassen. Sie klebten also höchstens 1-2 Tage.

Graffiti kann immer als Sachbeschädigung und somit als Straftat geahndet werden. Ob das "wilde" Plakatkleben auch darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, fest steht aber, dass es nicht erlaubt ist und mindestens ein Ordnungsgeld und/oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. Und: ja, das Gesetz gilt für alle.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gesine Lötzsch
 
Antwort von Hans-Christian Ströbele

Antwort von Hans-Christian Ströbele
bisher keineEmpfehlungen
26.09.2010
Hans-Christian Ströbele
Sehr geehrte Frau .

Ein "Graffiti-Bekämpfungsgesetz" gibt es nicht. Außerdem wäre es nicht einschlägig, denn Klebezettel sind keine Graffitis.
Angeblich zur wirksameren Graffitibekämpfung an fremden Gebäuden und Bahnen wurde nach jahrelanger Diskussion der Paragraph ( § 303 )zur Bestrafung der Sachbeschädigung im Strafgesetzbuch geändert und verschärft. Danach stieg die Zahl der Graffitis etwa in Berlin stark an. Ich habe im Bundestag dagegen gestimmt.
Das Strafgesetzbuch ist ein allgemeines Gesetz und gilt selbstverständlich für alle, auch für öffentliche Stellen und öffentliche Verkehrsbetriebe. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben müßten Verstösse sogar noch disziplinische Folgen haben über die Strafbarkeit hinaus.

Aber ob das Aufkleben von Handzetteln unter die Strafvorschrift fällt, kann nur im konkreten Einzelfall beurteilt werden. Es kommt darauf an, wie schwer der Zettel das Gesamtbild des beklebten Gegenstandes oder der Mauer verändert und wie leicht er zu entfernen ist.
Außerdem müsste bei der BVG in Berlin geklärt werden, ob das Bekleben von fremden Gegenständen und Gebäuden geplant und gewollt und zumindest billigend in Kauf genommen worden ist.
Wiederum selbstverständlich wird eine verbotene Handlung wie Sachbeschädigung nicht deshalb legal, weil sie der kommerziellen Werbung dient. Außerdem haben Sie Recht mit der Feststellung, daß es gar nicht so einfach ist, Kinder und Jugendliche vom Bekleben von Tischen und Wänden abzuhalten, wenn städtische Einrichtungen Bekleben als Werbemittel einsetzen. Das ist so ähnlich beim Alkohol. Einerseits wird für Biertrinken auch im öffentlich rechtlichen Fernsehen ständig geworben - angeblich ist Fußball gucken nur schön mit Hasselröder oder einer anderen Biermarke -, andererseits sollen Sie den Jugendlichen beibringen, daß sie kein Bier trinken sollen. So verlogen ist unsere Gesellschaft eben.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele
 
fuchs schrieb:
:thumbsup:
no shit...
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Es ist nur schade, dass Ihr Euch nicht für eine Benachrichtigung gemeldet habt; denn damit bringt man Politiker in Wallung über die Gesetze usw. nachzudenken.

Ich setze Euch mal den Text vom Newsletter von Abgeordetenwatch rein:
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,

wie wir Sie bereits informiert haben, hat uns die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die zugesagte Förderung von einmalig 5.000 EUR auf 1.500 EUR gekürzt. Vorausgegangen war ein Aufruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Gestern nun machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“.

Blogeintrag "Stuttgart 21: Ohren zu und durch"Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel "Stuttgart 21: Ohren zu und durch" angeführt. In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation und damit Kürzung der Förderung angeführt.

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.

Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren.

Die Beendigung des Vertrags durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg bestärkt uns darin, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de weiterhin auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 866 Fördermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen.

Wir möchten Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere Förderer können uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabhängigkeit von Parteien und Politikern.
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Abgeordnetenwatch lebt von den Spenden und von den konstruktiven Fragen der Bürger an Politiker. Ich muss nicht betonen, dass dieses Forum der direkte Draht zu Politikern ist und wo man das Tun und Lassen neutral unter die Lupe nimmt. Es geht um die Sache, nicht um Diskriminierung einzelner Politiker, aber das passt so einzelnen Politikern nicht, besonders denen nicht, die durch hohe Zahl der Abwesenheit im Parlament bei Abstimmungen glänazen und durch hohe Nebeneinkünfte auffallen.
 
Psychologic schrieb:
allein dass er bei nem throwie gebustet wurde...
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Ich hatte ja einem Typen hier, der mich in einem anderen Forum als Verräterin bezeichnete, aufgezeigt, dass man dazu mich gar nicht brauche, sondern es die Leute ganz allein hinkriegen, sich wechselseitig in die Pfanne zu hauen. Da ist Google schon der Steigbügelhalter, mit dem man in geschlossenen Foren kommt.
Weitere Hilfen werden durch beschlagnahmte Rechner angeboten.

Artikel, die man lesen sollte:
http://www.stern.de/digital/online/..._medium=email&utm_campaign=taeglich07.04.2010

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,723636,00.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verraet-Kontakte-von-Nichtmitgliedern-1109075.html
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,717606,00.html
http://gawker.com/5637234/gcreep-google-engineer-stalked-teens-spied-on-chats

Demnächst bietet Facebook auch noch den Service an, dass Freunde sehen können, von wo aus man postet. Da gibt es wieder ein weiteres Medium für die Erstellung eines Bewegungsprofils.

Wer Interesse an Datenschutz-Themen und PC- Themen hat, ist gut beraten, sich den Heise- Newsletter zu bestellen.
 
Antwort von Dr. Jan-Marco Luczak wg. BVG

UDU schrieb:
Dr. Luczak, CDU, hüllt sich noch in Schweigen.
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Antwort von Dr. Jan-Marco Luczak
bisher keineEmpfehlungen
29.10.2010
Dr. Jan-Marco Luczak
Sehr geehrte Frau ,

selbstverständlich macht die Strafverfolgung auch nicht vor Anstalten des öffentlichen Rechts halt, wie die BVG eine ist. Sie sollte gerade als Institution, die eine öffentliche, hoheitliche Aufgabe wahrnimmt, eher eine Vorbildfunktion einnehmen – als Teil der Verwaltung ist die BVG an Recht und Gesetz gebunden. Wenn die BVG tatsächlich "wild plakatiert" wäre dies auch insofern widersprüchlich, da sie auf der anderen Seite selbst unterschiedliche Sachbeschädigungen an ihren Bahnhöfen und Zügen beklagt und diese verfolgt. Nach eigenen Angaben hat die BVG im vergangenen Jahr 3,8 Millionen Euro aufgewandt, um Graffiti adäquat zu entfernen. Gerade als Geschädigter sollte die BVG wissen, welche Kosten, aber vor allem welche rechtliche Konsequenzen der Tatbestand der Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) mit sich bringt.

Insgesamt ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich um ein besseres, rücksichtsvolleres Miteinander und vor allem um ein Bewusstsein für fremdes und öffentliches Eigentum einzusetzen – dazu müssen alle beitragen, Sie als Pädagogin, ich als Bundestagsabgeordneter und eben auch die BVG.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jan-Marco Luczak MdB


Na, kam ja doch noch eine Antwort.

Ihr könnt sehen, auch wenn sich manche Politiker zieren, so lohnt es sich, direkt mit Politikern ins Gespräch zu kommen und Fragen zu stellen.
 
UDU schrieb:
Das hätte auch für Sprayer Konsequenzen!
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scheiss auf sprayer...........
graffiti wird immer ein bestandteil unserer kultur bleiben, aber mittlerweile gibt es mehr toys und zerstörer als wirkliche sprüher.

solche toys können meinetwegen vom erdball abgeschoben werden..........scheiss auf die
 
Naja...

wenn 99,9% alle Sprayer Toys sind ist es immer noch gut, dass sie "HipHop" leben, würde immer nru dieses 0,1% HipHop leben wäre HipHop schon längst tot...

Man braucht die große (schlechte Masse) damit etwas am leben bleibt und die wirklich guten sind dann das i-Tüpfelchen.
 
Schanzenviertel schrieb:
scheiss auf sprayer...........
graffiti wird immer ein bestandteil unserer kultur bleiben, aber mittlerweile gibt es mehr toys und zerstörer als wirkliche sprüher.

solche toys können meinetwegen vom erdball abgeschoben werden..........scheiss auf die
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Es gab schon immer mehr Anfänger, Amateure und Nachahmer als Profis, und das wird es auch immer geben, nicht nur im Writing, sondern in praktisch allen Lebensbereichen...
 
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