Union sagt Vandalismus und Verwahrlosung den Kampf an
Stoiber holt bayerischen Innenminister in sein Kompetenzteam. Beckstein bekennt sich als "Law and Order"-Mann
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat im Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU eine Offensive gegen Vandalismus und Verwahrlosungs-Tendenzen angekündigt. Beckstein, den Unions-Kanzlerkandidat Stoiber als künftigen Bundesinnenminister favorisiert, sagt WELT am SONNTAG: "Wir wollen dafür sorgen, dass Verwahrlosungs-Tendenzen, die sich besonders in unseren Städten vor allem in Vandalismus, Graffiti-Schmierereien und dergleichen zeigen, konsequenter bekämpft werden, und zwar durch eine Politik des "Wehret den Anfängen".
Beckstein - er wird am kommenden Freitag von Stoiber als weiteres Mitglied seines Kompetenzteams vorgestellt - will nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland jedes Jahr Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro allein durch Vandalismus an öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Gebäuden entstehen. Dazu gehöre zum Beispiel das Aufschlitzen von Sitzen, Zerkratzen von Fenstern, Graffiti, mutwilliges Zerstören von Parkbänken und anderen öffentlichen Einrichtungen. "Das muss systematisch unterbunden werden", sagt Beckstein.
Der bayerische Innenminister fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines "Warnschuss-Arrests", um jungen Menschen auch durch neuartige Sanktionen zu zeigen, dass es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handele. Der "Warnschuss-Arrest" von zwei bis vier Wochen soll neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden können. "Die Bewährung allein nehmen Jugendliche doch als eine Art Freispruch zweiter Klasse oft nur auf die leichte Schulter", meint der Stoiber-Vertraute, der auch über die neue Möglichkeit eines Fahrverbots nachdenkt. Dieses solle auch für Taten verhängt werden, die nicht im Straßenverkehr begangen würden, "also etwa auch wegen schwerer Schmierereien". Denkbar schließlich - so Beckstein -, dass Graffiti-Schmierer selbst zur Säuberung herangezogen würden.
Um das Graffiti-Unwesen systematisch als Straftat verfolgen zu können, brauche Deutschland endlich eine eindeutige rechtliche Klarstellung, dass Graffiti-Schmierereien auch als Straftat oder Sachbeschädigung verfolgt werden könnten. Rot-Grün in Berlin habe das bisher abgelehnt, obwohl das selbst die er-drückende Mehrheit der SPD-geführten Landesregierungen gefordert habe.
Beckstein will auch gegen andere Ordnungsverstöße konsequenter vorgehen: "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir ein hohes Maß auch an Sauberkeit in den Städten haben." Deshalb sei auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und den Kommunalbehörden erforderlich - "zumal wir von den Amerikanern wissenschaftlich bestätigt bekommen haben, was wir eigentlich seit jeher wissen: dass Sicherheit und Sauberkeit unmittelbar von einander abhängen".
Beckstein zu WELT am SONNTAG weiter: "Da bin ich auch sehr viel lieber der Hardliner, ein "Law and Order"-Mann als das Weichei für Unrecht und Unordnung."
Mit Blick auf die Chaostage, die trotz eines behördlichen Verbots an diesem Wochenende in München stattfinden sollen, vertritt Beckstein ein "ganz massives Konzept: Deeskalation durch Stärke. Wir werden Chaos nicht zulassen."
Stoiber holt bayerischen Innenminister in sein Kompetenzteam. Beckstein bekennt sich als "Law and Order"-Mann
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat im Fall eines Wahlsieges von CDU/CSU eine Offensive gegen Vandalismus und Verwahrlosungs-Tendenzen angekündigt. Beckstein, den Unions-Kanzlerkandidat Stoiber als künftigen Bundesinnenminister favorisiert, sagt WELT am SONNTAG: "Wir wollen dafür sorgen, dass Verwahrlosungs-Tendenzen, die sich besonders in unseren Städten vor allem in Vandalismus, Graffiti-Schmierereien und dergleichen zeigen, konsequenter bekämpft werden, und zwar durch eine Politik des "Wehret den Anfängen".
Beckstein - er wird am kommenden Freitag von Stoiber als weiteres Mitglied seines Kompetenzteams vorgestellt - will nicht länger hinnehmen, dass in Deutschland jedes Jahr Schäden in Höhe von 200 Millionen Euro allein durch Vandalismus an öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Gebäuden entstehen. Dazu gehöre zum Beispiel das Aufschlitzen von Sitzen, Zerkratzen von Fenstern, Graffiti, mutwilliges Zerstören von Parkbänken und anderen öffentlichen Einrichtungen. "Das muss systematisch unterbunden werden", sagt Beckstein.
Der bayerische Innenminister fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines "Warnschuss-Arrests", um jungen Menschen auch durch neuartige Sanktionen zu zeigen, dass es sich dabei nicht um Kavaliersdelikte handele. Der "Warnschuss-Arrest" von zwei bis vier Wochen soll neben einer Bewährungsstrafe verhängt werden können. "Die Bewährung allein nehmen Jugendliche doch als eine Art Freispruch zweiter Klasse oft nur auf die leichte Schulter", meint der Stoiber-Vertraute, der auch über die neue Möglichkeit eines Fahrverbots nachdenkt. Dieses solle auch für Taten verhängt werden, die nicht im Straßenverkehr begangen würden, "also etwa auch wegen schwerer Schmierereien". Denkbar schließlich - so Beckstein -, dass Graffiti-Schmierer selbst zur Säuberung herangezogen würden.
Um das Graffiti-Unwesen systematisch als Straftat verfolgen zu können, brauche Deutschland endlich eine eindeutige rechtliche Klarstellung, dass Graffiti-Schmierereien auch als Straftat oder Sachbeschädigung verfolgt werden könnten. Rot-Grün in Berlin habe das bisher abgelehnt, obwohl das selbst die er-drückende Mehrheit der SPD-geführten Landesregierungen gefordert habe.
Beckstein will auch gegen andere Ordnungsverstöße konsequenter vorgehen: "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir ein hohes Maß auch an Sauberkeit in den Städten haben." Deshalb sei auch eine enge Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Sicherheitsbehörden und den Kommunalbehörden erforderlich - "zumal wir von den Amerikanern wissenschaftlich bestätigt bekommen haben, was wir eigentlich seit jeher wissen: dass Sicherheit und Sauberkeit unmittelbar von einander abhängen".
Beckstein zu WELT am SONNTAG weiter: "Da bin ich auch sehr viel lieber der Hardliner, ein "Law and Order"-Mann als das Weichei für Unrecht und Unordnung."
Mit Blick auf die Chaostage, die trotz eines behördlichen Verbots an diesem Wochenende in München stattfinden sollen, vertritt Beckstein ein "ganz massives Konzept: Deeskalation durch Stärke. Wir werden Chaos nicht zulassen."
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