Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

[wosdiekompetenz]

Ausweisung schon nach einem Like

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Gesetzesverschärfung bereits Anfang Juni in einer Regierungserklärung angekündigt. In der Ankündigung war allerdings noch nicht klar geworden, dass eine „Billigung terroristischer Straftaten“ künftig schon mit einem „Gefällt mir“ in den sozialen Medien begründet werden soll.

„Wenn es um autoritär regierte Staaten wie die Türkei oder Russland geht, empören sich Politiker*innen hierzulande zu Recht darüber, dass Menschen dort wegen eines ‚Likes‘ in den sozialen Medien verfolgt werden oder gar im Gefängnis landen können“, so die rechtspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger - „allerdings bewegt sich die Bundesrepublik längst selbst in diese Richtung“.
https://netzpolitik.org/2024/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like/

Aus dem Formulierungsvorschlag:

kann daher nunmehr etwa auch das Markieren eines Beitrags durch „Gefällt mir“ auf den Sozialen Medien wie You Tube, Instagram, TikTok etc. fallen (vgl. LG Meiningen, Beschluss vom 5.8.2022 – 6 Qs 146/22).

Tatsächlich bin ich in der Handhabung dieser Thematik auch für eine Harte Linie. Natürlich wird man nicht für ein einziges Like auf YouTube abgeschoben.

Trotzdem: Hier wird leider der falsche Ansatz gewählt. Da muss bei den Social Media Betreibern angesetzt werden, die sich unter dem Deckmantel der Redefreiheit seit über einem Jahrzehnt komplett aus der Verantwortung nehmen.

 

[noface]

das mitgefühl mit idioten, die fanatische terroscheisse feiern, hält sich stark in grenzen.

bin im internet seit dial-up zeiten und hab im antenne-bayern-chat schon 2000 nach CS gefragt, aber irgendwie hatte ich noch nie den drang irgendwelche geisteskranken mörder zu unterstützen

 

[BuddyHolly]

Die Ausländerbehörde darf dann ausweisen, ohne eine strafrechtliche Verurteilung abzuwarten.

Soviel zum Rechtsstaat. Aber trifft ja die Richtigen, nicht?

 

[guajiro]

Was für ein Quatsch! Ist ja nicht so, dass es nicht genügend Ausreisepflichtige in Deutschland gibt und der Anteil der tatsächlich Abgeschobenen dürfte im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen.

Hätte eher damit gerechnet, dass so ein Vorschlag von irgendeinem CSU-Typen aus Hinterbayern kommt. Stattdessen kommt so eine Bankrotterklärung vom Innenninisterium...

 

[--Cha\/ezz--]

Die Partei hat einfach fertig. Kommt davon, wenn der Nachwuchs homogen aus Grievance-Study Absolventen rekrutiert wird.

https://www.rbb24.de/politik/beitra...n-kreuzberg-buergerinnenamt-gendern-lgbt.html

 

[udenaL]

Eine düstere Woke-Wolke will unseren weiß-blauen Himmel verdunkeln.

 

[--Cha\/ezz--]

Was für ein Quatsch! Ist ja nicht so, dass es nicht genügend Ausreisepflichtige in Deutschland gibt und der Anteil der tatsächlich Abgeschobenen dürfte im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen.

Hätte eher damit gerechnet, dass so ein Vorschlag von irgendeinem CSU-Typen aus Hinterbayern kommt. Stattdessen kommt so eine Bankrotterklärung vom Innenninisterium...

Niemand wird doch jemals wegen eines Likes abgeschoben werden, aber es wäre sinnvoll, wenn der Staat Menschen, die hier Asyl suchen und unsere Gesellschaft ablehnen auch entsprechend behandelt.

 

[Walter der G]

Ich will dann auch, dass die ganzen Nazis abgeschoben werden.

 

[faehrlich]

und auch alle die ausversehen was anklicken

 

[BuddyHolly]

Wie ist das denn bei diesem Mannheim-Vorfall? Nazi angestochen, Islamist angeschossen, Bulle tot. Win-Win-Win. Morgen in den Flieger?

 

[Briggs]

und auch alle die ausversehen was anklicken

Und alle Bots.

 

[DeutschrapTourist]

Wie ist das denn bei diesem Mannheim-Vorfall? Nazi angestochen, Islamist angeschossen, Bulle tot. Win-Win-Win. Morgen in den Flieger?

Naja die sind ja schon in Mannheim

 

[BuddyHolly]

Naja die sind ja schon in Mannheim

Für mich, mein Like.

 

[pokusa]

Alle naus

 

[IP.Saint]

und auch alle die ausversehen was anklicken

 

[Rainer Abfuck]

Geiler boomerhumor, das muss meine Mutter sehen sie wird sich kugeln

 

[IP.Saint]

Geiler boomerhumor, das muss meine Mutter sehen sie wird sich kugeln

Wie bist du nur auf so einen brandneuen innovativen Spruch gekommen??

 

[Rainer Abfuck]

Chat gpt um ehrlich zu sein

 

[Schnik]

Was für ein Quatsch! Ist ja nicht so, dass es nicht genügend Ausreisepflichtige in Deutschland gibt und der Anteil der tatsächlich Abgeschobenen dürfte im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegen.

Hätte eher damit gerechnet, dass so ein Vorschlag von irgendeinem CSU-Typen aus Hinterbayern kommt. Stattdessen kommt so eine Bankrotterklärung vom Innenninisterium...

sowas bescheuert nutzloses und so ein eingriff in unsere freiheit, damit der würdende mob beruhigt wird. dann gebt aber auch jedem nazironny ne strafe, wenn er wieder scheiße verbreitet

 

[Rainer Abfuck]

sowas bescheuert nutzloses und so ein eingriff in unsere freiheit, damit der würdende mob beruhigt wird. dann gebt aber auch jedem nazironny ne strafe, wenn er wieder scheiße verbreitet

Joa wer den Anschlag von Hanau oder die NSU-Morde öffentlich abfeiert würde selbstverständlich auch mit juristischen Konsequenzen rechnen und das ist auch gut so. Glaube nicht, dass das Gesetz an schwarze Haare und dunkele Augen der Täter gebunden sein wird. Also beruhig dich erstmal.