Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

wärs nicht langsam mal zeit für einen thread zur bundestagswahl 2013? die die ernennung steinbrücks zum kanzlerkandidaten und die medienhetzjagd auf ihn hat den wahlkampf ja schon direkt eingeleitet.
 
auf phoenix wird gerade die debatte aus dem #agh zum berliner flughafen übertragen. geile scheiße
 
Bullshit Artikel. Argumentation anhand eines Falls und so.... Hat übrigens laut facebook-Diskussion BWL + Marketing studiert.
 
Das ist m.E. eine Schande. Sind Grimms Märchen dann als nächstes dran? Diese ganzen Bücher sind kulturelles Erbe, das durch die Zensur verfälscht wird.
 
Natürlich läuft der Länderfinanzausgleich nicht perfekt aber es gibt keine Alternative dazu. Bayern/BaWü zahlen Berlin/Bremen kassieren...wird wohl noch nen Jahrzehnt so weitergehen vielleicht siehts dann aber auch anders aus..
 
Natürlich läuft der Länderfinanzausgleich nicht perfekt aber es gibt keine Alternative dazu. Bayern/BaWü zahlen Berlin/Bremen kassieren...wird wohl noch nen Jahrzehnt so weitergehen vielleicht siehts dann aber auch anders aus..

Die Idee hinter dem Ausgleich ist gut, allerdings ist das System schon lange kaputt. Die Summen sollten begrenzt werden. Ist ja ein Witz, dass Kitas in Bayern kostenpflichtig sind und Berlin mit den Einnahmen aus dem Ausgleich kostenlose Kitas anbietet. So wird jeder Anreiz zum Sparen genommen.
 
liegt vielleicht auch einfach daran, dass die jeweiligen regierungen andere prioritäten setzen? der soli ist ja nicht zweckgebunden. wobei schon irgendwas falsch läuft, wenn der osten bessere straßen als der westen hat.
 
das ist doch auf jeder ebene so. beim kommunalen finanzausgleich zahlen städte wie meine, mit kita gebühren, millionen an städte wie braunschweig, wo die gebühren inzw. weggefallen sind.

und auf eu ebene gibt es das phänomen doch genauso. es geht, wie gronka sagt, um prioritäten
 
liegt vielleicht auch einfach daran, dass die jeweiligen regierungen andere prioritäten setzen? der soli ist ja nicht zweckgebunden. wobei schon irgendwas falsch läuft, wenn der osten bessere straßen als der westen hat.

Berlin kann diese Prioritäten doch nur setzen, weil das Land Zahlungsempfänger ist und somit zusätzliche finanzielle Ressourcen hat. Ein Ausgleich zwischen den Bundesländern muss weiter existieren, allerdings sollte man die Einnahmen beispielsweise pro Kopf deckeln. Zudem sollten Bundesländer fusionieren, aber da muss es ja leider Volksabstimmungen geben.
 
Zudem sollten Bundesländer fusionieren,
Absolut richtig! Es ist kein Zufall, dass die 3 Stadtstaaten + Saarland die höchste pro Kopf Verschuldung haben. Aber dieses Eisen möchte niemand anfassen, weil Gebietsreformen nicht gut ankommen.

aber da muss es ja leider Volksabstimmungen geben.
Tolles Demokratieverständnis!:thumbsup::rolleyes: In der Demokratie muss man mit schlechten und irrationalen Entscheidung der Wähler leben können und akzeptieren.
 

Blood & Sand :cool:

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Krasse Prognose in NDS. FDP muss Stimmen gekauft haben und bei den Piraten wird jetzt das Jammern starten.
 
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