es ist einfach so dass die ermächtigung eine zusätzliche strafverfolgungsvoraussetzung ist
normalerweise gilt ja dass legalitätsprinzip, d.h. die staatsanwaltschaft muss grundsätzlich alle ihr bekannten möglichen straftaten ermitteln. voraussetzungen für ermittlungen ist aber immer eine verfolgbare straftat, die eben nicht vorliegt, wenn die strafverfolgungsvoraussetzungen nicht vorliegen. beim 103 stgb sind das neben den allgemeinen (verjährung und strafklageverbrauch zb) insb. a) das strafverlangen der ausländischen regierung und b) die ermächtigung der breg. der ermächtigung kommt also eher eine filterfunktion zu.
es geht im grunde genommen eher darum, was genau der prüfungsumfang für die ermächtigung prüft. es scheint so zu sein, dass letztlich nur geprüft wird, ob das beleidigte staatsoberhaupt einem anerkannten land angehört (man bedenke dazu dass die vorschrift in ihrer grundform aus 1872 stammt und das ländergefüge damals nicht so fest wie heute war und man teilweise wahrscheinlich auch manchen staatsoberhäuptern nicht den besonderen schutz des 103 stgb zugute kommen lassen wollte) und evtl. auch noch eine sachliche prüfung dahingehend, ob der vorwurf nicht völlig abwegig ist. letztes ist aber nur vermutung meinerseits.
die eigentliche inhaltliche entscheidung, ob eine beleidigung vorliegt, obliegt natürlich den gerichten.
weil im vorliegenden fall die rechtslage ja doch sehr streitig ist, ist die entscheidung der breg meiner meinung nach in jedem fall richtig; das problem ist halt wie so oft, dass man das nicht ausreichend nach außen kommuniziert und durch die äußerung von merkel bzgl des gedichts ja schon zumindest mittelbare eine äußerung in der sache stattgefunden hat oder es wenigstens so empfunden wird.
dass sich durch die heutige entscheidung der rechtsstaat (gewaltenteilung) durchsetzt wie tauber oben gesagt hat, stimmt also schon; allerdings wirkt das ganze halt lächerlich wegen der vorigen aussage von merkel, weil es jetzt den anschein hat, dass es merkel nicht um die rechtsstaatlichkeit geht, sondern ihr das argument nur gerade gelegen kommt, um ihr duckmäusertum zu verteidigen.
