Persien
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Präsidentenwahl im IranEin Reformer siegt, die Hardliner verlieren – was bedeutet das?
Massud Peseschkian hat sich in der zweiten Runde gegen den ultrakonservativen Said Jalili durchgesetzt. Der neue Präsident fordert eine bessere Beziehung zum Westen. Doch sein Spielraum ist eingeschränkt.Raphael Geiger
Publiziert heute um 03:43 Uhr
Der gemässigte Herzchirurg gewinnt die Wahlen: Massud Peseschkian nach seiner Stimmabgabe in Teheran. (5. Juli 2024)
AFP/Atta Kenare
Es fehlte dem Regime der Islamischen Republik nicht viel für einen kleinen Sieg. Beinah die Hälfte der Wählerinnen und Wähler fügten sich dem System und gaben ihre Stimme ab, am Ende schrammten die Machthaber knapp an der symbolischen Zahl vorbei: Glaubt man den offiziellen Angaben, lag die Wahlbeteiligung mit 49,8 Prozent deutlich höher als bei der ersten Runde vor einer Woche. Aber die Mehrheit nahm auch an der Stichwahl wieder nicht teil.
Die Wahlbeteiligung ist für das System der Mullahs eine wichtige Grösse. Sie zeigt ihnen, wie viele Menschen im Land noch glauben, dass dieser Staat der ihre ist. Und dass es einen Unterschied macht, wer neuer Präsident wird.
Es dürfte die höhere Beteiligung gewesen sein, die Massud Peseschkian zum Sieg verhalf. Der 69-jährige Abgeordnete, einer aus dem Lager der «Reformer», also der Moderaten innerhalb des Regimes, setzte sich gegen den ultrakonservativen Saeed Dschalili durch. Und das mit Abstand: Peseschkian kam auf 53,7 Prozent der Stimmen, Dschalili nur auf 44,3 Prozent. Zwei Prozent der Stimmzettel waren ungültig, in Iran eine gängige Form, gegen das System zu protestierten – neben dem Wahlboykott.
Irans politisches und religiöses Oberhaupt, Ali Chamenei, der kontrolliert, wer bei Wahlen antreten darf, hatte Peseschkian in genau dieser Hoffnung als Kandidat zugelassen: dass er die Menschen zum Wählen animiert. 74 der 80 Bewerberinnen und Bewerber liess Chamenei schon im Vorfeld aussortieren. In den vergangenen Jahren hatte sich das Regime immer weiter isoliert, so sehr, dass die Reformer die Parlamentswahl im März ganz boykottierten. Damals fiel die Wahlbeteiligung auf ein Rekordtief. Bei der letzten Präsidentenwahl im Jahr 2021 war gar kein Reformer zugelassen.
Ein Mann für die Atmosphäre
Massud Peseschkian schien Chamenei wohl ein akzeptabler Reformer zu sein. Keiner aus der ersten Reihe, keiner, der den Anspruch erheben würde, die Dinge im Regime grundsätzlich zu ändern. Eher jemand, der mit einer freundlicheren Rhetorik für eine andere Atmosphäre im Land sorgen könnte. Peseschkian, ein Herzchirurg, war Gesundheitsminister im Kabinett von Mohammad Chatami gewesen, des einzigen Reformerpräsidenten, den die Islamische Republik je hatte. Viele der jungen Iranerinnen und Iraner werden sich daran nicht mehr erinnern, die Zeit ging 2005 zu Ende.Im Parlament immerhin machte sich Peseschkian später mit teils scharfen Reden einen Namen, zum Beispiel 2009, während der grünen Revolution, als er die Sicherheitskräfte für ihre Gewaltexzesse angriff. Als die Menschen im Herbst 2022 auf die Strassen gingen, sagte Peseschkian, man könne den «Glauben nicht mit Gewalt durchsetzen». Bei alldem liess Peseschkian nie einen Zweifel daran, wie loyal er dem «Obersten Führer» Chamenei verbunden ist.
Und doch wurde im Wahlkampf deutlich, was ihn von anderen Regimegrössen unterscheidet: Peseschkian ist kein Lautsprecher, er gilt als nicht korrupt. Er macht einen bescheidenen Eindruck. Dazu kommt seine persönliche Geschichte: Er verlor früh im Leben seine Ehefrau und ein Kind, die beiden starben bei einem Unfall. Die verbliebenen drei Kinder zog er allein gross, er hat nie wieder geheiratet. Sprach man vor der Wahl mit Iranerinnen und Iranern, fiel über Peseschkian immer wieder ein Satz: «Er ist besser als die anderen.»
Waren die Revolutionsgarden gegen den Hardliner?
Die politischen Gefangenen im Teheraner Evin-Gefängnis boykottierten auch die Stichwahl. Draussen im Land aber bekamen es viele offenbar mit der Angst vor einem Präsidenten Dschalili zu tun, mehrere Millionen Menschen gingen wählen, die vor einer Woche zu Hause geblieben waren. Nicht mal der konservative Apparat, der das Land kontrolliert, schien eine klare Präferenz für den Hardliner zu haben: Vor der ersten Wahlrunde sollen die mächtigen Revolutionsgarden versucht haben, Saeed Dschalili zum Aufgeben zu bewegen. Angesichts der Lage im Nahen Osten und dem drohenden Krieg zwischen Israel und der Hisbollah fanden sie ihn zu unberechenbar.Dabei ist der Einfluss des iranischen Präsidenten auf die Aussenpolitik überschaubar, die bestimmt der «Oberste Führer». Allerdings hat gerade das Verhältnis zum Westen unmittelbar mit der Lage im Land zu tun, die Sanktionen belasten die iranische Wirtschaft schwer. Peseschkian zeigte sich im Wahlkampf offener für Verhandlungen mit dem Westen, vor allem wegen der Sanktionen. Als Präsident wird ihn vermutlich kein Thema mehr beschäftigen als die Wirtschaftskrise.
Was Peseschkian verändern kann? Im Innern, im Sicherheitsapparat, in der Justiz, ist seine Macht kaum grösser als in der Aussenpolitik. Die Islamische Republik hat sichergestellt, dass über diese Bereiche nicht bei Wahlen entschieden wird. Massud Peseschkians Rolle wird das Reden sein, das Werben, das Zuhören – der Präsident als oberster PR-Beauftragte des Regimes. Reden und zuhören kann Peseschkian, auch das hat er im Wahlkampf bewiesen, er verbietet den Leuten nicht das Wort.
In Peseschkian hat Iran nun einen Präsidenten, der dem Land keine grosse Hoffnung macht. Er werde vieles nicht ändern können, das gab er vor den Wahlen selbst zu. Und die kleine Hoffnung? Dass die Dinge nicht noch schlimmer werden, als sie jetzt schon sind.