Vorratsdatenspeicherung

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@gronka lonka..
Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Das heißt doch, das inetwa ein staatsanwalt der polzei anordnen kann, nachträglich die gespräche von jemanden zu verfolgen, oder den emailverkehr, oder sonst was, es muss lediglich ein irgendwie begründeter verdacht vorgebracht werden, und auch wenn sich dieser dann nicht bestätigt, da keine straftat vorlag, dann gibt es zwar keine gesetzlichen konsequenzen, allerdings ist einblick in das privatleben gegeben, so könnte man etwa überprüfen, ob der ehepartner fremd geht, wenn man mal ein sehr persönliches motiv nimmt, oder man könnte einen politischen gegner, im wahlkampf zum beispiel enttaenen, wenn er zum beispiel homosexuelle neigungen hat, die er öffentlich abstreitet, sodass man ihn blosstellen kann, oder schlimmstenfalls sogar erpressen kann.
andererseits könnten dritte sich die technik der polizei unbefugt zu nutze machen, also hacker und ähnliches. sicher sind daten schließlich nie, da vom menschen gemachte software, auch immer wieder von menschen geknackt werden dann

es gibt regelungen, die verhindern, dass beispielsweise ein staatsanwalt ermittlungen über seine ehefrau einholt. ausserdem ist es nach wie vor illegal, ohne verdacht einer straftat auf diese art und weise informationen über wen auch immer einzuholen, was dann wiederum die frage aufwirft, was dieses neue gesetz in dieser hinsicht für einen einfluss hat. es war ohne dieses neue gesetz illegal, einfach mal zu kucken, auf welchen sado-maso-seiten sich westerwelle rumtreibt und es ist nach inkrafttreten des neuen gesetzes noch immer illegal. natürlich könnte irgendein bösartiger staatsanwalt theoretisch einen grund für eine online-durchsuchung erfinden und dort womöglich brisante details zu gesicht bekommen, aber auch dann unterliegt er immer noch der schweigepflicht. und die technik der polizei ist, was ich so mitkriege, derart fürn arsch, dass die polizei auf die hacker angewiesen ist und nicht umgekehrt. wenn jemand wirklich übers internet in irgendjemandes privatsachen rumschnüffeln will, ist er wahrscheinlich besser beraten, einen hacker heranzuziehen als einen staatsanwalt.
 
man dann solltest du dich nicht im internet informieren, ich hab mein wissen aus experten ruden im offendlichem fersehn, ok, und das internet is bei al-qaida nr.1 weil das die propaganda machine nr.1 ist, und komm mir nicht mit verschiedenen wissensstuffen ich kenn mich n bissle aus

und rattemal warum die planung von terror immer so lange dauert, nicht weil sie von jetzt auf gleich sich im internet absprechen oder weil sie kein geld haben, es liegt daran das sie erstmal durch die gegend geschickt werden damit sie infos kriegen, keiner benutzt telefon, sonst hätten die doch tausende verdächtige schon verhaftet, oder denkst du die komunizieren über telefon in einer selbst ausgedachten sprache, tzzzzzzzzz lese mal bitte nicht so viel tagespiegel

:rolleyes:

dir ist klar, dass sich die struktur al quaidas nach dem 11.9 und dem verlust ihrer basis afghanistan entscheidend geändert hat ? al quaida ist nur noch ein netzwerk und die kommunikation verläuft heutzutage natürlich über das internet, da kein staat die kapazitäten hat, es komplett zu überwachen. den rest besprechen wir im terrorismus thread.


man sollte vielleicht mal betonen, das vorratsdatenspeicherung nicht beduetet, dass der inhalt der gespräche mitgeschnitten wird. bei einigen hier hört sich das so an.
 
wenn jemand wirklich übers internet in irgendjemandes privatsachen rumschnüffeln will, ist er wahrscheinlich besser beraten, einen hacker heranzuziehen als einen staatsanwalt.

Oh man... genau das sagt akrylamit-one doch...

Wenn irgendwo Daten gespeichert werden, dann ist es auch möglich, dass Hacker sich den Zugriff werden verschaffen können, insofern es sich um ein Online-System handelt.
Und es gibt einfach Verbindungsdaten, die sind auch ohne Inhaltsangabe schon sehr aussagekräftig. "Wir können nachweisen, dass der und der da und da so und so oft angerüfen hat... was werden die wohl zu besprechen gehabt haben"
Alle Wahlkampfstrategen oder Bild-Journalisten z.B.lecken sich nach solchen Informationen die Finger und das Beste ist, dass sie sogar absofort abgespeichert vorliegen für ganze 6 Monate...

Ansonsten, hatt Hobo 24 vollkommen recht... der Gesetzesbeschluss wird ja nun in kürze dem Verfassungsgericht vorgelegt werden. Ich bin mal sehr auf deren Entscheidung gespannt. Allerdings muss ich auch zugeben, dass das Verfassungsgericht in letzter Zeit, meiner Meinung nach, viel zu oft in Anspruch genommen wird... sehr seltsame Entwicklung das...


One
 
Oh man... genau das sagt akrylamit-one doch...

Wenn irgendwo Daten gespeichert werden, dann ist es auch möglich, dass Hacker sich den Zugriff werden verschaffen können, insofern es sich um ein Online-System handelt.
Und es gibt einfach Verbindungsdaten, die sind auch ohne Inhaltsangabe schon sehr aussagekräftig. "Wir können nachweisen, dass der und der da und da so und so oft angerüfen hat... was werden die wohl zu besprechen gehabt haben"
Alle Wahlkampfstrategen oder Bild-Journalisten z.B.lecken sich nach solchen Informationen die Finger und das Beste ist, dass sie sogar absofort abgespeichert vorliegen für ganze 6 Monate...

punkt für dich/akryl, die müdigkeit hat mir einen streich gespielt :oops::rolleyes:

aber der staat wird wohl kaum so blöd sein und das alles übers internet laufen lassen.
 
Ich verstehe das nicht. also jetzt zum beispiel ein beispiel:

Ein drogenticker tickt drogen. und nimmt anrufe übers handy an. und ein halbes jahr später wird er von den bullen erwischt, können die dann rückwirkend seine telefongespräche vom letzten halben jahr hören und dem was anhängen oder was ?
 
Ich verstehe das nicht. also jetzt zum beispiel ein beispiel:

Ein drogenticker tickt drogen. und nimmt anrufe übers handy an. und ein halbes jahr später wird er von den bullen erwischt, können die dann rückwirkend seine telefongespräche vom letzten halben jahr hören und dem was anhängen oder was ?

Nein... Inhalte werden nicht gespeichert, also es werden nicht alle Telefongespräche als solche aufgezeichnet. Aber der Verbraucherschutz(!) ist ja schon seit einigen Jahren auf dem Level, dass du als Kunde von deinem Telekommunikationsanbieter stehts eine exakte Abrechnung verlangen kannst, auf der genau steht, wann und wohin du wie lange telefoniert hast. Kennst ja sicherlich so´ne Übersicht.
Naja und ich denke mir, dass sich der Staat nun einfach von den Kommunikationsunternehmen diese Daten geben lässt.

Das Mithören und Aufzeichnen von Gesprächen braucht auch immer ein Verdachtsmoment, aber genau kenne ich mich nicht damit aus.


Peace
 
Ansonsten, rein völkerrechtlich, hatt Hobo 24 vollkommen recht... der Gesetzesbeschluss wird ja nun in kürze dem Verfassungsgericht vorgelegt werden. Ich bin mal sehr auf deren Entscheidung gespannt. Allerdings muss ich auch zugeben, dass das Verfassungsgericht in letzter Zeit, meiner Meinung nach, viel zu oft in Anspruch genommen wird... sehr seltsame Entwicklung das...


One

was hat das völkerrecht mit der vorratsdatenspeicherung zu tun ? :confused:

@ faustfikk

nein inhalte werden nicht gespeichert, nur die verbindungen.
 
Dsa ändert nichts daran, dass das Recht auf informationelle Selsbtebstimmung greift. Allein schon die Tatsache, dass ich mit xy telefoniert habe, ist eine Information, ein Sachverhalt, der unter dieses Gesetz fällt. Und das ist auch gut so. Die Große Koalition trotz über 60 Jahre Bewährung des Deutschen Rechts entschlossen, die Rechte für Justiz und Polizei weiter zu stärken und damit die Freiheit der mündigen Bürger weiter einzuschränken. Ich dachte eigentlich, mit der Angst vor Terror kann man in den USA allen möglichen polizeitsaatlichähnlichen Unsinn durchsetzen, aber anscheinend klappt das in Deutschland auch ganz gut. Vielleicht sehen es die Verfassungsrichter anders.
 
Auf jeden Fall ist das deutsche Verfassungsgericht aber für alle Teile des deutschen Gesetzes zuständig, die über die EU-Richtlinie hinausgehen. So schreibt die EU die Zwangsspeicherung nur zur späteren Aufklärung von "schweren Straftaten" vor. Das deutsche Gesetz will dagegen auch die Aufklärung aller Straftaten ermöglichen, die "mittels Telekommunikation" begangen werden, zum Beispiel eine telefonische Beleidigung.

Aha! :eek:
 
Ich rede von der Unschuldsvermutung und vom Recht auf informationeller Selbstbestimmung.
 
Wo ist denn das Problem. Wenn du mal n Strafzettel nicht bezahlst können die sich gleich mal deine E-mails und Telefongesrpäche der letzten Monate reinziehen.

Mir ist das egal. ich hab ja nichts zu verbergen. Ausserdem wurde früher mal mein Zimmer durchsucht und seitdem stört mich sowas eh nicht mehr.
 
Ganz weiter unten ist auch noch eine Interessante Dokumentation mit dem Titel

"Mein Leben als Terrorist"...

dabei geht es um die Überwachung einer ganzz normalen Familie durch das BKA,
die durch Zufall in das Raster gelangt sind.....sehr erschreckend.
 
Ganz weiter unten ist auch noch eine Interessante Dokumentation mit dem Titel

"Mein Leben als Terrorist"...

dabei geht es um die Überwachung einer ganzz normalen Familie durch das BKA,
die durch Zufall in das Raster gelangt sind.....sehr erschreckend.

hab den auf polylux gesehen, wunderbar populistisch :)
 
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