Gronka Lonka
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@gronka lonka..
Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.
Das heißt doch, das inetwa ein staatsanwalt der polzei anordnen kann, nachträglich die gespräche von jemanden zu verfolgen, oder den emailverkehr, oder sonst was, es muss lediglich ein irgendwie begründeter verdacht vorgebracht werden, und auch wenn sich dieser dann nicht bestätigt, da keine straftat vorlag, dann gibt es zwar keine gesetzlichen konsequenzen, allerdings ist einblick in das privatleben gegeben, so könnte man etwa überprüfen, ob der ehepartner fremd geht, wenn man mal ein sehr persönliches motiv nimmt, oder man könnte einen politischen gegner, im wahlkampf zum beispiel enttaenen, wenn er zum beispiel homosexuelle neigungen hat, die er öffentlich abstreitet, sodass man ihn blosstellen kann, oder schlimmstenfalls sogar erpressen kann.
andererseits könnten dritte sich die technik der polizei unbefugt zu nutze machen, also hacker und ähnliches. sicher sind daten schließlich nie, da vom menschen gemachte software, auch immer wieder von menschen geknackt werden dann
es gibt regelungen, die verhindern, dass beispielsweise ein staatsanwalt ermittlungen über seine ehefrau einholt. ausserdem ist es nach wie vor illegal, ohne verdacht einer straftat auf diese art und weise informationen über wen auch immer einzuholen, was dann wiederum die frage aufwirft, was dieses neue gesetz in dieser hinsicht für einen einfluss hat. es war ohne dieses neue gesetz illegal, einfach mal zu kucken, auf welchen sado-maso-seiten sich westerwelle rumtreibt und es ist nach inkrafttreten des neuen gesetzes noch immer illegal. natürlich könnte irgendein bösartiger staatsanwalt theoretisch einen grund für eine online-durchsuchung erfinden und dort womöglich brisante details zu gesicht bekommen, aber auch dann unterliegt er immer noch der schweigepflicht. und die technik der polizei ist, was ich so mitkriege, derart fürn arsch, dass die polizei auf die hacker angewiesen ist und nicht umgekehrt. wenn jemand wirklich übers internet in irgendjemandes privatsachen rumschnüffeln will, ist er wahrscheinlich besser beraten, einen hacker heranzuziehen als einen staatsanwalt.