Der Polizei & Justiz Thread

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Svansen schrieb:
Der Innensenator und seine Polizei mussten heute jedenfalls erstmal eine Schlappe hinnehmen: Die Räumung der Kneipe war illegal, sagt das Gericht.

Vielleicht sollten sich gerade diejenigen, die sich immer auf die Durchsetzung des Rechtsstaates berufen, dessen Regeln erst einmal selbst befolgen.

http://mobil.berliner-zeitung.de/be...8162?originalReferrer=https://t.co/fa12X0ssNn
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Deshalb gibt es einen Rechtsstaat und man muss keine Autos abfackeln.

:thumbsup:
 
http://www.welt.de/politik/deutschl...des-Hauseigentuemers-fuehlt-sich-bedroht.html

"Der Eigentümer-Anwalt erschien wegen eines Autobrandes vor seiner Haustür nicht."
""Weil ich mich bedroht fühle, bin ich heute nicht vor Gericht aufgetreten." so Tessmer."
"Weil Tessmer nicht erschien, fällte Richterin Nicola Herbst ein Versäumnisurteil zugunsten des klagenden Vereins Freunde der Kadterschmiede."
""Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat", erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Nachmittag. "Da die Eigentümerseite nicht vertreten war, ist zivilrechtlich gar keine andere Entscheidung zu erwarten gewesen, als dass das Gericht dem Vortrag der Klägerin folgt", erklärte Henkel. Er wies zudem die Einschätzung des Gerichts, wonach die Räumung widerrechtlich war, zurück."
Theune räumte ein, dass es sich nur um einen vorläufigen Sieg handle, der auf widerrechtlichem Vorgehen des Hauseigentümers beruhe. "Theoretisch hat er schon die Möglichkeit, das irgendwann auf rechtsstaatliche Art und Weise räumen zu lassen"

und spiegel und co schreiben in der schlagzeile "die räumung war illegal".

das ist sooooo unfassbar.
in meiner biografie werde ich im kapitel "wie ich meinen glauben an den rechtsstaat verlor" darauf eingehen.


und lauer sagt, henkel sei die größte bedrohung berlins und am terror schuld.
dass der noch im amt ist, kann doch nicht sein!???????
 
Illegal war die Räumung ja schon. Die Headline passt. Dennoch ist das alles so unfassbar behindert, was da passiert.
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
http://www.welt.de/politik/deutschl...des-Hauseigentuemers-fuehlt-sich-bedroht.html

"Der Eigentümer-Anwalt erschien wegen eines Autobrandes vor seiner Haustür nicht."
""Weil ich mich bedroht fühle, bin ich heute nicht vor Gericht aufgetreten." so Tessmer."
"Weil Tessmer nicht erschien, fällte Richterin Nicola Herbst ein Versäumnisurteil zugunsten des klagenden Vereins Freunde der Kadterschmiede."
""Wir haben konkrete Erkenntnisse, dass der Anwalt der Eigentümerseite aufgrund einer massiven Einschüchterung beziehungsweise eines Brandanschlags nicht an dem Termin teilgenommen hat", erklärte Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) am Nachmittag. "Da die Eigentümerseite nicht vertreten war, ist zivilrechtlich gar keine andere Entscheidung zu erwarten gewesen, als dass das Gericht dem Vortrag der Klägerin folgt", erklärte Henkel. Er wies zudem die Einschätzung des Gerichts, wonach die Räumung widerrechtlich war, zurück."
Theune räumte ein, dass es sich nur um einen vorläufigen Sieg handle, der auf widerrechtlichem Vorgehen des Hauseigentümers beruhe. "Theoretisch hat er schon die Möglichkeit, das irgendwann auf rechtsstaatliche Art und Weise räumen zu lassen"

und spiegel und co schreiben in der schlagzeile "die räumung war illegal".

das ist sooooo unfassbar.
in meiner biografie werde ich im kapitel "wie ich meinen glauben an den rechtsstaat verlor" darauf eingehen.


und lauer sagt, henkel sei die größte bedrohung berlins und am terror schuld.
dass der noch im amt ist, kann doch nicht sein!???????
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Dafür, dass du die ganze Zeit von Lügenpresse redest und darüber schimpfst finde ich es dann krass, dass du das hier:
Theune räumte ein, dass es sich nur um einen vorläufigen Sieg handle, der auf widerrechtlichem Vorgehen des Hauseigentümers beruhe. "Theoretisch hat er schon die Möglichkeit, das irgendwann auf rechtsstaatliche Art und Weise räumen zu lassen"
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in deinen Post aufgenommen hast, aber das hier zum Beispiel:
Der Anwalt des Wohnprojektvereins Freunde der Kadterschmiede, Lukas Theune, sagte der Nachrichtenagentur AFP: "Das tut mir total leid für den Kollegen, aber auch wenn er erschienen wäre, hätte das am Urteil nichts geändert."
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nicht. Oder?
 
würde ich hier neutral berichterstatten, würde svansen mich sofort bannen.

aber am krassesten is echt dieser lauer.
berliner piraten sind ein fall für den vs.
 
ich trolle zu 0%.
bin fassungslos und schockiert.
nicht über die täter, sondern über eine politik, die das alles toleriert und über leitmedien, die auf henkel einprügeln statt auf "aktivisten", die brandanschläge begehen, um anwälte und ihre familie einzuschüchtern.
 
oha, daffy dreht bei den themen linksalternatives wohnen und polizeiliche rechtsbeugung ja noch mehr am rad als ceza beim thema arbeiterpartei kurdistans :D
 
verstehe nicht ganz was an daffys meinung zu dem thema als "am rad drehen" oder trollerei gedeutet wird, ist doch im grunde richtig was er sagt. um das mal in nen anderen kontext zu rücken, man stelle sich vor es würde mit irgendwelchen ossi-hohlbirnen verhandelt die brandsätze auf asylbewerberunterkünfte werfen weil sie mit der politik oder gesetzgebung nicht einverstanden sind lol warum also geht man überhaupt auf diese leute zu? weil es "nur" linke sind und keine rechten oder wie?
 
Früher stand das Athener Hotel City Plaza leer. Dann besetzten es Aktivisten – um dort Schutzsuchende unterzubringen.
"Jede Familie hat ein eigenes Zimmer mit Bad – oder zwei Erwachsene teilen sich eines."
https://www.jungewelt.de/2016/07-13/006.php
eimfach 1 gute sache dieses häuser besetzen
»Solidaritätsinitiative für Wirtschaftsflüchtlinge und politische Flüchtlinge« :D

"In Exarchia wurden im vergangenen Jahr auch die ersten selbstverwalteten Zentren mit Wohnräumen für Geflüchtete geschaffen. Das selbstverständlich nicht immer konfliktfreie Agieren untereinander und mit den »Normalbürgern« im Viertel ist vom Ideal einer solidarischen Gegengesellschaft bestimmt."
https://www.jungewelt.de/2016/07-12/030.php
artikel über das linke viertel von athen und den widerstand gegen drogenmafia, polizei und gentrifizierung. :thumbsup:
 
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wie aus einem bud spencer film
:eek:

p.s.
er hat gewonnen o_O
 
Amplitune schrieb:
Dafür, dass du die ganze Zeit von Lügenpresse redest und darüber schimpfst finde ich es dann krass, dass du das hier:
in deinen Post aufgenommen hast, aber das hier zum Beispiel: nicht. Oder?
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Kennt man doch schon aus Better Call Saul: Wenn der Erfolg der Klasse nicht Aussicht steht, wird sich der Anwalt bzw. Senior Partner auch nicht blicken lassen :D
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
http://vera-lengsfeld.de/2016/07/13/ein-furchtbares-urteil/ :thumbsup::thumbsup::thumbsup:

vera lengsfeld 4 bürgermeister.
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Aber heute ist für den „Tagesspiegel“ die Welt wieder in Ordnung. Er lässt eine anonyme Anwohnerin der Rigaer 94 über die angeblichen Schikanen durch die Polizei berichten. Die Frau beschreibt, wie freundlich ihre linken Mitbewohner grüßen, wenn sie im Businesskostüm ins Taxi steigt, wie nett die Nachbarn mit anpacken, oder Eier verborgen, wenn sie welche braucht. Klar, das Treppenhaus sähe nicht so aus, wie normale Treppenhäuser, mit all den Losungen und Plakaten, aber sonst wäre alles ruhig und idyllisch, wenn die Polizei nicht wäre.

mittlerweile musste die polizei ihre widerechtlichen schikanen ja beenden und man kann dort (vorerst) wieder in ruhe wohnen. :thumbsup:
 
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