aus einer Mail
Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas (Abu Mazen) hat Israel in den vergangenen Tagen über verschiedene Ebenen mitgeteilt, dass er weiterhin, - auch nach dem Sieg der Hamas bei den palästinensischen Parlamentswahlen -, die politischen Gespräche leiten will. Bei Gesprächen zwischen israelischen Vertretern und Vertretern Abu Mazens baten die Palästinenser um die Fortführung des Dialogs. Abu Mazen dürfe nicht als Reaktion auf das Wahlergebnis in der Autonomiebehörde als „irrelevant“ abgeschrieben werden.
Die drei Botschaften Abu Mazens an Israel:
Die PLO und nicht die Autonomiebehörde ist die Einrichtung, die mit Israel Abkommen unterzeichnet hat und sie ist es, die die Verhandlungen leitet. Abu Mazen ist der Vorsitzende der PLO, und mit diesem Titel wird er die politischen Gespräche fortführen, in denen die Autonomiebehörde keine Position beziehen kann.
Abu Mazen wird versuchen, die Führung und die Kontrolle über die Sicherheitsapparate der Autonomiebehörde zu behalten.
Abu Mazen wird sich dafür einsetzen, die Verwaltung des Budgets der Autonomiebehörde wieder in seine Hände zu bekommen, über das seinerzeit der Vorsitzende Yasser Arafat die Kontrolle verlor und das unter dem Druck der Israelis und der USA dem ehemaligen Finanzminister der Autonomiebehörde Salam Fiyad übergeben wurde.
Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte in einer Reaktion auf die Mitteilungen Abu Mazens, dass Israel unter diesen Umständen derzeit die Gespräche mit ihm fortführen werde. Olmert wies gestern das Finanzministerium an, der Palästinensischen Autonomiebehörde 249,7 Millionen Shekel zu überweisen, indirekte Steuergelder (Zoll und Mehrwertsteuer), die Israel für die Palästinenser erhoben hatte. Olmert sagte, dass die derzeitige Zahlung noch vor dem 15. Februar vollständig überwiesen werde.
Olmert beauftragte Verteidigungsminister Shaul Mofaz damit, die Gespräche über die Überweisungen an die Palästinenser zu koordinieren und sich einmal im Monat mit ihm zu beraten. Er ordnete außerdem an, dass das Team unter der Leitung des Sonderbeauftragten des Ministerpräsidenten, Generalstaatsanwalt Dov Weissglas, der die Entwicklungen in der Palästinensischen Autonomiebehörde beaufsichtigt, seine Arbeit fortführt. (Haaretz, 6.2.)
(2) Entsalzungsanlage in Hadera soll Palästinenser in Samaria mit Wasser versorgen
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Trotz des überraschenden Wahlsieges der radikalislamischen Hamas setzt Israel die Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fort. Yedioth Aharonoth berichtet, dass zusätzlich zu den vorübergehend einbehaltenen Zolleinnahmen in Höhe von 250 Mio. Shekel, die an die PA überwiesen werden, heute (7.2.) die Baubehörde den Bau einer Entsalzungsanlage an der Küste von Hadera genehmigen wird, durch das entsalztes Wasser von Hadera (Israel) in das nördliche Westjordanland (Samaria) gepumpt werden soll. In einem Dokument der Wasserwerke wird betont, die Wasserversorgung von Samaria liege im erklärten israelischen Interesse.
Das System wird selbstständig und zugunsten sowie auf Kosten der Palästinenser arbeiten. Aus einem Bericht der Wasserwerke geht hervor, dass der Bau der Entsalzungsanlage im Kraftwerk „Oroth Rabin“ in Hadera Wasser für den Staat Israel liefern soll. Das Projekt sieht vor, dass die Rohre der Entsalzungsanlage mit dem landesweiten Verteilersystem in „Shaarei Menashe“ verbunden werden. Von dort soll das Wasser östlich zu Knotenpunkten der Palästinensischen Autonomiebehörde geleitet werden, und zwar solange bis den Palästinensern eine eigene Entsalzungsanlage außerhalb des israelischen Kraftwerks errichtet wird. (Yedioth Aharonoth, 6.2.)
Weitere Informationen:
Das Wasserproblem im israelisch-arabischen Konflikt:
http://berlin.mfa.gov.il/mfm/web/main/document.asp?DocumentID=37548&MissionID=88
(3) Heute fielen zwei palästinensische Qassam-Raketen aus Gaza auf Orte im Süden Israels
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Leider auch auf einer anderen Ebene Störfeuer:
Trotz Versuche der israelischen Armee, die palästinensischen Raketen-Angriffe auf Israel zu verhindern, sind heute (7.2.) zwei weitere Qassam-Raketen im Süden Israels eingeschlagen. Die erste Rakete traf ein Haus in Sderot und richtete Sachschaden an. Eine Katze starb, als sie von den Splittern einer Rakete getroffen wurde. Das Haus stand in unmittelbarer Nachbarschaft zweier Kindergärten. Die zweite Rakete landete auf unbebauter Fläche in einer Ortschaft im westlichen Negev. (Ynet, 7.2.)
Die jetzige Regierung der Palästinenser ist rechtmäßig gewählt worden.
Sind das jetzt immer noch Freiheitskämpfer?
Was für ein Heldentum, in Richtung von Kindern zu bomben. Mich hat diese Meldung besonders betroffen gemacht, weil ich in einem Kibbuz in der Wüste Negev mal gelebt hatte.
Diese Regierung sollte eine eindeutige Position benennen, um für beide Seiten eine Orientierungshilfe zu geben.
Kinder sollten in allen Ländern die ZUKUNFT sein, keine Zielscheiben oder Opfer.
