Der Thread zum Thema Migration

Achso, der Spitzensteuersatz war also immer unter 50%, solange die SPD nicht an der Macht war?

Mir gehts nicht konkret um den Spitzensteuersatz, sondern um die Mentalität in den Parteien. Steuereinnahmen sind gottgegeben und der Bürger muss glücklich sein, sein Einkommen an den Staat abzugeben,
 
Eigentlich schlimm, dass man mittlerweile auf Tichys Seite verweisen muss, aber offensichtlich haben es Spiegel & Co nicht geschafft Mängel an der "Refugees besser gebildet als erwartet" Studie zu finden. Macht dann natürlich auch die positive Headline kaputt.

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Starker Kommentar von Boris Palmer zur Flüchtlingskrise und einer medialen Diskussion, die sich von der Realität entfernt hat.

Im zweiten deutschen Herbst, dem Herbst der offenen Grenzen, habe ich mich mit solchen Fragen beschäftigt, bevor ich öffentlich sagte: „Wir schaffen das nicht!“ Im Kollegenkreis vernahm ich schon im Sommer 2015 zunehmend empörte Worte über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die haben den Schuss nicht gehört“ war eine der milden Formulierungen. Da gingen wir noch von 400.000 Flüchtlingen im Jahr aus. Als die Zahlen auf 10.000 Einreisen pro Tag hoch schnellten, machte sich Entsetzen bei vielen breit: „Das kann nicht gut gehen“ war die nahezu einhellige Einschätzung. Das Parteibuch spielte keine Rolle. Aber sagen könne man das nicht. Wie solle man die Ehrenamtlichen bei der Stange halten, wenn schon die Verantwortlichen kapitulieren?

Berlin, drei Wochen nach der Grenzöffnung. Konferenz der Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Pult referiert der Soziologe Heinz Bude über Flüchtlingsoptimismus, der möglichst bald dem Flüchtlingsrealismus weichen müsse. Schon jetzt sei erkennbar, dass das untere Viertel der Gesellschaft die Einwanderung eines Ersatzheeres von Arbeitskräften als Bedrohung empfinde. Auf dem Parkett traf ich nur Menschen, ob Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, die Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung als schweren Fehler einstuften. Im Rundfunk und anderen Medien feierte sich zugleich das leuchtende Deutschland, und die Welt staunte. Ich fand mich zunehmend im falschen Film wieder und fragt mich: Wie kann der öffentliche und der halb-öffentliche Diskurs nur so auseinanderfallen?


Je mehr Flüchtlinge ins Land kamen, umso mehr Argumente fanden sich dafür, dies zu begründen. Die Flüchtlinge abzuweisen sei unmöglich. Grenzen könne man nicht sichern, es sei denn, man sei bereit, auf Flüchtlinge zu schießen. Ihnen Zuflucht zu verwehren, sei unmoralisch, verstoße gegen die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz. Für Asyl gäbe es keine Obergrenze. „Die Menschen kommen eben“.

Zum Jahresende wurden die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen immer schlimmer und der staatliche Kontrollverlust immer sichtbarer. Statt sich die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit einzugestehen, nahm die deutsche Öffentlichkeit nun Europa ins Fadenkreuz. Das „Wir“ vor dem „schaffen“ sollte nun ganz Europa sein, mit zunehmendem Furor verlangte die veröffentlichte Meinung von unseren Nachbarländern, dass sie verdammt nochmal Flüchtlinge aufzunehmen hätten.

Ich rieb mir die Augen. Gerade die progressive Linke war nun bereit, einen deutschen Sonderweg zu gehen, wo das den Kontinent doch immer ins Unglück gestürzt hatte? Würden wir mit spanischer Jugendarbeitslosigkeit, französischer Banlieue-Erfahrung, osteuropäischer Flüchtlingsskepsis in der Bevölkerung und Hofer oder Le Pen vor den Toren der Macht das tun, was wir vor unseren Nachbarn fordern? Der deutsche Druck war so groß, dass wir gegen den erbitterten Widerstand kleinerer Staaten einen Beschluss zur europaweiten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durchsetzten. Mit dem absehbaren Ergebnis, dass ein Jahr danach kaum 5000 wirklich umverteilt sind. Ein Text von Heinrich August Winkler half mir bei der Suche nach einer Erklärung für dieses mir absonderlich scheinende Verhalten. Ich finde seine These plausibel, dass der Wunsch vieler Deutscher, 70 Jahre nach dem Krieg auf der guten Seite der Geschichte zu stehen, die Quelle der in Europa singulären moralischen Aufladung der Flüchtlingshilfe ist.

Die immer drängendere Frage ist für mich, wie man mit den Sorgen, Nöten, Ängsten und Abwehrreflexen einer großen Minderheit umgehen soll. Die politische Elite und der von urbanen Milieus geprägte linksliberale Zeitgeist haben sich hier auf eine Strategie „Wehret den Anfängen“ festgelegt. Zur Verteidigung der weltoffenen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft wird Intoleranz gerechtfertigt und eingesetzt. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat mich in der Asyldebatte als den „Donald Trump“ der Grünen bezeichnet. Gemeint war das als Kainsmal. Günther Oettinger musste gerade einen moralischen Entrüstungssturm wegen einer zugespitzten Rede in Hamburg ertragen, verbunden mit Rücktrittsforderungen, Gesinnungserforschung und Entschuldigungsritual. Was er gesagt hat, war in der Wortwahl verfehlt. Aber er sagte, was so oder so ähnlich sehr viele denken. Wer sieht, wie selbst ein EU-Kommissar dafür zusammen gefaltet wird, der behält seine Meinung für sich, auch in Umfragen. In der Wahlkabine sieht aber niemand zu, dann bricht sich aufgestaute Wut Bahn.

Der Flüchtlingsdiskurs entscheidet darüber, ob Deutschland den Weg des Rechtspopulismus geht, den das liberale Milieu mit immer größerem Entsetzen und Erstaunen in westlichen Demokratien um sich greifen sieht. Ich habe ein Jahr lang erlebt, welche innere Gegenwehr es verursacht, wenn man sich grundlos als Rassist und unmoralischer Mensch beschimpfen lassen muss. Diese Attacken bekehren niemand. Sie verstärken den Unwillen. Wer ernsthaft unsere Freiheit, unsere Demokratie, das Grundgesetz und das Asylrecht verteidigen will, darf sich nicht darauf beschränken, gesellschaftliche Ächtung anzudrohen und innere Bekehrung zu verlangen. Das wird nicht passieren. Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet und Toleranz für Andersdenkende auch praktiziert, wenn es weh tut, gibt es eine Chance den Extremismus auszugrenzen und den Populismus einzuhegen

http://www.faz.net/aktuell/politik/...41360.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2
 
Sie ist auch in einer unangenehmen Situation: Kriecht sie Erdogan weiter in den Arsch, verliert sie an konservativen Stimmen. Tut sie das nicht und er öffnet irgendwann die Grenzen, rauscht die AfD 2017 auf 30%.
 
Selber schuld.

Sie hat halt wirklich gedacht, dass Sie genug weltfremde Ökos an Land zieht, welche Sie dafür wild abfeiern. Aber wenn es jedem an die Kohle geht, sind auch die Ökos nicht so sehr überzeugt von Ihrer Dummkopfidee.
 
nä also ich hab vorletzes wochenende mit nem flüchtling jelabat (der hat imma so lustich um mich rumjetanzt, warn schöna abend bis darauf dat ich irjendwo mein portmoneng valoan hab). der tüp hat mir von som spiel jeschnackt bei dem man irjendwie ne kopplose zieche mitm ferd rumzieht. naja, die saren ja imma man soll sich intigrieren un sinn für fremde kulturen un so da dacht ich dat adaptiehr ich ma. ich han dann eenfach mal den hund vom nachbarn jenommen und mit meinem mopett jezogen. da ich ja kein tierkweler bin hab ich in natüalich am leben jelassen. naja dat jab irjendwie ziemlich ärjer. ich hab dann aba einfach jesacht dat dat der flüchtling war und jetz wirder abjeschoben. naja selbs schuld wat erzehlt der mir auch sowat?

Euer Schlottie
 
Eine andere 18-Jährige trifft es schlimmer. Sie wird, wie die SZ berichtet, von einem Schüler aus Syrien begrapscht. Brutal versucht er ihr einen Kuss aufzudrängen

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Ok, gut, jetzt hast du mich endlich überzeugt. Raus mit dem Gesindel.

€: Zum Zustand einiger Berliner Notunterkünfte, während der Senat die rechtmäßige Ausschreibung von bezugsbereiten Unterkünften verpatzt:
http://www.berliner-zeitung.de/berl...ophale-zustaende-in-ihrer-unterkunft-25199780

Der Zustsnd ist eines reichen Landes wie Deutschland natürlich unwürdig und bestätigt nur die These des failed State Berlin.

Allerdings ist sie auch ein Argument für schnelle Abschiebung von angelehnten Flüchtlingen, denn dann sind mehr Ressourcen für echte Flüchtlinge vorhanden. Allerdings wird die R2G diese ja einstellen.
 
"Anscheinend hat sich die türkische Karate-Nationalauswahl ein gefaktes Turnier in Deutschland ausgedacht und nun haben 12 von 14 Sportlern politisches Asyl beantragt."
:D
 
die Frage ist doch wieviele Flüchtlinge der erdogan wohl zurückhält die dann letztenendlich wirklich bei uns ankommen. vielleicht sind es nicht so viele und was ist wenn wir unsere grenzen einfach schließen? wir brauchen einfach nur das Angloamerikanische Common Law und das besagt wir brauchen nicht zu helfen wenn wir die lage nicht verursacht haben. wir könnten uns ja selbst verletzen oder sterben dabei und daher wäre es unfair uns dazu zu zwingen. und warum sollten Flüchtlinge in Deutschland überhaupt was umsonst kriegen? die sollten einfach arbeiten dürfen wenn sie können und sich dann selbst unterbringen egal wie der bleibestatus ist. und die deutschkurse Integrationskurse Ausblidung kann man denen doch hinterher einfach in Rechnung stellen wenn sie sich das wieder verdienen können. sie müssen halt auf faire weise in die lage versetzt werden das zu tun.
 
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