Dr Strange
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Unter Kohl war der Spitzensteuersatz bei über 50% aber die Progressionsstruktur eine ganz andere.
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Achso, der Spitzensteuersatz war also immer unter 50%, solange die SPD nicht an der Macht war?
wenn man nicht gerade zurückgeblieben ist, dann sollte man sich darüber freuen, ja.Mir gehts nicht konkret um den Spitzensteuersatz, sondern um die Mentalität in den Parteien. Steuereinnahmen sind gottgegeben und der Bürger muss glücklich sein, sein Einkommen an den Staat abzugeben,
Im zweiten deutschen Herbst, dem Herbst der offenen Grenzen, habe ich mich mit solchen Fragen beschäftigt, bevor ich öffentlich sagte: „Wir schaffen das nicht!“ Im Kollegenkreis vernahm ich schon im Sommer 2015 zunehmend empörte Worte über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die haben den Schuss nicht gehört“ war eine der milden Formulierungen. Da gingen wir noch von 400.000 Flüchtlingen im Jahr aus. Als die Zahlen auf 10.000 Einreisen pro Tag hoch schnellten, machte sich Entsetzen bei vielen breit: „Das kann nicht gut gehen“ war die nahezu einhellige Einschätzung. Das Parteibuch spielte keine Rolle. Aber sagen könne man das nicht. Wie solle man die Ehrenamtlichen bei der Stange halten, wenn schon die Verantwortlichen kapitulieren?
Berlin, drei Wochen nach der Grenzöffnung. Konferenz der Herrhausen-Gesellschaft und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Am Pult referiert der Soziologe Heinz Bude über Flüchtlingsoptimismus, der möglichst bald dem Flüchtlingsrealismus weichen müsse. Schon jetzt sei erkennbar, dass das untere Viertel der Gesellschaft die Einwanderung eines Ersatzheeres von Arbeitskräften als Bedrohung empfinde. Auf dem Parkett traf ich nur Menschen, ob Journalisten, Wissenschaftler oder Politiker, die Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung als schweren Fehler einstuften. Im Rundfunk und anderen Medien feierte sich zugleich das leuchtende Deutschland, und die Welt staunte. Ich fand mich zunehmend im falschen Film wieder und fragt mich: Wie kann der öffentliche und der halb-öffentliche Diskurs nur so auseinanderfallen?
Je mehr Flüchtlinge ins Land kamen, umso mehr Argumente fanden sich dafür, dies zu begründen. Die Flüchtlinge abzuweisen sei unmöglich. Grenzen könne man nicht sichern, es sei denn, man sei bereit, auf Flüchtlinge zu schießen. Ihnen Zuflucht zu verwehren, sei unmoralisch, verstoße gegen die Menschenrechte, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundgesetz. Für Asyl gäbe es keine Obergrenze. „Die Menschen kommen eben“.
Zum Jahresende wurden die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen immer schlimmer und der staatliche Kontrollverlust immer sichtbarer. Statt sich die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit einzugestehen, nahm die deutsche Öffentlichkeit nun Europa ins Fadenkreuz. Das „Wir“ vor dem „schaffen“ sollte nun ganz Europa sein, mit zunehmendem Furor verlangte die veröffentlichte Meinung von unseren Nachbarländern, dass sie verdammt nochmal Flüchtlinge aufzunehmen hätten.
Ich rieb mir die Augen. Gerade die progressive Linke war nun bereit, einen deutschen Sonderweg zu gehen, wo das den Kontinent doch immer ins Unglück gestürzt hatte? Würden wir mit spanischer Jugendarbeitslosigkeit, französischer Banlieue-Erfahrung, osteuropäischer Flüchtlingsskepsis in der Bevölkerung und Hofer oder Le Pen vor den Toren der Macht das tun, was wir vor unseren Nachbarn fordern? Der deutsche Druck war so groß, dass wir gegen den erbitterten Widerstand kleinerer Staaten einen Beschluss zur europaweiten Verteilung von 160.000 Flüchtlingen durchsetzten. Mit dem absehbaren Ergebnis, dass ein Jahr danach kaum 5000 wirklich umverteilt sind. Ein Text von Heinrich August Winkler half mir bei der Suche nach einer Erklärung für dieses mir absonderlich scheinende Verhalten. Ich finde seine These plausibel, dass der Wunsch vieler Deutscher, 70 Jahre nach dem Krieg auf der guten Seite der Geschichte zu stehen, die Quelle der in Europa singulären moralischen Aufladung der Flüchtlingshilfe ist.
Die immer drängendere Frage ist für mich, wie man mit den Sorgen, Nöten, Ängsten und Abwehrreflexen einer großen Minderheit umgehen soll. Die politische Elite und der von urbanen Milieus geprägte linksliberale Zeitgeist haben sich hier auf eine Strategie „Wehret den Anfängen“ festgelegt. Zur Verteidigung der weltoffenen, liberalen und pluralistischen Gesellschaft wird Intoleranz gerechtfertigt und eingesetzt. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat mich in der Asyldebatte als den „Donald Trump“ der Grünen bezeichnet. Gemeint war das als Kainsmal. Günther Oettinger musste gerade einen moralischen Entrüstungssturm wegen einer zugespitzten Rede in Hamburg ertragen, verbunden mit Rücktrittsforderungen, Gesinnungserforschung und Entschuldigungsritual. Was er gesagt hat, war in der Wortwahl verfehlt. Aber er sagte, was so oder so ähnlich sehr viele denken. Wer sieht, wie selbst ein EU-Kommissar dafür zusammen gefaltet wird, der behält seine Meinung für sich, auch in Umfragen. In der Wahlkabine sieht aber niemand zu, dann bricht sich aufgestaute Wut Bahn.
Der Flüchtlingsdiskurs entscheidet darüber, ob Deutschland den Weg des Rechtspopulismus geht, den das liberale Milieu mit immer größerem Entsetzen und Erstaunen in westlichen Demokratien um sich greifen sieht. Ich habe ein Jahr lang erlebt, welche innere Gegenwehr es verursacht, wenn man sich grundlos als Rassist und unmoralischer Mensch beschimpfen lassen muss. Diese Attacken bekehren niemand. Sie verstärken den Unwillen. Wer ernsthaft unsere Freiheit, unsere Demokratie, das Grundgesetz und das Asylrecht verteidigen will, darf sich nicht darauf beschränken, gesellschaftliche Ächtung anzudrohen und innere Bekehrung zu verlangen. Das wird nicht passieren. Nur wenn das linksliberale städtische Bürgertum seine moralische Selbsterhöhung überwindet und Toleranz für Andersdenkende auch praktiziert, wenn es weh tut, gibt es eine Chance den Extremismus auszugrenzen und den Populismus einzuhegen
Putin hat Wirtschatssanktionen gegen die Türkei verhängt, hat geholfen.Erdogan droht mit der Grenzöffnung. Was macht Mutti jetzt?
Ok, gut, jetzt hast du mich endlich überzeugt. Raus mit dem Gesindel.
€: Zum Zustand einiger Berliner Notunterkünfte, während der Senat die rechtmäßige Ausschreibung von bezugsbereiten Unterkünften verpatzt:
http://www.berliner-zeitung.de/berl...ophale-zustaende-in-ihrer-unterkunft-25199780
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