Die schriftliche Erklärung, die Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt abgegeben hat, reicht den Regierungsspitzen in München und Berlin nicht aus: Bayerns Regierungschef Markus Söder, der mit Aiwangers Freien Wählern eine Regierung bildet, berief für heute eine
Sondersitzung des Koalitionsausschussesein.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz dringt auf Aufklärung. "Unabhängig davon, wer dieses Flugblatt verfasst und verbreitet hat: Es handelt sich da wirklich um ein furchtbares, menschenverachtendes Machwerk" sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Das muss aus Sicht des Bundeskanzlers auch alles umfassend und sofort aufgeklärt werden und müsste dann gegebenenfalls auch politische Konsequenzen haben."