Eure Schlagzeilen des Tages

Montagsfrage 08.01.24 (anonym)

  • SPD

    Stimmen: 5 4,9%
  • Union

    Stimmen: 7 6,8%
  • DIE GRÜNEN

    Stimmen: 24 23,3%
  • FDP

    Stimmen: 4 3,9%
  • AfD

    Stimmen: 9 8,7%
  • DIE LINKE

    Stimmen: 9 8,7%
  • BSW

    Stimmen: 11 10,7%
  • Sonstige

    Stimmen: 17 16,5%
  • Nichtwähler

    Stimmen: 17 16,5%

  • Umfrageteilnehmer
    103
  • Umfrage geschlossen .
Bester Kommentar zu Uli's Statement heute Morgen:

Ich bekomme für meine Tochter keinen KITA platz, weil der Stadt das Geld fehlt, und hier wird jemand als Held gefeiert der knapp 30 Mio hinterzogen hat.

Deutschland :cool:
 
der vergleich is unsachlich und das weißt du genau.

Kommt auf die Betrachtungsebene an. Wenn man die Meinung vertritt, dass Gefängnis erstmal per se für jeden Gesetzesverstoß eine angemessene Strafe sein kann, dann passt der Vergleich nicht, dann hast du Recht.
Ich z.B. vertrete aber die Meinung, dass eine Strafe primär der Gesellschaft dienen sollte. Zweck einer Gefängnisstrafe wäre demnach einzig und allein die Gesellschaft zu schützen und den Täter zu resozialisieren. Ein Uli Hoeneß der Steuern hinterzieht ist keine direkte Gefahr für die Gesellschaft, keine Mutter wird sich sagen "Endlich sitzt der im Bau, jetzt kann ich meine Kinder wieder auf der Straße spielen lassen". Ich denke auch nicht, dass er resozialisiert werden muss. Daher gibt es für mich bei solchen Vergehen keinen rationalen Grund für eine Gefängnisstrafe. Das befriedigt lediglich irgendwelche niederen Gelüste. Eine passende Bestrafung für so einen Fall wäre imho eine Geldbuße die sich prozentual an Einkommen und Vermögenswerten orientiert, den Prozentsatz kann man dann noch nach der Höhe der hinterzogenen Summe richten. Durch den prozentualen Satz trifft so eine Strafe jeden relativ gleich hart. Und Steuerhinterziehung ist kein Verbrechen, dass man aus Hass begeht, sondern aus Geldgier. Das heißt eine angemessen hohe Geldbuße die jeden - egal wieviel er verdient und auf der hohen Kante hat - hart trifft hätte da vermutlich durchaus eine abschreckende Wirkung. Eine abschreckende Höhe müsste selbstverständlich gewährleistet sein, damit es da eben keine Kalkulationen gibt ob es sich vielleicht lohnt oder nicht. Irgendwo hieß es hier Hoeneß hätte 400 Millionen auf der hohen Kante. Wenn er jetzt die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen, und zusätzlich 200 Millionen Strafgeld abdrücken müsste, glaube ich nicht, dass die abschreckende Wirkung sehr viel kleiner wäre. Und der Staat hätte sehr viel mehr davon.
Unter dem Aspekt des Schutzes und Nutzens für die Gesellschaft ist es in meinen Augen zweifelsfrei absurd einem Steuerhinterzieher eine höhere Gefängnisstrafe aufzubrummen als jemandem der einem anderen Menschen aus niederen Motiven ein Messer ins Herz sticht.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Kommt auf die Betrachtungsebene an. Wenn man die Meinung vertritt, dass Gefängnis erstmal per se für jeden Gesetzesverstoß eine angemessene Strafe sein kann, dann passt der Vergleich nicht, dann hast du Recht.
Ich z.B. vertrete aber die Meinung, dass eine Strafe primär der Gesellschaft dienen sollte. Zweck einer Gefängnisstrafe wäre demnach einzig und allein die Gesellschaft zu schützen und den Täter zu resozialisieren. Ein Uli Hoeneß der Steuern hinterzieht ist keine direkte Gefahr für die Gesellschaft, keine Mutter wird sich sagen "Endlich sitzt der im Bau, jetzt kann ich meine Kinder wieder auf der Straße spielen lassen". Ich denke auch nicht, dass er resozialisiert werden muss. Daher gibt es für mich bei solchen Vergehen keinen rationalen Grund für eine Gefängnisstrafe. Das befriedigt lediglich irgendwelche niederen Gelüste. Eine passende Bestrafung für so einen Fall wäre imho eine Geldbuße die sich prozentual an Einkommen und Vermögenswerten orientiert, den Prozentsatz kann man dann noch nach der Höhe der hinterzogenen Summe richten. Durch den prozentualen Satz trifft so eine Strafe jeden relativ gleich hart. Und Steuerhinterziehung ist kein Verbrechen, dass man aus Hass begeht, sondern aus Geldgier. Das heißt eine angemessen hohe Geldbuße die jeden - egal wieviel er verdient und auf der hohen Kante hat - hart trifft hätte da vermutlich durchaus eine abschreckende Wirkung. Eine abschreckende Höhe müsste selbstverständlich gewährleistet sein, damit es da eben keine Kalkulationen gibt ob es sich vielleicht lohnt oder nicht. Irgendwo hieß es hier Hoeneß hätte 400 Millionen auf der hohen Kante. Wenn er jetzt die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen, und zusätzlich 200 Millionen Strafgeld abdrücken müsste, glaube ich nicht, dass die abschreckende Wirkung sehr viel kleiner wäre. Und der Staat hätte sehr viel mehr davon.
Unter dem Aspekt des Schutzes und Nutzens für die Gesellschaft ist es in meinen Augen zweifelsfrei absurd einem Steuerhinterzieher eine höhere Gefängnisstrafe aufzubrummen als jemandem der einem anderen Menschen aus niederen Motiven ein Messer ins Herz sticht.

es geht noch einfacher: unterschied zwischen erwachsenen- (hoeneß) & jugendstrafrecht (messerstecher).
 
es geht noch einfacher: unterschied zwischen erwachsenen- (hoeneß) & jugendstrafrecht (messerstecher).

Stimmt, das ist natürlich noch ein Unterschied. Macht aber für das von mir angesprochene keinen Unterschied. Auch ein minderjähriger Messerstecher ist für die Gesellschaft akut gefährlicher als ein erwachsener Steuerhinterzieher.
 
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meint ihr er wird ein rap album im knast aufnehmen ?
mit 27 mio ist er der größte gangster von allen
 
Ich finde es krass dass das Finanzamt einen Verzugszinssatz von 6% verlangt.

Die 6% bekommst du aber auch vom Finanzamt, wenn du Steuern zurückerstattet bekommst. Wobei der Zinssatz im Moment wirklich nicht angemessen ist.

Kommt auf die Betrachtungsebene an. Wenn man die Meinung vertritt, dass Gefängnis erstmal per se für jeden Gesetzesverstoß eine angemessene Strafe sein kann, dann passt der Vergleich nicht, dann hast du Recht.
Ich z.B. vertrete aber die Meinung, dass eine Strafe primär der Gesellschaft dienen sollte. Zweck einer Gefängnisstrafe wäre demnach einzig und allein die Gesellschaft zu schützen und den Täter zu resozialisieren. Ein Uli Hoeneß der Steuern hinterzieht ist keine direkte Gefahr für die Gesellschaft, keine Mutter wird sich sagen "Endlich sitzt der im Bau, jetzt kann ich meine Kinder wieder auf der Straße spielen lassen". Ich denke auch nicht, dass er resozialisiert werden muss. Daher gibt es für mich bei solchen Vergehen keinen rationalen Grund für eine Gefängnisstrafe. Das befriedigt lediglich irgendwelche niederen Gelüste. Eine passende Bestrafung für so einen Fall wäre imho eine Geldbuße die sich prozentual an Einkommen und Vermögenswerten orientiert, den Prozentsatz kann man dann noch nach der Höhe der hinterzogenen Summe richten. Durch den prozentualen Satz trifft so eine Strafe jeden relativ gleich hart. Und Steuerhinterziehung ist kein Verbrechen, dass man aus Hass begeht, sondern aus Geldgier. Das heißt eine angemessen hohe Geldbuße die jeden - egal wieviel er verdient und auf der hohen Kante hat - hart trifft hätte da vermutlich durchaus eine abschreckende Wirkung. Eine abschreckende Höhe müsste selbstverständlich gewährleistet sein, damit es da eben keine Kalkulationen gibt ob es sich vielleicht lohnt oder nicht. Irgendwo hieß es hier Hoeneß hätte 400 Millionen auf der hohen Kante. Wenn er jetzt die hinterzogenen Steuern plus Zinsen nachzahlen, und zusätzlich 200 Millionen Strafgeld abdrücken müsste, glaube ich nicht, dass die abschreckende Wirkung sehr viel kleiner wäre. Und der Staat hätte sehr viel mehr davon.
Unter dem Aspekt des Schutzes und Nutzens für die Gesellschaft ist es in meinen Augen zweifelsfrei absurd einem Steuerhinterzieher eine höhere Gefängnisstrafe aufzubrummen als jemandem der einem anderen Menschen aus niederen Motiven ein Messer ins Herz sticht.

Wenn jemand 10.000 Euro Kapital besitzt und davon die Hälfte nachzahlen muss (bzw als Strafgeld zahlen muss, wie du schreibst), dann trifft ihn das härter als jemanden der 10.000.000 Euro Kapital besitzt und davon die Hälfte nachzahlen muss.
 
Wenn jemand 10.000 Euro Kapital besitzt und davon die Hälfte nachzahlen muss (bzw als Strafgeld zahlen muss, wie du schreibst), dann trifft ihn das härter als jemanden der 10.000.000 Euro Kapital besitzt und davon die Hälfte nachzahlen muss.

Das stimmt sicherlich in den meisten Fällen, wobei der mit den 10.000.000 Euro auch höhere Verpflichtungen und teureren gewohnten Luxus (und für die gefühlte Strafe zählt halt auch die Einschränkung von gewohntem Luxus) haben wird. Allerdings wird bei jemandem mit 10.000.000 Euro Kapital die hinterzogene Summe in der Regel auch höher sein, daher mein Zusatz mit der Festlegung des Prozentsatzes nach der Höhe des hinterzogenen Betrags. Zudem kann man die Möglichkeit bieten einen Teilbetrag durch gemeinnützige Tätigkeiten abzugelten.
 
Das stimmt sicherlich in den meisten Fällen, wobei der mit den 10.000.000 Euro auch höhere Verpflichtungen und teureren gewohnten Luxus (und für die gefühlte Strafe zählt halt auch die Einschränkung von gewohntem Luxus) haben wird. Allerdings wird bei jemandem mit 10.000.000 Euro Kapital die hinterzogene Summe in der Regel auch höher sein, daher mein Zusatz mit der Festlegung des Prozentsatzes nach der Höhe des hinterzogenen Betrags. Zudem kann man die Möglichkeit bieten einen Teilbetrag durch gemeinnützige Tätigkeiten abzugelten.

Oh, ich hatte den Teil mit dem angepassten Steuersatz überlesen, bleibe jedoch trotzdem dabei, dass eine Gefängnisstrafe bei gewissen Vermögenswerten einfach die höhere abschreckende Wirkung hat.
 
Oh, ich hatte den Teil mit dem angepassten Steuersatz überlesen, bleibe jedoch trotzdem dabei, dass eine Gefängnisstrafe bei gewissen Vermögenswerten einfach die höhere abschreckende Wirkung hat.

Das ist halt die Frage. Ich kann deine Meinung durchaus verstehen, wenn ich sie auch nicht teile. Wie schon gesagt denke ich, dass bei sowas wie Steuerhinterziehung, bei der in den allermeisten Fällen eben Geldgier das Motiv sein dürfte, eine schmerzhafte Geldstrafe durchaus auch eine abschreckende Wirkung hätte. Man könnte jetzt mit fiktiven Zahlen rumrechnen, ob sich die potentielle Steigerung der hinterzogenen Steuern durch weniger Abschreckung gegen die steigenden Einnahmen durch hohe Geldbußen und eventuell eingesparte Gefängniskosten bei aufgedeckten Steuerhinterziehungen rechnen würde. :D
Zum anderen könnte man philosophieren, ob man bei der Festlegung von Strafen davon ausgeht, dass die meisten Fälle unentdeckt bleiben. In dem Fall ist die Abschreckung höher zu gewichten. Oder ob man davon ausgeht, dass mehr Fälle entdeckt werden, in dem Fall wäre der Nutzen für die Gesellschaft bei der Strafe höher zu gewichten.
 
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