Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Gericht kippt Rathaus-Verbot für Petry

Das Hausverbot für AfD-Chefin Frauke Petry im Augsburger Rathaus ist nach einer Entscheidung des dortigen Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Das Gericht gab einem Eilantrag der Parteivorsitzenden statt.

http://www.schwaebische.de/politik/...Rathaus-Verbot-fuer-Petry-_arid,10391224.html

Keine Ermittlungen gegen Petry

Frauke Petry kommt um ein Verfahren wegen Volksverhetzung herum. Die AfD-Vorsitzende war für ihre Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge angezeigt worden. Doch das Grundgesetz erlaube "selbst abwegige" Meinungen, entschied die Staatsanwaltschaft Mannheim.

https://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-105.html

Hoffentlich regt sich unser kleiner @Ceza nicht zu sehr auf. :oops:
Die bitterbösen Rechtsextremen haben mal wieder vor Gericht gewonnen.
So eine Demokratie ist aber auch schon eine ziemlich beschissene Sache oder?! ;)
 
Nö. War doch von Anfang an klar dass es gekippt wird? Die Aktion ist trotzdem fantastisch. Es heißt kante zeigen. :thumbsup:
 
Ein Fall gegen Petry ist dennoch offen und der wiegt um einiges schwerer;) um was es geht muss ich nicht erwähnen... ach komm hehe
#meineid
 
hahah unfassbar absurd...
frau petry verweist auf das gesetz (!) und das soll volksverhetzung sein??
aber es dann noch als abwegige meinung einstufen :rolleyes:
unverschämtheit der staatsanwaltschaft.

aber da steht sie drüber...
was für eine tolle frau <3
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
wenn es nach übereinstimmungen von wahlprogramm und den ansichten der bürger ginge, hätte die afd sicher mehr % als tatsächlich.
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Meinst du die unzähligen Nationalhelden, die gerne voller patriotischem Stolz ihre 13-Jährige Töchter, die ausversehen die Pille vergessen hat, oder die eigene Ehefrau, die nach einer Vergewaltigung schwanger wurde, im Sinne des Erhalts der Deutschen zum Gebären zwingen zu lassen?

Die ganzen Frauen, die Angst vor der Islamisierung haben, werden sich sicher freuen endlch wieder zu Gebärmaschinen umfunktioniert zu werden, den anders als bei den Fathimas wird es Orden statt Kopftuch geben. (liberal)
 
Krass, dann sind ja aktuell 13% der Wähler Nazis auf Crystal...und es werden immer mehr :eek:
 
Rainer Abfuck schrieb:
Meinst du die unzähligen Nationalhelden, die gerne voller patriotischem Stolz ihre 13-Jährige Töchter, die ausversehen die Pille vergessen hat, oder die eigene Ehefrau, die nach einer Vergewaltigung schwanger wurde, im Sinne des Erhalts der Deutschen zum Gebären zwingen zu lassen?

Die ganzen Frauen, die Angst vor der Islamisierung haben, werden sich sicher freuen endlch wieder zu Gebärmaschinen umfunktioniert zu werden, den anders als bei den Fathimas wird es Orden statt Kopftuch geben. (liberal)
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schnittmenge der positionen.
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
hahah unfassbar absurd...
frau petry verweist auf das gesetz (!) und das soll volksverhetzung sein??
aber es dann noch als abwegige meinung einstufen :rolleyes:
unverschämtheit der staatsanwaltschaft.
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bist du echt so blöd oder echt so ignorant? hier wurde jetzt schon wirklich mehrfach drauf hingewiesen, dass es nicht vom gesetz gedeckt ist, auf menschen zu schießen, die illegal die grenze nach deutschland überschreiten, solange von ihnen keine gefahr für leib und leben anderer ausgeht.
 
Nein, ist er nicht. Er hat ja selbst von ultinma ratio gesprochen und damit suggeriert, dass eine Storch und Petry es ebenfalls getan haben. (taten sie nicht)
 
Braveheart schrieb:
Was ist an dem Wort "notfalls" so unverständlich?
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Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?
Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?
Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?
Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.​


es geht einzig und allein darum wie ein flüchtling daran gehindert wird, deutschen boden zu betreten. da steht nix von einer gefahr für leib und leben. dieses "notfalls" versteht so ziemlich jeder, der diese zeilen liest, als "wenn man den flüchtling anders nicht aufhalten kann".
 
Gronka Lonka schrieb:
bist du echt so blöd oder echt so ignorant? hier wurde jetzt schon wirklich mehrfach drauf hingewiesen, dass es nicht vom gesetz gedeckt ist, auf menschen zu schießen, die illegal die grenze nach deutschland überschreiten, solange von ihnen keine gefahr für leib und leben anderer ausgeht.
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Also ist es doch gedeckt ...ultima ratio
 
XRebellX schrieb:
Also ist es doch gedeckt ...ultima ratio
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die formulierung "ultima ratio" wurde von pretzell benutzt (vor etwas längerem schon), nicht von petry und erst recht nicht von storch. s.o., in petrys aussagen im nachhinein reinzuinterpretieren, dass es nur um schutz von leib und leben ginge, ist abenteuerlich. wenn das so wäre, hätte sie das bei einem derart sensiblen thema selbst deutlich gemacht.

davon abgesehen lässt "ultima ratio" natürlich auch spielraum für alle möglichen interpretationen und genau so war das von pretzell damals gewollt. der rechte teil der wählerschaft weiß schon, was gemeint ist, aber gegenüber dem bürgerlichen spektrum kann man sich imemr noch rausreden.
 
Gronka Lonka schrieb:
bist du echt so blöd oder echt so ignorant? hier wurde jetzt schon wirklich mehrfach drauf hingewiesen, dass es nicht vom gesetz gedeckt ist, auf menschen zu schießen, die illegal die grenze nach deutschland überschreiten, solange von ihnen keine gefahr für leib und leben anderer ausgeht.
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haben pretty petry (und lange vorher schon boris palmer, nur das fanden die grünen und die pinocchio-presse damals nich rechtsradikal, widerlich, volksverhetzend etc) ja auch nich gesagt.

"die formulierung "ultima ratio" wurde von pretzell benutzt (vor etwas längerem schon), nicht von petry"

häh? natürlich hat sie das gesagt.
sie wurde nach der aussage von pretzell gefragt und hat dann auf das gesetz verwiesen!
im veröffentlichten interview wurde dann der verweis auf pretzell garnicht erwähnt (!) und so getan, als sei sie selber darauf zu sprechen gekommen.
skandalöse #lügenpresse-kampagne.
 
dann gib mir mal bitte einen link zu ihrer wörtlichen rede, wenn diese ja anscheinend vom veröffentlichten wortlaut abweicht und dir vorliegt.
 
Gronka Lonka schrieb:
dann gib mir mal bitte einen link zu ihrer wörtlichen rede, wenn diese ja anscheinend vom veröffentlichten wortlaut abweicht und dir vorliegt.
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hier ist das veröffentlichte interview, mit dem sie schmutzkampagne gestartet wurde (die dann allerdings nur durch die verrückte storch so richtig fahrt aufnehmen konnte)

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
die aussage von pretzell wird nicht erwähnt, es wird so getan, als habe pretty petry ( <3 ) angefangen davon zu reden (was ihr dann in anderen medien als bewusst berechnend tabu-brechend nsdap-style ausgelegt wurde)

http://www.sueddeutsche.de/politik/...occhio-petry-sich-selbst-verleumdet-1.2852327
hier wird aus den tonbandaufnahen zitiert und gezeigt, dass die #pinocchioprese selber auf das thema grenzschüsse kam und frauke daraufhin auf das gesetz verweist und von ultima ratio spricht.

edit: oder sind das zwei verschiedene interviews?
 
Daffy_Mit_Uzi schrieb:
hier ist das veröffentlichte interview, mit dem sie schmutzkampagne gestartet wurde (die dann allerdings nur durch die verrückte storch so richtig fahrt aufnehmen konnte)

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328
die aussage von pretzell wird nicht erwähnt, es wird so getan, als habe pretty petry ( <3 ) angefangen davon zu reden (was ihr dann in anderen medien als bewusst berechnend tabu-brechend nsdap-style ausgelegt wurde)

http://www.sueddeutsche.de/politik/...occhio-petry-sich-selbst-verleumdet-1.2852327
hier wird aus den tonbandaufnahen zitiert und gezeigt, dass die #pinocchioprese selber auf das thema grenzschüsse kam und frauke daraufhin auf das gesetz verweist und von ultima ratio spricht.
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also wie vermutet, du hast die beiden interviews verwechselt :D

so oder so spricht sie vom schusswaffengebrauch als ultima ratio *zum schutz der grenze* und das ist eben nicht vom gesetz gedeckt.
 
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