Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

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The Great Saiyaman schrieb:
Das eine schliesst das andere doch nicht aus.
Merkel/Koalition/Grüne haben witzigerweise einen Schlussstrich bei dieser Debatte gesetzt. Du hast dich doch bereits hier mehrmals beklagt, dass man keinen Wahlkampf mit Homo-Ehe gewinnen kann ... so, dieses Thema ist nun ein Ende gesetzt. Sei doch froh

Sehe es wie Merkel.
Ehe ist mir Schnuppe, jedoch mit dem Adoptionsrecht ein Unrecht getilgt worden :thumbsup:


Hatte ich vor Jahren auch gedacht, wurde eines besseren belehrt. Und solange Merkel die Führung besetzt, wird die CDU auf Wellen getragen. Nach ihr mag für die CDU die Sin(n)tflut kommen, aber das könnte erst in 5/10/15 Jahren passieren. Mittelfristig sehe ich keinen Schaden für die Partei puncto Mehrheit/%
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Mir persönlich ist es egal. Ich kann nur den Jubel der SPD nicht nachvollziehen. Die SPD hat sich anscheinend soweit von der Basis entfernt, dass sie nicht merkt, dass man mit der Ehe für Alle Martin nicht ins Kanzleramt schicken wird.

Merkel hat die Position geopfert, um nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen das Thema umgehen zu können. Und ja, sie profitiert kurzfristig von der Entscheidung. Nach ihr ist der konservative Markenkern der Union passé. Immerhin wird das etwas der FDP helfen.
 
"denen heute endlich Gerechtigkeit widerfahren ist"

Da wünscht man sich ja direkt Krieg zum Klarkommen
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich glaube ja immer noch das CDU und SPD sich abgesprochen haben. Die Verräterpartei weiß eh das die gegen Mutti kein Land sieht also haben sie den größten Vollidioten den sie haben ausgegraben. So haben wenigstens alle was zu lachen.
 
Braveheart schrieb:
Das Zensurgesetz ist ein Skandal und einer Demokratie nicht würdig. Ich finde die Gleichgültigkeit darüber erschreckend. Die Zeitungen müssten eigentlich voll sein mit empörten Kommentaren und es müsste ein Aufschrei dagegen durch die "freie Presse" gehen. Aber hey: Lovewins und so :rolleyes:
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Die Zeitungen, bzw. Online-Nachrichten waren aber schon recht voll. Und überall wurde auch erklärt, dass es sich gar nicht um Zensur handelt.
 
dann bin ich ja beruhigt.
nachdem experten im rechtsausschuss des bundestages das gesetz für verfassungswidrig erklärten und die un warnte war ich skeptisch.
aber wenn online-journalisten nun sagen, dass es garkeine zensur ist, dann wird das wohl so sein.
 
Es ist ne Schande, dass so ein Verein wie MZEE sein Forum besser moderiert bekommt als Facebook seinen Laden, aber dieses Gesetz ist halt auch wieder direkt übers Ziel hinausgeschossen.
 
pabeluga schrieb:
Es ist ne Schande, dass so ein Verein wie MZEE sein Forum besser moderiert bekommt als Facebook seinen Laden, aber dieses Gesetz ist halt auch wieder direkt übers Ziel hinausgeschossen.
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Wieso? Wenn's um Titten oder Klarnamen geht, wird schneller gelöscht oder gesperrt, als man gucken kann. Bloß mit Hass und Hetze nehmen die es halt nicht so genau, obwohl es schon immer deren Pflicht ist zu löschen. Das Gesetzt ist natürlich übertrieben, aber so tut sich evtl. endlich mal was.
 
Ich hätte gerne mal eine Definition von "Hass und Hetze". Mmn ist "Hass und Hetze" per se nichtmal verboten. Es ist ziemlich eindeutig geklärt was strafbar ist und was nicht. Im Falle von strafbaren Äußerungen kann der Rechtsweg gegangen und von der Justiz geprüft werden ob strafbares Verhalten vorliegt, insofern versteh ich garnicht wofür es dieses Zensurgesetz überhaupt braucht.
 
Ja, weil der Rechtsweg bei tausenden zu prüfenden Posts und Kommentaren ja auch innerhalb von 24 Std. erledigt ist...
Es geht darum die Betreiber von sozialen Medien an ihre Pflichten zu binden und interne Vorgänge zu beschleunigen.
 
es werden jetzt schon sachen gelöscht die nich ansatzweise strafbar sind - da ist ein gesetz, dass die löschung von "offensichtlich strafbarem" (kann nichmaln jurist klar abgrenzen, wird aber nun von mindestlohnern oder algorythmen entschieden) natürlich angebracht!

und dass immer von hass und hetze dir rede is sagt ja schon alles aus...
is hassen und hetzen verboten oder wie?
aber beim böhmermanngedicht immer meinungsfreiheit und satire darf alles rufen.
 
Daffy Griswold schrieb:
es werden jetzt schon sachen gelöscht die nich ansatzweise strafbar sind - da ist ein gesetz, dass die löschung von "offensichtlich strafbarem" (kann nichmaln jurist klar abgrenzen, wird aber nun von mindestlohnern oder algorythmen entschieden) natürlich angebracht!

und dass immer von hass und hetze dir rede is sagt ja schon alles aus...
is hassen und hetzen verboten oder wie?
aber beim böhmermanngedicht immer meinungsfreiheit und satire darf alles rufen.
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What? Es ist ein riesiger Akt Sachen löschen zu lassen, die ganz offensichtlich strafbar sind. :D Kein Plan, was du da so für Erfahrungen hast.
Und es muss nicht unbedingt strafbar sein, um gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook zu verstoßen. Und zu schreiben, dass Flüchtlinge an der Grenze erschossen werden müssen und Muslime vergast gehören, fällt definitiv nicht unter den Deckmantel der Meinungsfreiheit.
 
warum sollte es ein riesiger akt für twitter sein sachen zu löschen?
werden doch dauernd sachen gelöscht, accounts gesperrt, accounts für den deutschen raum gesperrt etc.
algorythmus-fehler auch oft, zb alsn fdp typ sich über "juden ins gas"-rufe auf ner demo beschwerte wurde der tweet gelöscht.

hannoverticker-withheld.png
 
Daffy Griswold schrieb:
warum sollte es ein riesiger akt für twitter sein sachen zu löschen?
werden doch dauernd sachen gelöscht, accounts gesperrt, accounts für den deutschen raum gesperrt etc.
algorythmus-fehler auch oft, zb alsn fdp typ sich über "juden ins gas"-rufe auf ner demo beschwerte wurde der tweet gelöscht.

hannoverticker-withheld.png
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Okay, Twitter hab' ich nicht, rede von Facebook. Und dort istves super schwierig selbst offensichtlich strafbare Inhalte entfernen zu lassen. Evtl. ist Twitter besser aufgestellt.
 
FlyingSaesch schrieb:
Okay, Twitter hab' ich nicht, rede von Facebook. Und dort istves super schwierig selbst offensichtlich strafbare Inhalte entfernen zu lassen. Evtl. ist Twitter besser aufgestellt.
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Wieso willst du diese Inhalte überhaupt von FB entfernen lassen? Wenn sie offensichtlich strafbar sind dann zeig sie doch an.

Wenn im Stadion einer "Sieg Heil" brüllt dann ist doch nicht der Stadionbetreiber dafür verantwortlich...Vor allem sagt der Staat auch nicht: sorgt dafür dass keiner "Sieg Heil" brüllt sonst werdet ihr bestraft.
 
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