Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/

Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.

Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
 
Für die Polizei ist das natürlich super. Die laden sich ja auch gern Leute als Zeugen vor die sie eigentlich nur als Tatverdächtige sehen.
 
Die Sache mit dem Bankgeheimnis lässt mich nicht los. Tichy ist zwar kein besonders toller Typ aber ich glaub nicht dass er sich einfach Sachen ausdenkt, also hab ich mal nach Quellen gesucht. EpochTimes, GodmodeTrader, Heise, freiewelt...ich wollt schon abbrechen hab dann doch mal die Oberbayrische Volkszeitung angeklickt:
https://www.ovb-online.de/wirtschaft/bankgeheimnis-abgeschafft-wurde-8458193.html
Das Vorhaben hieß unverfänglich Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz. Ganz offiziell ging es um Geldwäsche und Steueroasen. Doch gleich in einem Aufwasch wurde der bisherige Paragraf 30a der Abgabenordnung gestrichen. Er regelte den Schutz von Bankkunden und war gewissermaßen das in Gesetzesform gegossene Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden. Am 27. April dieses Jahres stimmte der Bundestag für die Abschaffung. Am 2. Juni stimmte der Bundesrat zu und am 25. Juni trat die Neuregelung in Kraft.
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Vollständig gestrichen sind damit
- Das Verbot der allgemeinen Überwachung von Bankkonten.

-Das Verbot, Kontodaten, an die man im Zug der Identitätsprüfung von Kontoinhabern gelangt ist, nebenbei für eine Steuererhebung zu verwenden.

-Die Verpflichtung, Auskünfte vom Steuerpflichtigen einzufordern, bevor man sich an Banken wendet.

Das Kuriose: Das Gesetz wurde in der Politik praktisch nicht kontrovers diskutiert: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hatten erwartungsgemäß keine Differenzen. Und der Opposition aus Linken und Grünen war der Schutz von Bankkunden ohnehin keine Herzensangelegenheit. Nur einige Vertreter der außerparlamentarischen FDP traten öffentlich gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses ein.
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Wie weit die Finanzämter ihren neuen Spielraum nutzen, dazu gibt es noch keine Erfahrungen. Es kann theoretisch bis zur lückenlosen Erfassung sämtlicher Kontodaten reichen, ohne dass die Betroffenen davon erfahren.
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Es scheint also tatsächlich so verabschiedet worden zu sein. Aber noch stranger als diese Tatsache ist, dass man die OBERBAYRISCHE VOLKSTEITUNG lesen muss um davon zu erfahren...oder halt die Opferpresse, aber das will man ja nicht...

Mir kommen Bilder von Heiko Maas als Wächter und Bevollmächtigter über alle Bankkonten und mein Spott über ihn verwandelt sich zur schieren Angst :(

Wird das hier langsam zu einem miesen orwellianischen Albtraum oder ist das 1 Psychose, analysier mal bitte @Murmel
 
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Braveheart schrieb:
Wird das hier langsam zu einem miesen orwellianischer Albtraum oder ist das 1 Psychose,
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giphy.gif
 
Überlegt doch mal! Die können ohne Anlass und ohne Anfrage ALL EURE KONTOBEWEGUNGEN einsehen und sogar speichern und müssen euch nichtmal darüber informieren :eek:

Sieht denn keiner was das für 1 teuflisches Werkzeug ist? des doch net normal :eek:

Und warum wird darüber nichtmal ansatzweise berichtet? :eek:

Bei Google News "Bankgeheimnis" eingegeben, keiner "seriösen" Zeitung/Plattform außer der OBERBAYRISCHEN VOLKSZEITUNG (!!!) und Tichy war es auch nur die kleinste Erwähnung wert :eek:

Und nichtmal bei MZEE findet sich jemand den es juckt obwohl man sich hier sonst seitenlang über Themen das Maul zerreißt wie "Bulle kitzelt Femen-Photze bei Festnahme am Nippel" o.ä :eek:

400 Jahre gab es dieses Gesetz, 400 JAHRE!!! Weg! Aus! Gelöscht! einfach so! Weil es Heiko im Weg stand :eek:
csm_Maas_Rotation_02_dcf6af8584.jpg


I brauch Tabletten Leude, i komm net mehr klar :(

Edit: OK der Münchner Merkur hat nachgezogen...10 Tage später
 
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Versteh die Aufregung net so ganz, bist du Steuerhinterzieher oder so.

Habe mich nicht tiefer mit dem Thema befasst, aber oberflächlich erscheint es für mich doch eher positiv, dass z.B. das schweizer Bankengeheimnis gekippt wurde, Steueroasen bekämpft werden und Transparenz geschafft wird. Warum nicht gleich so wie in Schweden, wo alle Löhne im Internet veröffentlicht werden?

Der Durchschnitts-Jochen in Anstellung legt doch auch heutzutage schon seine kompletten Finanzen vor dem Staat mehr oder weniger offen.

Erklär mal, was sich nun fundamental ändert, wenn du net grad irgendwie paar hundert K illegal erhältst/wäscht/nebenbei einnimmst?
 
pabeluga schrieb:
Versteh die Aufregung net so ganz, bist du Steuerhinterzieher oder so.

Habe mich nicht tiefer mit dem Thema befasst, aber oberflächlich erscheint es für mich doch eher positiv, dass z.B. das schweizer Bankengeheimnis gekippt wurde, Steueroasen bekämpft werden und Transparenz geschafft wird. Warum nicht gleich so wie in Schweden, wo alle Löhne im Internet veröffentlicht werden?

Der Durchschnitts-Jochen in Anstellung legt doch auch heutzutage schon seine kompletten Finanzen vor dem Staat mehr oder weniger offen.

Erklär mal, was sich nun fundamental ändert, wenn du net grad irgendwie paar hundert K illegal erhältst/wäscht/nebenbei einnimmst?
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Das Bankgeheimnis war ja de facto schon so weit ausgehöhlt, dass den Finanzbehörden alle Möglichkeiten offen standen Einblick in die Bankdaten zu kriegen. Über Umwege auch schon den Sozialbehörden etc.
Deshalb ist die komplette Löschung des Paragraphen für mich umso weniger verständlich da sie eben nicht auf Steuerhinterziehung im großen Stil abzielt sondern auf alle Vorgänge, von jedermann, auf allen Konten. Sie öffnet Tür und Tor für eine allgemeine und automatisierte Überwachung und sogar Speicherung aller Daten.

Was, wann und ob sich dadurch ändert ist ja noch nicht absehbar. Erstmal nicht viel. Es hängt davon ab wie diese Möglichkeiten nun genutzt werden, was für eine Regierung gewählt wird, welche politischen Ziele sie wie umsetzen will und was für Gesetzesänderungen in Zukunft noch anstehen. Entscheidend ist doch erstmal DASS es möglich ist.

Das ist aber garnicht unbedingt meine größte Sorge. Ein anderer Punkt ist doch die Gefahr und der größere Anreiz des Missbrauchs durch korrupte Mitarbeiter, welcher sehr viel einfacher wird. Vielleicht ist dein Vertrauen in den bekifften Loser der in irgendeiner Sozialbehörde gelandet ist unendlich? Ich bin da skeptischer. Welchen Informationsgehalt Kontodaten haben wird dir denk ich bewusst sein. Was denkst du wie wertvoll Informationen über geschäftliche Vorgänge sein können? Oder auch sensationelle Gossip-Leaks (Boris Becker zahlt Unterhalt für 21 Kinder in LA).
Mitarbeiter von nahezu allen Behörden (ja, wieso eigentlich wenn es doch nur um Steuerhinterziehung in hohen Summen geht) haben Zugriff auf alle Privat und Geschäftskonten...und zwar ohne Anfragen zu müssen oder irgendeinen konkreten Anlass zu haben. Auch das Risiko eines Missbrauchs durch schikanöse Bastarde in den Ämtern ist VIEL ZU HOCH!

Ich find ja schon die bisherige Regelung zu lax. Aber nun ist es offensichtlich aufwendiger einen Durchsuchungsbefehl für die Wohnung eines mutmaßlichen Waffenhändlers zu bekommen als in den Konten eines völlig unbescholtenen Geschäftsmanns rumzuschnüffeln :D

Ich find halt grundsätzlich, dass solche Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, sei es hier oder bei anderen Daten, in einem ganz klaren und prüfbaren rechtlichen Rahmen stattfinden müssen. Das ist hier null gegeben!
Somit ist das ganze eine Einladung zu ungezügelter Behördenwillkür und wird auf kurz oder lang auch 100%ig darin enden.
 
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