FreshFroFizzle
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Das ist doch nicht dein Ernst, oder ?
da biste neidisch was, so wie donkey sieht ein echter hardcorekapitalist aus
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Das ist doch nicht dein Ernst, oder ?
....aber die Arbeitskraft, die die Kinder stellen, müsste ja auch irgendwie ersetzt werden.
Das ist doch nicht dein Ernst, oder ?
wieso nicht? ist doch nichts neues, dass vielerorts kinder als altersvorsorge gesehen werden.
Es ist ein einmaliger Schritt: Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern unterbrach seine laufende Sitzung, um die Immunität von NPD-Fraktionsvize Tino Müller aufzuheben. Die Polizei durchsucht die Büros des Funktionärs. Er steht im Verdacht, gegen das Landespressegesetz verstoßen zu haben.
Kurz vor dem NSU-Prozess schalten sich die Vereinten Nationen ein: Der Menschenrechtsrat will die Bundesregierung in Genf befragen. Unter anderem Nordkorea und Iran sind erpicht darauf, Fragen zu stellen.
Am Pranger steht Deutschland gleichwohl nicht: Alle Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats müssen sich im Abstand von vier Jahren derartigen Überprüfungen stellen. Die Bundesrepublik ist zum zweiten Mal an der Reihe. Das Verfahren ist streng formalisiert.
Der Menschenrechtsrat ist ein einziger Witz.
Hast du dich damals nicht beschwert, dass dieser Marco Weiss in der Türkei so lange festgehalten wurde?
Kann ich mich nicht erinnern, wüßte auch nichts was das mit einer struturell-defekten UN Institution zu tun hat.
Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt.[7] So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, [...] die Mehrheit“ hätten.[8][9]
Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen.[10] Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan oder dem Iran ab.[7] Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.[11] [12]
Jaja. Was würdest du denn vorschlagen? Dass nur "westliche Demokratien" im HRC sitzen? Ist doch klar, was dann passiert. Dann würden halt systematisch die Greueltaten, die bspw die USA zu verantworten haben in Schutz genommen. Und was die in den letzten Jahrzehnten an Mord und Massaker veranstaltet haben, ist schwer zu übertreffen. Staaten / Regierungen neigen nun mal zu verbrecherischem Verhalten. Also was willst du tun?
Ich hab zwar nicht alles gelesen, was der HRC an Dokumenten produziert hat, aber der Goldstone Report z.B. war qualitativ hochwertig. Und übrigens: Goldstones Bedingung war, dass sein Mandat darin besteht, sowohl Menschenrechtsverletzungen auf palästinensischer, als auch auf israelischer Seite zu untersuchen. Dem hat der HRC zugestimmt und dementsprechend ist der Bericht ausgefallen.
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