Wachsender Antisemitismus/Rassismus in Deutschland!

http://www.fr-online.de/neonazi-ter...sen-sich-mit-nsu-morden,1477338,22564688.html

Kurz vor dem NSU-Prozess schalten sich die Vereinten Nationen ein: Der Menschenrechtsrat will die Bundesregierung in Genf befragen. Unter anderem Nordkorea und Iran sind erpicht darauf, Fragen zu stellen.

:D :thumbsup:

Ich frage mich, welche Empfehlungen diese Länder abgeben wollen...
Aber gut, dass sowas gefragt wird... vor allem im Hinblick auf die Sicherheitsbehörden die komplett versagt haben...
 
Haben wir die Schweiz jetzt doch noch erobert? :D

Die sollen die Bundesregierung lieber mal bzgl. der Waffenverkäufe an Länder wie Saudi-Arabien befragen.
 
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Am Pranger steht Deutschland gleichwohl nicht: Alle Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats müssen sich im Abstand von vier Jahren derartigen Überprüfungen stellen. Die Bundesrepublik ist zum zweiten Mal an der Reihe. Das Verfahren ist streng formalisiert.

Das ist keine Initiative dieser Länder.
 
Kann ich mich nicht erinnern, wüßte auch nichts was das mit einer struturell-defekten UN Institution zu tun hat.

Ich meinte du wärst auch Sturm gelaufen, weil er so und so lang in der U-Haft gesessen hat.
Ich wollte eigentlich darauf hinaus, dass du die Menschenrechte generell nur dann befürwortest, wenn sie deinem Bild passen.

Iran erhängt Schwule und Christen -> Menschenrechtsverletzungen -> Achse des Bösen -> Einsatz von B52-Bombern

USA tötet zig Unschuldige mit der Todesstrafe, foltert Unschuldige -> Terroristen, Einzelfälle -> UN Menschrechtsrat ist ein Witz.

Sieht schon die Doppelmoral und heucheleit hier oder?
 
Der Human Rights Council ist in Chavezz Augen vor allem deshalb "strukturell defekt", weil er Israel kritisiert. Normalerweise lautet sein Vorwurf deswegen auch "Antisemitismus". Aus dem selben Grund sind in seinen Augen auch Amnesty International und Human Rights Watch strukturell defekt (/ antisemitisch).

Chavezz, vermisst du eigentlich die Zeit, als noch Hakan und die ganzen Hiphop-Partisanen hier ihr Unwesen getrieben haben?
 
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http://de.wikipedia.org/wiki/Human_Rights_Council#Kritik

Auch nach der Reform des Rates gelangten Menschenrechte verletzende Staaten wie China, Tunesien, Saudi-Arabien, Kuba und Nigeria in den Besitz einer Stimme im Menschenrechtsrat, da sich jedes UN-Mitgliedsland ohne Auswahlkriterien für den Rat bewerben kann und die Mitglieder durch eine einfache Mehrheit der UN-Vollversammlung gewählt werden, in welcher Demokratien mit Gewaltentrennung in einer Minderheit sind. Dies steht im Gegensatz zum Anspruch des Rates, ihre Mitglieder müssten höchsten Menschenrechtsstandards entsprechen. Die im Westen geltenden Werte – von der Pressefreiheit bis zum Recht auf körperliche Unversehrtheit – werden Berichten westlicher Ratsmitglieder zufolge offensiv in Frage gestellt.[7] So sprach auch der ehemalige UN-Sonderberichterstatter über Folter Manfred Nowak beispielsweise davon, dass im Menschenrechtsrat jene „Staaten, die die Menschenrechte am meisten verletzen, [...] die Mehrheit“ hätten.[8][9]

Von Kritikern wird des Weiteren darauf hingewiesen, dass viele Entscheidungen des Rates politisch motiviert seien und nicht aus der Perspektive der Menschenrechte heraus getroffen würden. So würden die menschenrechtsverletzenden Staaten sich und ihre Verbündeten gegenseitig schützen.[10] Besonders die stimmstarke Organisation islamischer Staaten schmettert regelmäßig Vorwürfe bezüglich Menschenrechtsverletzungen etwa in Usbekistan oder dem Iran ab.[7] Auch im Darfur-Konflikt wurde auf Betreiben der afrikanischen und asiatischen Staaten, die im Menschenrechtsrat eine Mehrheit bilden, eine scharfe Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen mehrfach abgelehnt.[11] [12]
 
Jaja. Was würdest du denn vorschlagen? Dass nur "westliche Demokratien" im HRC sitzen? Ist doch klar, was dann passiert. Dann würden halt systematisch die Greueltaten, die bspw die USA zu verantworten haben in Schutz genommen. Und was die in den letzten Jahrzehnten an Mord und Massaker veranstaltet haben, ist schwer zu übertreffen. Staaten / Regierungen neigen nun mal zu verbrecherischem Verhalten. Also was willst du tun?

Ich hab zwar nicht alles gelesen, was der HRC an Dokumenten produziert hat, aber der Goldstone Report z.B. war qualitativ hochwertig. Und übrigens: Goldstones Bedingung war, dass sein Mandat darin besteht, sowohl Menschenrechtsverletzungen auf palästinensischer, als auch auf israelischer Seite zu untersuchen. Dem hat der HRC zugestimmt und dementsprechend ist der Bericht ausgefallen.
 
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Jaja. Was würdest du denn vorschlagen? Dass nur "westliche Demokratien" im HRC sitzen? Ist doch klar, was dann passiert. Dann würden halt systematisch die Greueltaten, die bspw die USA zu verantworten haben in Schutz genommen. Und was die in den letzten Jahrzehnten an Mord und Massaker veranstaltet haben, ist schwer zu übertreffen. Staaten / Regierungen neigen nun mal zu verbrecherischem Verhalten. Also was willst du tun?

Ich hab zwar nicht alles gelesen, was der HRC an Dokumenten produziert hat, aber der Goldstone Report z.B. war qualitativ hochwertig. Und übrigens: Goldstones Bedingung war, dass sein Mandat darin besteht, sowohl Menschenrechtsverletzungen auf palästinensischer, als auch auf israelischer Seite zu untersuchen. Dem hat der HRC zugestimmt und dementsprechend ist der Bericht ausgefallen.

* Ich persönlich finde es lächerlich, wenn Staaten, die die Menschenrechte missachten, eingeladen werden über andere Staaten zu urteilen und ihnen Vorschläge zu machen. Du würdest es doch auch nicht ernstnehmen, wenn Adolf Hitler in einer Kommission zur Erforschung des Holocaust sitzen würde. Mir ist allerdings auch bewusst, dass das der UN zugrunde liegende Prinzip der Gleichheit aller Staaten keine andere Struktur des HRC zulässt. Allerdings muss man das Gremium auch nicht ernstnehmen, es wird ja eh von den entsprechenden Staaten zur Delegitimierung Israels benutzt.

* Du meinst den Goldstone Report, von dem sich Goldstone wieder distanziert hat : D?

* Und ja viele Staaten verletzten Menschenrechte. Jedoch gibt es da ganz unterschiedliche Dimensionen.
 
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