http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=080731017Schwarzenegger lässt Sprayer putzen
Verschärftes Graffitigesetz in Kalifornien
Nach einem Bericht der Los Angeles Times müssen verurteilte Graffiti-Sprayer nicht mehr nur die von ihnen besprayten Flächen wieder reinigen, sondern diese auch ein Jahr lang von sämtlichen anderen Graffiti säubern. Damit wolle man erreichen, dass die zunehmende Zahl von Vandalismus wieder abnimmt, begründet Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Gesetzesnovelle...
...Nur im Wiederholungsfall würde man auf das Mittel eines mehrwöchigen Dauerarrestes zurückgreifen", erläutert Oberstaatsanwalt Rolf Kunzmann von der Staatsanwaltschaft Halle gegenüber pressetext. Doch verzichte man bei geständigen Sprayern in vielen Fällen sogar auf ein gerichtliches Verfahren. "Graffiti selbst zu entfernen, das müssen nur die wenigsten. Denn die chemikalischen Substanzen, die bei der Reinigung eingesetzt werden, sind einfach zu gefährlich für Jugendliche", sagt Kunzmann. Doch liege das Problem im Kampf gegen Graffiti an einer ganz anderen Stelle. "Erst einmal muss man den Täter eindeutig ermitteln, denn wir dürfen keine pauschalen Gruppenverurteilungen vornehmen", so Kunzmann. Zudem erschwere das deutsche Recht die Verfolgung der Täter. Denn nach diesem gilt ein Graffiti erst als Sachbeschädigung, wenn eine Verletzung der Bausubstanz vorliegt beziehungsweise das Entfernen des Graffitis diese hervorruft. "Das heißt, das 'Bemalen' von Scheiben mit wasserlöslichen Stiften würde nicht verfolgt werden", sagt Kunzmann weiter. Denn dabei handle es nicht um erhebliche noch um dauerhafte Beschädigungen des Objektes.
Ich weiß nicht, ob Schwarzenegger das juristisch durchsetzen kann; denn damit würden andere Täter straffrei bleiben oder es werden sich jede Menge Sprayer an einer Wand tummeln.
Auch der Oberstaatsanwalt scheint seine Gesetzessammlung nicht aktualisiert zu haben. Er scheint die Ergänzung der §§ 303, 304 nicht zu kennen.
Seltsamer Bericht!!!