und nochmal
Westerwelle fällt um
Dass die Wahlversprechen der FDP eine kurze Halbwertszeit haben, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Aber dass sie gleich beim ersten Härtetest wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen, ist doch bemerkenswert. Als Partei der Bürgerrechte und des Datenschutzes hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Liberalen im Wahlkampf präsentiert. Als Partei der Umfaller und Wegducker haben sie sich gestern in Brüssel entpuppt. Denn der Beschluss der EU-Innenminister, die umstrittene Weitergabe privater europäischer Bankdaten an die USA zu legalisieren, wäre ohne die stillschweigende Zustimmung des Vizekanzlers und Bundesaußenministers nicht möglich gewesen.
Westerwelle musste sich zwischen Staatsräson und Prinzipientreue entscheiden - und hat die liberalen Prinzipien fahren lassen. Die hätten es nämlich geboten, das sogenannte Swift-Abkommen zu stoppen. Dieses Abkommen verstößt so ziemlich gegen alle liberalen Prinzipien, die sich der FDP-Chef so gerne auf seine Fahnen schreibt. Es wurde nach Gutsherrenart in Geheimverhandlungen ohne Parlamentsbeteiligung ausgehandelt. Es untergräbt das Bankgeheimnis und den Datenschutz. Und es wurde gegen den Willen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchgewinkt.
All das hätte Westerwelle verhindern können. Ein Anruf bei Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hinweis auf den Koalitionsvertrag hätte genügt. Denn darin haben sich Christdemokraten und Liberale ausdrücklich zum Datenschutz bekannt. Doch statt seiner Justizministerin den Rücken zu stärken, ging Westerwelle auf Tauchstation. In den entscheidenden letzten Tagen der Swift-Verhandlungen war vom FDP-Chef nichts mehr zu hören. Zuvor schon hatte er es versäumt, das EU-Verhandlungsmandat infrage zu stellen, wie Innenminister Thomas de Maizière gestern in Brüssel süffisant anmerkte.
Mag sein, dass Westerwelle seine Gründe hat. Mag sein, dass die Staatsräson schwerer wiegt als der Datenschutz. Schließlich haben die USA nicht nur mit der Terrorabwehr argumentiert, sondern massiven Druck ausgeübt, um das Swift-Abkommen durchzuboxen. Zuletzt sei es auch um die deutsch-amerikanischen Beziehungen gegangen, sagte de Maizìere. Umso mehr war der Außenminister gefragt. Hat Westerwelle dem amerikanischen Druck wider besseres Wissen nachgegeben? Dann hätte er nicht nur als liberaler Politiker, sondern auch als Staatsmann versagt.
http://www.handelsblatt.com/meinung/kommentar-politik/swift-abkommen-westerwelle-faellt-um;2491945
Bei der ersten gelegenheit die Wähler verscheissert =
FDP
