Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Clarence Boddicker schrieb:
Merz bastelt sich hier ganz klar ein falsches Narrativ, um den rechten Rand zu befriedigen.
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Den rechten Rand? Befürchte dass der Ausgang der nächsten Wahlen sehr überraschend werden könnten und du dich in nem nach deinem Verständnis rechtem land wieder findest.

Prinzipiell kann man sich mal bisschen beruhigen. Eine starke Bewegung erzeugt doch auch immer eine starke Gegenbewegung und dann ist halt für 4 Jahre mal die AFD dran und dann wieder jemand gemäßigteres. Das tariert sich schon aus. Das was momentan als Nazi bezeichnet wird, ist schon teilweise etwas absurd und ich vermute, es ergibt sich einfach ne neue Mitte.

Slurm MacKenzie schrieb:
Und ernsthaft, hier werden die Daumen gehoben, wenn gefordert wird, in eindeutig nicht sichere Herkunftsländer abzuschieben? Und weil das noch nicht reicht, entscheidet Merz, dass wir es mit dem Grundrecht auf Asyl selektiv bleiben lassen sollten.
Seid ihr eigentlich noch ganz dicht?
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und das halt auch so ein viel zu angestrengter ALERTA ALERTA Post imo. Nichts für ungut hier geht's ja um wiederholt straffällig gewordene Asylbewerber. Das man die, ggfs auch in Unsichere Länder abschiebt, ist doch null problematisch.

Grüße
 
Das Problem hat ja verschiedene Dimensionen.

* Eine Politik, die es seit 2015 nicht schafft irreguläre Migration zu steuern und stark zu reduzieren - wie es der Wunsch einer Mehrheit der Bevölkerung ist.
* Abschiebungen durchzusetzen und dabei vor allem Menschen zu priorisieren, die hier Straftaten begehen, statt den integrierten Westafrikaner abzuschieben, weil der gemeldet ist. Und selbstverständlich Kriminelle auch in nicht sichere Länder abzuschieben. Keine Gesellschaft muss kriminelle Gäste beherbergen. Und keine Gesellschaft muss es akzeptieren, dass "Flüchtlinge" ihre Heimatländer besuchen.
* Eine Antwort auf die ansteigende Kriminalität zu finden, die massiv das Sicherheitsgefühl der Bürger berührt und unter anderem natürlich eine Folge der ungesteuerten Migration ist. Wie es schon 2015 prognostiziert wurde, aber von der Politik ignoriert wurde.
* Das Thema Radikalisierung & Islamismus anzugehen.

Solange die Politik weiter scheitert, wird die AfD weiter wachsen.
 
vommettnurdasweiße72 schrieb:
und das halt auch so ein viel zu angestrengter ALERTA ALERTA Post imo. Nichts für ungut hier geht's ja um wiederholt straffällig gewordene Asylbewerber. Das man die, ggfs auch in Unsichere Länder abschiebt, ist doch null problematisch.

Grüße
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Merz sagt wortwörtlich "Nach #Syrien und #Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.".

Das ist mit dem Grundgesetz schlichtweg nicht vereinbar. Das ist rechtlich keine Möglichkeit, sondern blanker, nicht umsetzbarer Populismus. Und dabei geht es eben auch nicht um wiederholt straffällig gewordene Asylbewerber.
 
Slurm MacKenzie schrieb:
Merz sagt wortwörtlich "Nach #Syrien und #Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.".

Und dabei geht es eben auch nicht um wiederholt straffällig gewordene Asylbewerber.
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Guter Punkt, da gebe ich dir Recht, den letzten Satz hab ich verschluckt. Länder ganz ausschließen finde ich auch daneben. Es sei denn es gibt Daten das über die Hälfte der Geflüchteten aus dem Land straffällig werden, was ich bezweifle.
 
Slurm MacKenzie schrieb:
Merz sagt wortwörtlich "Nach #Syrien und #Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge von dort nehmen wir nicht auf.".

Das ist mit dem Grundgesetz schlichtweg nicht vereinbar. Das ist rechtlich keine Möglichkeit, sondern blanker, nicht umsetzbarer Populismus. Und dabei geht es eben auch nicht um wiederholt straffällig gewordene Asylbewerber.
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Du hast natürlich recht, das das juristisch sehr komplexe Fragen sind.

a) In Syrien (in großen Teilen) und Afghanistan herrscht kein Bürgerkrieg mehr. Natürlich haben beide Länder repressive Regime, aber eine Gefährdung ist individuell abhängig.

b) Müssen die "Flüchtlinge" über diverse EU Staaten nach Deutschland kommen. Dorthin könnte man sie, wenn man den politischen Willen hätte - wie den Syrer von Solingen - auch wieder abschieben.

c) Muss die Praxis, dass Menschen die Grenze überschreiten, einen Asylantrag stellen und dann praktisch nicht mehr aus Deutschland weggebracht werden können, stark reformiert werden. Dazu muss dann meinetwegen auch die Verfassung geändert werden. Das Asylrecht war nie dafür gedacht, um für Migration genutzt zu werden.
 
Mir kommt die Kotze hoch bei den Forderungen nach mehr Überwachung durch Kameras, die ich jetzt schon mehrmals gelesen habe.

Meine Lieblingszeitung schiebt gerade auch richtig mies an, jetzt noch mit einer Kampagne bei der sie täglich darüber berichten, was "unsere Politiker" denn heute "dagegen" gemacht haben.

Ganz sicher muss etwas passieren und nicht bei jeder Äußerung / Forderung sollte man direkt in die rechte Ecke gestellt werden, aber dieses Ereignis jetzt nutzen, um irgendwelche Persönlichkeitsrechte beschneiden zu wollen, mehr Überwachung durchsetzen, am Ende bestimmt auch zunehmende Aufweichung von Bedingungen für Datenabfragen (Bewegungsdaten via LKW Maut-Infrastruktur, anyone) zu fordern find ich beänstigend.

Ich hoffe es gibt in der aktuellen und der kommenden Regierung noch ein paar Abgeordnete vom Schlag Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich solchen Maßnahmen entgegenstellen. Und nein, ich bin absolut kein FDP Fan, aber auf die beiden war da immer Verlass. Gerade / auch das ist Freiheit und das darf kein IS mit ein paar Aktionen hier kaputtmachen.
 
dirtycash schrieb:
Mir kommt die Kotze hoch bei den Forderungen nach mehr Überwachung durch Kameras, die ich jetzt schon mehrmals gelesen habe.

Meine Lieblingszeitung schiebt gerade auch richtig mies an, jetzt noch mit einer Kampagne bei der sie täglich darüber berichten, was "unsere Politiker" denn heute "dagegen" gemacht haben.

Ganz sicher muss etwas passieren und nicht bei jeder Äußerung / Forderung sollte man direkt in die rechte Ecke gestellt werden, aber dieses Ereignis jetzt nutzen, um irgendwelche Persönlichkeitsrechte beschneiden zu wollen, mehr Überwachung durchsetzen, am Ende bestimmt auch zunehmende Aufweichung von Bedingungen für Datenabfragen (Bewegungsdaten via LKW Maut-Infrastruktur, anyone) zu fordern find ich beänstigend.

Ich hoffe es gibt in der aktuellen und der kommenden Regierung noch ein paar Abgeordnete vom Schlag Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich solchen Maßnahmen entgegenstellen. Und nein, ich bin absolut kein FDP Fan, aber auf die beiden war da immer Verlass. Gerade / auch das ist Freiheit und das darf kein IS mit ein paar Aktionen hier kaputtmachen.
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Ja mehr Kameras sind so eins gute Lösung wie in den USA diese Türverriegelungen für den Fall das ein Amokläufer versucht in die Räume zu kommen.

Die Lösungsansätze sind teilweiße so absurd das man sich nur an den Kopf packen kann
 
ohoh jetzt geht bestimmt die post ab

1724679946317.png

aber alexander is zorniger auf nahael noll :emoji_laughing::emoji_laughing::emoji_laughing::emoji_laughing::emoji_laughing:

der is baba oder, merkt den euch fuer die naechste kaffeepause
 
vommettnurdasweiße72 schrieb:
Ja mehr Kameras sind so eins gute Lösung wie in den USA diese Türverriegelungen für den Fall das ein Amokläufer versucht in die Räume zu kommen.

Die Lösungsansätze sind teilweiße so absurd das man sich nur an den Kopf packen kann
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vor allem bei messerattacken...
wir alle wissen wie london seit es kamera überwacht wird messerfrei geworden ist...
 
SoccoRiffredi schrieb:
ob man kameras jetzt gut oder schlecht findet .......

verhindern tun sie so taten nicht, aber sie wären sehr wertvoll bei der erfassung von flüchtigen tätern. in england haste nach so einer tat direkt bewegtbilder des täters plus kannst sehen wohin er flüchtet was die fahndung/erfassung um ein vielfaches erleichtert
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Da ist schon was dran, aber mir geht das zu weit.

Abhalten wird es niemanden von seinen Taten, diese Typen sind ja verblendet genug um direkt danach zu sterben.
 
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