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Read toller Typ, read.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission
Außerdem warum sollte die CSU einem Antrag des politischen Gegners zustimmen, das ist purer Unsinn. Der andere Witz ist, dass die Deutschen den kommunalen verfilzten Betrieben, die gerne mal Steinbrück für 25.000€ reden lassen oder sich mit Wahnsinnsprojekten übernehmen, ernsthaft abnehmen, sich um ihre Belange zu kümmern.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission
Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.
Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.
Außerdem warum sollte die CSU einem Antrag des politischen Gegners zustimmen, das ist purer Unsinn. Der andere Witz ist, dass die Deutschen den kommunalen verfilzten Betrieben, die gerne mal Steinbrück für 25.000€ reden lassen oder sich mit Wahnsinnsprojekten übernehmen, ernsthaft abnehmen, sich um ihre Belange zu kümmern.
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