Neues von der Heimatfront - Der Thread für deutsche Politik III

Read toller Typ, read.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission

Tatsächlich hat die EU-Kommission nie vorgehabt, die Wasserversorgung zu privatisieren, wie es viele Bürger fürchten. Stattdessen will der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier mit der sogenannten Konzessionsrichtlinie nach eigener Lesart lediglich die Risiken von Günstlingswirtschaft, Betrug und Korruption eindämmen.

Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen. Das hatte aus Sicht der Städte zwei Vorteile. Zum einem kam die Gewerbesteuer weiter dem eigenen Haushalt zugute. Zum anderen konnte man verdiente Politiker in den Aufsichtsgremien unterbringen. An diesem System will Brüssel nun rütteln. Wenn Bürgermeister in Zukunft auf die Idee kommen, ihr Wasserwerk zu verkaufen, dann müssen sie ihr Vorhaben in ganz Europa ausschreiben. Darum geht es in Barniers Richtlinie.


Außerdem warum sollte die CSU einem Antrag des politischen Gegners zustimmen, das ist purer Unsinn. Der andere Witz ist, dass die Deutschen den kommunalen verfilzten Betrieben, die gerne mal Steinbrück für 25.000€ reden lassen oder sich mit Wahnsinnsprojekten übernehmen, ernsthaft abnehmen, sich um ihre Belange zu kümmern.
 
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wenn die das sagen, dann stimmt es wohl.
die haben uns ja noch nie angelogen

Stimmt, nicht die EU will uns das Wasser wegnehmen, sondern die entsprechenden Konzerne. :D

''Bisher ist es oft so gewesen: Wenn Kommunen sich dafür entscheiden, ein Wasserwerk zu privatisieren, hat der lokale Energieversorger zugegriffen''.

hier steht es auch, in ein paar jahren hat dann microsoft das monopol in europa oder disney.
die können sich alles kaufen aber sicherlich passiert das nicht. lol. wers glaubt
 
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In Frankreich wurde das Wasser doch schon privatisiert. Als Folge wurden die Preise höher und die Qualität der Versorgung schlechter. Stand letztens in der ZEIT. Von daher bin ich der Meinung, dass man hier zumindest aus den Fehlern der Franzosen lernen sollte.
 
In Frankreich wurde das Wasser doch schon privatisiert. Als Folge wurden die Preise höher und die Qualität der Versorgung schlechter. Stand letztens in der ZEIT. Von daher bin ich der Meinung, dass man hier zumindest aus den Fehlern der Franzosen lernen sollte.

In Frankreich ist das Wasser schon seit 100 Jahren privatisiert. Und du glaubst wirklich, dass kommunale Betriebe besser wirtschaften als private Unternehmen ?
 
ja tun sie weil es den privaten um nur so viel gewinn geht wie es nur möglich ist
 
In Frankreich ist das Wasser schon seit 100 Jahren privatisiert. Und du glaubst wirklich, dass kommunale Betriebe besser wirtschaften als private Unternehmen ?

Selbst wenn private Unternehmen in allen Fällen effektiver arbeiten würden, heißt das ja noch lange nicht, dass diese Effektivitätssteigerung beim Verbraucher ankommt. Dass die viel beschworene Selbstregulierung der Märkte nicht funktioniert, sollte doch mittlerweile auch dem Letzten klar sein, oder?
 
Selbst wenn private Unternehmen in allen Fällen effektiver arbeiten würden, heißt das ja noch lange nicht, dass diese Effektivitätssteigerung beim Verbraucher ankommt. Dass die viel beschworene Selbstregulierung der Märkte nicht funktioniert, sollte doch mittlerweile auch dem Letzten klar sein, oder?

Ich negiere die Existenz von Marktversagen nicht, aber die These, dass kommunale Unternehmen, die sich im Filz der lokalen Politik befinden, besser für den Verbraucher sind, kann ich nicht teilen.
 
es is doch ganz einfach:

in der theorie würde eine privatisierung dafür sorgen, dass sich das beste angebot durchsetzt und der kunde durch niedrige preise bei gutem service profitiert. in der theorie würde eine wasserversorgung in öffentlicher hand den kunden stabile preise und ein durch abwählbare politiker kontrolliertes unternehmen bringen, über das man dadurch eine umfassende kenntnis hätte.

in der praxis haben wir laien im aufsichtsrat und filz gegenüberhohen preisen und schlechter qualität. und weil es um wasser geht, sind mir kommunapolitiker und ihre spielchen lieber als ein gewinnorientierter konzern
 
es is doch ganz einfach:

in der theorie würde eine privatisierung dafür sorgen, dass sich das beste angebot durchsetzt und der kunde durch niedrige preise bei gutem service profitiert. in der theorie würde eine wasserversorgung in öffentlicher hand den kunden stabile preise und ein durch abwählbare politiker kontrolliertes unternehmen bringen, über das man dadurch eine umfassende kenntnis hätte.

in der praxis haben wir laien im aufsichtsrat und filz gegenüberhohen preisen und schlechter qualität. und weil es um wasser geht, sind mir kommunapolitiker und ihre spielchen lieber als ein gewinnorientierter konzern

In der Praxis werben beispielsweise die Stadtwerke Bochum mit dem lokalen Bezug, die sich z.B. in der Förderung lokaler Projekte zeigt. Soweit korrekt. Allerdings werden dann auch hunderttausende Euros für die Honorare von Steinbrück & Co ausgegeben, abgesegnet von Politikern, die sich durch diese Veranstaltungen Werbung für die Stadt Bochum versprechen. Parallel dazu werden dann die Preise erhöht.

Ich persönlich misstraue privaten und kommunalen Unternehmen. Jedoch weiß man bei Privaten, dass diese Kohle verdienen wollen, während letzte angeblich im Willen des Bürgers handeln.
 
Jedoch weiß man bei Privaten, dass diese Kohle verdienen wollen

Jap, und unter der Prämisse willst du denen ne regionale Monopolstellung zubilligen? Bei sowas wichtigem wie Trinkwasser? Da ist doch absehbar, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt.

Edit: Ich finde kommunale Unternehmen jetzt auch nicht so megamäßig vertrauenswürdig, aber private Unternehmen in einer Situation in der - bis auf bei der vorherigen Ausschreibung - jeglicher Wettbewerb fehlt, machen mir noch deutlich mehr Angst!
 
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Jap, und unter der Prämisse willst du denen ne regionale Monopolstellung zubilligen? Bei sowas wichtigem wie Trinkwasser? Da ist doch absehbar, dass die Preise steigen und die Qualität sinkt.

Edit: Ich finde kommunale Unternehmen jetzt auch nicht so megamäßig vertrauenswürdig, aber private Unternehmen in einer Situation in der - bis auf bei der vorherigen Ausschreibung - jeglicher Wettbewerb fehlt, machen mir noch deutlich mehr Angst!


Ich bin weder für eine vollständige Privatiserung von Trinkwasser, noch hänge ich dem Irrglauben an, dass kommunale Unternehmen die Interessen der Bürger achten. Eigentlich wollte ich nur zeigen, dass die EU-Entscheidung eben nicht die Privatisierung des deutschen Trinkwassers bedeutet, wie es von manchen Aktivisten beschrieben wird.
 
für die gibts die republikaner und die npd.

genau...
cdu is mir inzwischen zu frauenquoten-gendermainstreaming-energiewende-grünenkoalitions-mäßig...
ich wähl jetzt npd! mit guten alten strauß-kohl-cdu-themen wie osterweiterung, reichsmark, abschaffung der demokratie und gedenken an die opfer des anglo-amerikanischen bombenterrors.
 
gehts da nur um den € oder gegen die eu-diktatur?
falls letzteres, muss ich dann ja vll dochnich npd wählen...
 
Wir fordern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

Wir fordern, das Budgetrecht den nationalen Parlamenten zu belassen. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.

Wir fordern, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern. Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden.

Wir fordern eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.

Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin.

Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken.

http://www.alternativefuer.de/programm.html

Aus dem Parteiprogramm
 
Den Shitstorm hat sich der Pfosten Dobrindt ehrlich verdient.

https://www.facebook.com/Alexander.Dobrindt?ref=stream

Mir reicht schon das:

DER STANDPUNKT: Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Die Politik der christlich-liberalen Koalition ist erfolgreich. In Bayern ist dank der CSU-Politik der Wohlstand deutlich gestiegen, von Armut sind deutlich weniger Menschen bedroht als im Bundesschnitt.
 
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