aller voraussicht nach wird ja auch bald das bundesverfassungsgericht zu dieser breiten masse an relativierern gehören
http://taz.de/Rechtsanwalt-ueber-Polizeieinsatz/!5427952/
Hat die Polizei die Verfassung missachtet?
Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. Auch und gerade für die Polizei muss unsere Verfassung das oberste Maß der Dinge sein. Das Bundesverfassungsgericht wird also sagen, dass ein solch unverhältnismäßiger Eingriff nicht gerechtfertigt ist. Noch dazu besteht der Verdacht, dass die Argumentation der Polizei nur vorgeschoben ist, um die Demo insgesamt zu verhindern.
natürlich müssen die leute, die autos anzünden und erst recht die leute, die pflastersteine werfen, ausfindig gemacht und hart bestraft werden. das ändert aber nix dran, dass im chronologischen ablauf die gewalt zuerst von der polizei ausging. daraus dann zu schließen, dass der schwarze block die finger still gehalten hätte, wenn die demo nicht gestoppt worden wäre, ist natürlich auch hanebüchen. man muss da halt einfach differenzieren: mittlerweile drehen die autonomen komplett frei und die bullerei wird dringend gebraucht, um für ordnung zu sorgen. das heißt aber nicht, dass dadurch rückwirkend alles cool ist, was die cops sich in hamburg so geleistet haben.
